Antragspaket für Klimaschutz, Energiewende und Energieunabhängigkeit

Angesichts des jüngsten Weltklimaberichts und des Ukrainekriegs gibt es keinen Zweifel daran, dass fossile Energiequellen ausgedient haben. Wir brauchen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Auch lokalpolitisch müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Unsere ÖDP Stadträte Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling haben diese Woche sieben Stadtratsanträge zum Klimaschutz gestellt:

1. Energiekonzepte für künftige Neubaugebiete ✅

Der ÖDP-Antrag, dass künftig für alle Neubaugebiete Energiekonzepte zu erstellen sind, hat die erste Hürde im Bausenat genommen. Die Stadt will beim neuen Baugebiet "Nördlich Tulpenstraße" und bei einem weiteren neuen Baugebiet ein Energiekonzept erstellen und die daraus gewonnenen Ergebnisse und Umsetzungsmöglichkeiten für künftige Baugebiete dem Senat zur erneuten Beschlussfassung vorlegen. Auf dieser Basis kann der Stadtrat entscheiden, ob künftig grundsätzlich Energiekonzepte für Neubaugebiete zu erstellen sind. "Damit können wir die aufzustellenden Bebauungspläne hinsichtlich energieeffizienter Bauweise und abgestimmt auf die jeweilige Lage des Gebietes die Erzeugung bzw. Nutzung erneuerbarer Energien optimieren.

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2. PV-Pflicht in Neubaugebieten ✅

3. Ausschluss fossiler Brennstoffe in Neubaugebieten ✅

Die ÖDP-Stadträte sind der Auffassung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden müssen, damit künftige Baugebiete fossilfrei und erneuerbar mit Energie versorgt werden. Deshalb haben die Stadträte beantragt, dass künftig Photovoltaik über die Festsetzungen in Bebauungsplänen Standard wird und dass fossile Brennstoffe in Neubaugebieten ausgeschlossen sind. "Diese Festsetzungen müssen für jeden Bebauungsplan im Einzelfall geprüft und individuell festgesetzt werden. "Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserer rechtlichen Begründung gefolgt ist und nun die Voraussetzungen solcher Konzepte prüft und die Ergebnisse dem Senat wieder vorstellt", so Stadträtin März-Granda und führt fort "damit haben wir die erste Hürde genommen".

Link zum Antrag "PV-Pflicht"

Link zum Beschluss "PV-Pflicht"

Link zum Antrag "Ausschluss fossiler Brennstoffe"

Link zum Beschluss "Ausschluss fossiler Brennstoffe"

4. Klimagerechter Städtebau

Städten stehen neben dem Baugesetzen weitere vertraglicher Regelungsmöglichkeiten im Hinblick auf klimagerechten Städtebau zur Verfügung. Beispielsweise können Kommunen über städtebauliche Verträge, Vorhabenbezogene Bebauungspläne, Grundstückskaufverträge und Kommunale Satzungen (z.B. Anschluss- u. Benutzungszwang für ein Nah- bzw. Fernwärmenetz) im Hinblick auf den Einsatz Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und den baulichen Energiestandard weit über die Festsetzungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen hinausgehen. Auch hier wurden Prüfaufträge an die Verwaltung beschlossen, um die rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten auszuloten. 

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5. Klimarelevanzprüfung

Die Mehrheit des Umweltsenats sieht erneut eine Klimarelevanzprüfung bei allen künftigen Entscheidungen im Stadtrat als nicht erforderlich und lehnt deshalb den ÖDP-Antrag ab. Obwohl es vom Deutschen Städtetag hierzu eine einfache Handreichung für die Verwaltung gibt und der Klimawandel rasant fortschreitet, scheint bei vielen Stadträten keine Dringlichkeit gegeben. "Wieder einmal hat man eine Chance vertan, um die Stadt schneller klimafit zu machen", bedauert ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. Auch der Vorschlag die Relevanzprüfungen erst einmal für eine Probephase laufen zu lassen, wurde politisch verworfen. "Was im Landkreis seit einigen Monaten gut funktioniert, scheint für die Stadt unvorstellbar", so die enttäuschte Stadträtin.

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