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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
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            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 19:16:00 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 19:16:00 +0100</lastBuildDate>
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                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:54:00 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP würdigt unverzichtbare Naturschutzarbeit des Landschaftspflegeverbands</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026/oedp-wuerdigt-unverzichtbare-naturschutzarbeit-lpv</link>
                        <description>Besuch in der Landshuter Ochsenau: Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert eine langfristige Sicherung des Verbands und seiner Projekte.</description>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify"><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;">Die ÖDP-Stadtratsfraktion und der Vorstand des ÖDP-Stadtverbandes haben den Landschaftspflegeverband (LPV) in der Ochsenau besucht, um sich über dessen aktuelle Projekte zu informieren. Dabei wurde eindrucksvoll deutlich, wie unverzichtbar der Verband für den Erhalt der biologischen Vielfalt direkt in und um Landshut ist.</span></p>
<p class="text-justify"><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;">„Der LPV verbindet fachlichen Naturschutz auf wissenschaftlicher Basis mit praktischer Umsetzung vor Ort. Seine Arbeit kommt seltenen Tier- und Pflanzenarten ebenso zugute wie den Menschen, die unsere Heimatlandschaft genießen“, betont ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Das breite Spektrum reicht von der Wiederansiedlung des Feuersalamanders über die Anlage artenreicher Blumenwiesen bis hin zur Fledermausberatung für die Bürgerinnen und Bürger.</span></p>
<p class="text-justify"><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;">„Ein besonderes Leuchtturmprojekt für die Zukunft ist die geplante großflächige Beweidung in der Ochsenau“, unterstreicht Tobias Lermer, der Geschäftsführer vom LPV. Auf rund 46 Hektar soll ab Frühjahr 2027 durch eine naturschutzfachlich ausgerichtete Rinderbeweidung die Vielfalt unterschiedlicher Lebensräume gefördert werden. Das bis 2031 angelegte, vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Großprojekt sichert wichtige Naturschutzziele im Stadtgebiet.</span></p>
<p class="text-justify"><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;">„Solche ambitionierten Projekte zeigen, dass Naturschutz nicht bei Konzepten stehen bleiben darf. Er braucht verlässliche Strukturen, fachliche Kompetenz und vor allem eine dauerhafte, verlässliche Perspektive“, so ÖDP-Stadträtin Iris Haas.</span></p>
<p class="text-justify"><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;">Die ÖDP unterstreicht deshalb mit Nachdruck die Bedeutung absolut verlässlicher politischer und finanzieller Rahmenbedingungen für die Arbeit des LPV. „Die langfristige Sicherung unserer Arbeit ist eine Kernaufgabe für die Zukunft. Nur durch Kontinuität können erreichte Erfolge erhalten bleiben und neue Maßnahmen entwickelt werden“, erläutert Manfred Röslmair, der zuständige Gebietsbetreuer.</span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:12.0pt;line-height:107%;">Der Besuch in der Ochsenau machte unmissverständlich klar: Der LPV ist ein tragender und unersetzlicher Partner für den Naturschutz in Landshut. Von seiner engagierten Arbeit profitieren die biologische Vielfalt, die heimische Kulturlandschaft und die gesamte Bevölkerung gleichermaßen.</span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 13:50:00 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP kritisiert Zerschlagung der Landshuter Naturschutzbehörde</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026/oedp-kritisiert-zerschlagung-naturschutzbehoerde</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die ÖDP-Stadtratsfraktion Landshut kritisiert die geplante Aufteilung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) auf zwei Referate scharf. Statt Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, schafft die Reform neue Interessenkonflikte, unklare Zuständigkeiten und zusätzliche Bürokratie.</p>
<p class="text-justify">Ein Teil der Naturschutzaufgaben, darunter Baumschutz, Biodiversität und Gebietsbetreuung, soll künftig im Baureferat angesiedelt werden. „Das Baureferat soll Bauvorhaben ermöglichen und gleichzeitig Naturschutzbelange vertreten. Wie soll das konfliktfrei funktionieren, wenn es um Baumfällungen oder Eingriffe in Biotope geht?“, fragt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Die geplante Aufteilung verschärfe die bereits bestehenden Konflikte zwischen Bauentwicklung und Naturschutz, statt sie zu lösen. </p>
<p class="text-justify">Zudem verliert die Behörde ihre eigenständige Leitung und damit die zentrale Koordinationsstelle. Durch diesen Wegfall der bisherigen Strukturen bleibt fraglich, wer künftig überhaupt noch die Gesamtverantwortung für den Naturschutz in der Stadt übernimmt. „Baumschutz, Artenschutz und Biodiversität gehören untrennbar zusammen. Werden diese Aufgaben zerschnitten, drohen widersprüchliche Entscheidungen und der Naturschutz verliert seine gemeinsame Stimme“, warnt ÖDP-Stadträtin Iris Haas. Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Auf einem Baugrundstück steht eine geschützte Eiche, in der Vögel brüten. Für den Baumschutz ist das eine Referat zuständig, für den Artenschutz das andere. Beide Belange müssen gemeinsam beurteilt werden. Wenn die Entscheidungen nicht aufeinander abgestimmt sind, drohen widersprüchliche Auflagen, zusätzliche Verfahren und unnötige Verzögerungen.</p>
<p class="text-justify">„Das Versprechen des Oberbürgermeisters auf mehr Effizienz und Bürgernähe wird damit ad absurdum geführt. Die Reform bewirkt das Gegenteil: mehr Abstimmungsaufwand und längere Wege für die Bürger“, kritisiert Haas.</p>
<p><span style="font-family:"Calibri",sans-serif;font-size:11.0pt;line-height:107%;">Die ÖDP fordert daher, sämtliche Naturschutzaufgaben geschlossen im Referat 3 „Recht, Sicherheit und Ordnung“ zu bündeln. „Eine gute Verwaltungsreform bündelt Verantwortung, statt fachliche Zusammenhänge zu zerschneiden. Landshut braucht einen starken Naturschutz aus einer Hand – nicht noch mehr Bürokratie“, erklärt März-Granda abschließend.</span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 13:47:00 +0200</pubDate>
                        <title>Kein Erdgas in Berggrub: ÖDP will klimafreundlichen Naturfriedhof </title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026/kein-erdgas-in-berggrub-naturfriedhof</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">Am kommenden Freitag berät der Bausenat der Stadt Landshut über den Aufstellungsbeschluss für den geplanten „Naturfriedhof und Krematorium Berggrub“. Die ÖDP-Stadtratsfraktion bringt hierzu einen Änderungsantrag ein: Wenn im Stadtteil Berg ein Ort für naturnahe Bestattungen entsteht, muss auch das angeschlossene Krematorium konsequent auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden.</span></p>
<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">Statt auf fossile Energieträger, wie Erdgas setzt die ÖDP auf rein elektrische Kremationsöfen, Photovoltaik zur Eigenstromversorgung und ein nachhaltiges Wärmekonzept. Dabei soll die Prozessabwärme vorrangig für die Gebäude des Friedhofs genutzt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob überschüssige Wärme an benachbarte Abnehmer abgegeben werden kann.</span></p>
<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;"> „Bereits 2007 hat die Stadt Landshut das verbindliche Ziel definiert, ihre Energieversorgung bis spätestens 2037 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Bis dahin haben wir nur noch elf Jahre Zeit“, erklärt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. „Es passt nicht zusammen, wenn wir einerseits eine Anlage für naturnahe Urnenbestattungen in der freien Landschaft errichten, dort aber gleichzeitig ein Krematorium mit fossilen Gasbrennern genehmigen. Ein moderner Naturfriedhof verdient auch eine moderne, treibhausgasarme Anlagentechnik.“ Moderne Elektrokremationsöfen können die CO</span><span class="normaltextrun" style="font-family:"Cambria Math",serif;font-size:11.0pt;">₂</span><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">-Emissionen gegenüber gasbetriebenen Anlagen deutlich reduzieren. Bei Verwendung von erneuerbarem Strom sind Einsparungen von rund 80 Prozent möglich. Durch eine möglichst umfassende Belegung der Dachflächen und der Besucherparkplätze mit Photovoltaik soll ein großer Teil des benötigten Stroms direkt vor Ort erzeugt werden. Der verbleibende Strombedarf soll durch zertifizierten Ökostrom gedeckt werden. </span></p>
<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">Ein weiteres Kernanliegen ist die Nutzung der anfallenden Prozessabwärme. „Es wäre energiepolitisch absolut fahrlässig, diese Wärme ungenutzt verpuffen zu lassen“, betont ÖDP-Stadträtin Iris Haas. Ziel müsse es sein, die Verwaltungsgebäude und den Verabschiedungsraum vorrangig mit der gewonnenen Abwärme zu beheizen. „Sollte darüber hinaus ein Wärmeüberschuss entstehen, bietet die unmittelbare Nachbarschaft eine interessante Möglichkeit: Die östlich angrenzende JVA Landshut könnte als Abnehmer überschüssiger Wärme infrage kommen. Diese Option muss im Zuge des Verfahrens geprüft werden.“</span></p>
<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">Finanzielle Nachteile für die Stadt sollen durch die geforderten Maßnahmen nicht entstehen, da der private Investor sämtliche Planungs- und Erschließungskosten trägt. Zugleich sieht die ÖDP in einer klimafreundlichen Ausrichtung auch wirtschaftliche Chancen für den Investor. Während fossile Gasbrenner keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten, bezuschusst der Bund den Neubau eines klimaneutralen Elektro-Krematoriums und die Abwärme-Nutzung mit großzügigen Fördergeldern.</span><span class="normaltextrun" style="font-size:11.0pt;"> </span></p>
<p class="text-justify"><span class="normaltextrun" style="font-family:"Arial",sans-serif;font-size:11.0pt;">Der Investor erhält wertvolles Baurecht in bester Lage am Rande des Regionalen Grünzugs Salzdorfer Tal. Im Gegenzug habe die Stadt das Recht und die Pflicht, höchste energetische Standards einzufordern. „Landshut muss als Oberzentrum beim Klimaschutz eine klare Vorbildfunktion übernehmen. Naturnahe Bestattungen und eine klimafreundliche technische Umsetzung gehören für uns untrennbar zusammen“, betont März-Granda.</span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Sat, 03 Oct 2026 13:32:00 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP will Schulstraßen in Landshut prüfen</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026/oedp-will-schulstrassen-in-landshut-pruefen</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion möchte prüfen lassen, an welchen Landshuter Schulen sogenannte Schulstraßen für mehr Sicherheit auf dem Schulweg sorgen könnten. Dabei werden Straßenabschnitte unmittelbar vor Schulen zu Schulbeginn und gegebenenfalls zum Schulende zeitweise für den Autoverkehr gesperrt.<br /><br />„Gerade morgens entsteht vor vielen Schulen durch haltende, anfahrende und wendende Autos ein unübersichtliches Durcheinander. Ausgerechnet dort, wo besonders viele Kinder unterwegs sind, brauchen wir aber möglichst sichere und übersichtliche Verhältnisse“, erklärt ÖDP-Stadträtin Iris Haas.</p>
<p>Die ÖDP fordert ausdrücklich keine pauschalen Sperrungen vor allen Schulen. Die Verwaltung soll vielmehr anhand der jeweiligen Verkehrs- und Gefährdungssituation prüfen, wo eine Schulstraße sinnvoll und umsetzbar wäre. Berücksichtigt werden sollen dabei unter anderem der Hol- und Bringverkehr, bestehende Elternhaltestellen sowie die Auswirkungen auf Anlieger und das umliegende Straßennetz. Auch Erfahrungen anderer bayerischer Kommunen sollen einbezogen werden.</p>
<p><br />An einem geeigneten Standort soll das Konzept zunächst zeitlich befristet erprobt werden. „Unser Ziel ist nicht, Eltern das Leben schwerer zu machen. Wir wollen Kindern ermöglichen, auch die letzten Meter zur Schule sicher und möglichst selbstständig zurückzulegen. Eine gut geplante Schulstraße kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die ÖDP-Fraktion.</p>
<p><a href="t3://file?uid=84353">>>> Link zum Antrag</a></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 08:02:50 +0200</pubDate>
                        <title>Kita-Reform: ÖDP will Mehrbelastung für Landshuter Familien ab Januar verhindern</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/pm/2026/kitareform-oedp-will-mehrbelastung-fuer-familien-verhindern</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Landshut.</strong> Ab dem 1. Januar 2027 fällt der staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro im Monat für Kindergartenkinder in seiner bisherigen Form weg. Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) fließt das Geld zwar weiterhin an die Kita-Träger, muss aber nicht mehr auf den Elternbeitrag angerechnet werden. Bleiben die Gebühren gleich, zahlen Familien ab Januar bis zu 100 Euro mehr im Monat, ohne dass sich an der Betreuung etwas ändert.</p>
<p>Die ÖDP-Fraktion im Landshuter Stadtrat will diese versteckte Gebührenerhöhung verhindern und hat dazu einen dringenden Antrag eingereicht. Die Stadtverwaltung soll noch im Oktober darlegen, welche zusätzlichen staatlichen Fördermittel die Stadt ab 2027 erhält. Außerdem soll sie eine Anpassung der Gebührensatzung für die städtischen Kitas vorschlagen, über die der Stadtrat noch vor dem Jahreswechsel entscheiden kann. Ziel ist, dass Eltern nicht allein wegen der Umstellung der Förderung mehr bezahlen. Für die Kitas der freien und kirchlichen Träger soll die Verwaltung berichten, welche Folgen dort zu erwarten sind und ob die Stadt bereits mit den Trägern im Gespräch ist.</p>
<p>„Der Freistaat sagt selbst, dass das Geld vollständig im System bleibt und der Wegfall des Zuschusses kein Grund für höhere Elternbeiträge ist“, erklärt ÖDP-Stadtrat Heiko Helmbrecht. „Dann muss es auch zwingend bei den Familien ankommen. Wir wollen rechtzeitig Klarheit schaffen, damit Eltern im Januar keine böse Überraschung erleben.“</p>
<p>Die Fraktion betont abschließend, dass Gebührenerhöhungen aufgrund tatsächlich gestiegener Betriebskosten eine andere Frage seien. Hier gehe es allein darum, die Umstellung des Fördersystems sozialverträglich und kostenneutral für die Eltern zu gestalten. Die ÖDP-Ortsverbände in der Region, wie z. B. <strong>Ergolding</strong>, starten ähnliche Initiativen für ihre Kommunen.</p>
<p><a href="t3://file?uid=84005">>>> Link zum Stadtratsantrag</a></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 21:01:00 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP hakt beim Überholverbot von Radfahrern nach</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026-radfahrer-ueberholverbot</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Klarheit über mögliche Überholverbote von Radfahrern in engen Landshuter Straßen. Mit einem Berichtsantrag soll die Verwaltung darlegen, welche Möglichkeiten nach der aktuellen Rechtslage für die Anordnung des Verkehrszeichens 277.1 bestehen. Hierbei sollen bestehende Engstellen in der Stadt geprüft werden, insbesondere die Rosengasse und Grasgasse.</p>
<p>Bereits im Juni 2023 hatte der Verkehrssenat nach einem Antrag der ÖDP beschlossen, die weitere Entwicklung der Gefährdungslage und der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beobachten und das Thema anschließend erneut zu beraten. Aus Sicht der Fraktion ist es nun an der Zeit, diesen Beschluss wieder aufzugreifen.</p>
<p>„Drei Jahre nach dem damaligen Beschluss wollen wir wissen, was die Prüfung ergeben hat und welche Möglichkeiten heute tatsächlich bestehen“, erklärt die ÖDP-Fraktion. „Es gibt viele Engstellen, doch gerade in der Rosen- und Grasgasse sehen wir weiterhin ein konkretes Problem.“ Aufgrund der geringen Straßenbreite ist dort ein Überholen von Radfahrenden unter Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands vielfach nicht möglich. Dennoch kommt es nach Beobachtung der Antragsteller weiterhin zu Überholmanövern, bei denen Autofahrer teilweise auf den Gehweg ausweichen.</p>
<p>„Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Wo der vorgeschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, darf nicht überholt werden. Die Praxis zeigt aber, dass diese Regelung offenbar nicht bei allen angekommen ist. Das Verkehrszeichen würde hier kein neues Verbot schaffen, sondern die bestehende Rechtslage für alle sichtbar konkretisieren – genauso, wie wir es beispielsweise mit dem Roller-Verbot in der Altstadt machen“, so die ÖDP-Stadträtin Iris Haas. Die ÖDP möchte deshalb von der Verwaltung konkret wissen, ob die Voraussetzungen für das Verkehrszeichen 277.1 in den Engstellen der Stadt inzwischen gegeben sind. Sollte die Verwaltung dies weiterhin verneinen, soll sie darlegen, welche konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Gründe einer Anordnung entgegenstehen.</p>
<p><a href="t3://file?uid=84095">>>> Link zum Antrag</a></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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                        <pubDate>Sat, 19 Sep 2026 11:31:00 +0200</pubDate>
                        <title>Vogelschutz im Bebauungsplan: ÖDP warnt vor Haftungsrisiko für Bauherren</title>
                        <link>https://landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/2026-vogelschutz-im-bebauungsplan</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><b><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Das Baureferat der Stadt Landshut plant eine Kehrtwende in der Baupolitik: Künftig soll der Vogelschutz bei neuen Bebauungsplänen weitgehend gestrichen und durch unverbindliche Hinweise ersetzt werden. Stadträtin Elke März-Granda (ÖDP) warnt eindringlich vor diesem Schritt: „Die Stadtverwaltung versucht hier, Verfahren auf Kosten der Bürger und der Natur scheinbar zu beschleunigen. In Wahrheit wälzt sie das volle rechtliche und finanzielle Risiko auf die privaten Bauherren ab.“</span></span></b> </span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">In einem rechtlichen Kernpunkt stimmt die ÖDP-Fraktion der Verwaltung zwar zu: Pauschale Vorgaben in Bebauungsplänen ohne gebietsspezifische Nachweise verletzen das Abwägungsgebot und sind angreifbar. Die Konsequenz, den Schutz komplett aufzugeben, hält März-Granda jedoch für den falschen Weg: „Ein bloßer Hinweis entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung.” Mit diesem Rückzug aus der Verantwortung bürdet die Stadt das volle Haftungsrisiko einseitig den Bauherren auf, da das gesetzliche Tötungsverbot ja dennoch direkt gilt. Wird ein Gebäude mit großen Glasflächen ohne Schutzmaßnahmen errichtet, liegt sofort ein signifikantes Tötungsrisiko vor. Bauherren drohen von Anfang an teure Nachrüstungen oder hohe Bußgelder – noch bevor der erste Unfall passiert.  </span></span></span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif"> „Welch enormer, langwieriger Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand im Nachgang entsteht, wenn artenschutzrechtliche Belange nicht von vornherein im Planverfahren klar geregelt sind, hat das Beispiel der Freien Waldorfschule in Landshut bereits deutlich gezeigt“, argumentieren die Stadträte. Die Stadt befindet sich hier seit Langem im Konflikt bezüglich Nachbesserungen zum Vogelschutz.  </span></span> </span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><b><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Der ÖDP-Gegenvorschlag: Das zweistufige Verfahren</span></span></b> </span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Mit einem Prüfauftrag fordert die ÖDP nun eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung im Rathaus. Das vorgeschlagene Verfahren ist zweistufig aufgebaut:</span></span> </span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Im ersten Schritt soll im Zuge der ohnehin stattfindenden Bestandsaufnahme eine schnelle Kurzeinschätzung zum Vogelschlagrisiko im neuen Baugebiet gemacht werden – ohne teure Gutachten.</span></span> <span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Der zweite Schritt regelt die Konsequenz daraus: Nur bei einem nachgewiesenen, erhöhten Risiko wird ein verbindlicher Textbaustein zum Schutz in den Bebauungsplan aufgenommen. Liegt kein erhöhtes Risiko vor, reicht ein bloßer, unverbindlicher Hinweis.</span></span> </span></span></span></p>
<p class="paragraph"><span style="font-size:12pt"><span style="vertical-align:baseline"><span style="font-family:"Times New Roman",serif"><span style="font-size:11.0pt"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Gekoppelt ist dieses Verfahren an eine verhältnismäßige Bagatellgrenze: Erst ab einer zusammenhängenden Glasfläche von sechs Quadratmetern greift die Regelung überhaupt. Der normale Wohnungsbau für den privaten Häuslebauer bleibt damit komplett auflagen- und kostenfrei. Die Festsetzung trifft gezielt nur moderne Groß- oder Eckverglasungen bei gewerblichen oder luxuriösen Bauten, wo echte Gefahrenherde entstehen.  </span></span></span></span></span></p>
<p><span style="font-size:11.0pt"><span style="line-height:107%"><span style="font-family:"Arial",sans-serif">„Mit diesem Prüfauftrag reichen wir der Verwaltung die Hand für einen gangbaren Weg. Ziel ist es, die Bürger vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu bewahren, die Rechtskraft städtischer Bebauungspläne zu sichern und gleichzeitig den Artenschutz zu wahren, ohne den Wohnungsbau zu belasten“, so März-Granda.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:11.0pt"><span style="line-height:107%"><span style="font-family:"Arial",sans-serif"><a href="t3://file?uid=83923">>>> zum Antrag</a></span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
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