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Kommunale Verpackungssteuer
Um den Verpackungsmüll in den Griff zu kriegen, dürfen Kommunen eine Verpackungssteuer erheben.Tübingen hatte 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Dort zahlen Kunden 50 Cent für Wegwerf-Kaffeebecher und Einwegverpackungen im To-Go-Bereich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer im November 2024 für rechtmäßig erklärte, steht es den Kommunen frei, eine solche Steuer zu erheben. Auch der Bayerische Städtetag begrüßt diese Entscheidung. "Nun müssen wir noch die Position des Innenministeriums abwarten", führt ÖDP Stadträtin Elke März-Granda aus. Denn nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz braucht es für kommunale Steuern eine Zustimmung des Ministeriums, wenn eine Steuer erstmalig erhoben wird. Vom Ministerium wird derzeit noch geprüft, wie sich die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die bayerische Rechtslage auswirkt. "Wir hoffen, dass endlich auch die Bayerischen Städte eine effektive Handhabe gegen die zunehmende Vermüllung der Innenstädte erhalten. Denn bisher müssen die Steuerzahler für die Beseitigung des öffentlichen Mülls aufkommen", betont März-Granda.