Wahlprogramm
zur Kommunalwahl am 15. März 2020
Der ÖDP Ortsverband Landshut stellt sich vor: Unsere Ziele, unsere Erfolge.
Hinweis: Gender
Im Sinne einer besseren Lesbarkeit des Wahlprogrammes haben wir entweder die männliche oder weibliche Form von geschlechtsbezogenen Hauptwörtern gewählt. Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Wer wir sind und was wir wollen
In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Gemeinsam entwickeln wir verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine gerechte Gesellschaft. Wir sehen uns verpflichtet, das Leben in der Stadt Landshut nicht auf Kosten kommender Generationen zu finanzieren. Daher müssen alle Gesichtspunkte von zukünftigen Projekten betrachtet werden – auch die langfristigen Auswirkungen und die nichtmonetären Aspekte. Wir stehen nicht für unrealistische Ziele, einschließlich solcher, die nicht finanzierbar sind. Wir sind gegen Prestigeobjekte mit fragwürdigem Nutzen.
Bevölkerungswachstum und Flächenentwicklung
Landshut wächst seit einigen Jahren stark und ändert dadurch zunehmend sein Gesicht. Der unverwechselbare Charakter unserer Stadt droht an vielen Stellen verloren zu gehen. Zu rasches Wachstum geht mit einem enormen Flächenfraß einher und überlastet die vorhandene Infrastruktur. Landshut hat bereits viele Flächen für neuen Wohnungsbau und Gewerbegebiete im Flächennutzungsplan vorgesehen. Eine Bebauung sollte grundsätzlich nur dort realisiert werden, wo die vorhandene Infrastruktur dies zulässt. Nicht alle Flächen, die derzeit im Flächennutzungsplan als Bau- oder Gewerbegebiet ausgewiesen sind, sind hinsichtlich Lage, Infrastruktur und wichtiger Belange (z. B. Hochwasser- und Naturschutz) für eine Bebauung geeignet. Immer mehr Gewerbeflächen verschärfen die bestehenden Verkehrsprobleme und führen zu einem Sterben kleiner und alteingesessener Geschäfte in den Ortskernen, die wir für ein lebenswertes Landshut brauchen. Eine Notwendigkeit weitere Flächen auszuweisen sehen wir nicht.
Landshut braucht:
Eine zukunftsorientierte Landes- und Regionalplanung, die einen Ausgleich von Lasten und Interessen zwischen Landshut und seinen Umlandgemeinden schafft.
Eine Reduktion des Wachstums- und Zuzugsdrucks. Dies wollen wir erreichen, indem wir aktiv beim Freistaat Bayern einfordern, gleichmäßige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, gemäß der Bayerischen Verfassung (siehe Bay. Verfassung).
Eine für die Gemeinschaft leistbare Integration von allen neuen Landshuter Bürgern.
Keinen Wettlauf mit Nachbargemeinden um die meisten und billigsten Gewerbeflächen.
Keine Kette von Gewerbegebieten entlang des gesamten Isartals, die nur durch Ortschilder unterbrochen wird.
Unsere Erfolge:
Einrichtung eines Flächenmanagementkatasters.
Konzept für moderate Nachverdichtung.
Migration und Integration
Gut integrierte Mitbürger aus anderen Kulturen sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Doch muss die Integration neu nach Landshut Kommender für Gemeinschaft und Sozialstaat weiter auf rechtstaatlicher Ebene leistbar bleiben. Wir setzen uns dafür ein, Migranten bei der Integration bestmöglich zu unterstützen. Wir brauchen keine Ghettos und Problemviertel, sondern eine Rückbesinnung auf Gemeinsamkeit im gesellschaftlichen Miteinander. Durch überstarkes Wachstum wird dies eher erschwert als erleichtert. Wir erwarten daher auch die Bereitschaft zur Integration. Dabei ist unsere Rechtsordnung für alle Beteiligten die verbindliche Grundlage. Gleichzeitig stehen wir nicht für ein utopisches Weltbild, das vollständige Freizügigkeit für alle fordert und so rasch zu einer Schwächung demokratischer Werte, der Sozialsysteme und letztlich auch der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Werte geführt hat.
Wer in Europa Schutz sucht, sollte sich auch wie ein Schutzsuchender verhalten und nicht andere Menschen gefährden oder schädigen. Wer den gewährten Schutz in grober Weise verletzt, hat diesen verwirkt. Diese logische Formel stellt die Interessen der Allgemeinheit über diejenigen eines Einzelnen und muss für Migranten genauso gelten wie für alle anderen Bürger.
Landshut braucht:
Weiterhin eine rasche Sprachförderung.
Die Unterstützung von Initiativen, die gemeinsam mit allen Akteuren den Integrationsprozess vorantreiben.
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Demokratie und ihre Partizipationschancen sind Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Basis für soziale Gerechtigkeit. Menschen müssen politische Rechte wahrnehmen können, um selbst über ihr Leben politisch zu bestimmen.
Bürgerbeteiligung und Informationspolitik haben sich in den letzten Jahren in Landshut in manchen Punkten gebessert. Trotzdem sehen wir hier durchaus weiteren Handlungsbedarf.
Landshut braucht:
Tagesordnungspunkte sollten in Stadtratssitzungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden, wann immer das rechtlich möglich ist.
Schaffung von Möglichkeiten zur Online-Partizipation zu ausgewählten kommunalen Themen.
Einbindung der Bevölkerung in die Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt).
Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtentwicklung (vorzugsweise durch ein ISEK) und an den Bebauungsplänen im Quartier.
Unsere Erfolge:
Sitzungsunterlagen aller öffentlichen Stadtratssitzungen sind für jedermann im Internet zugänglich.
Alle Bebauungspläne sind online auf der Homepage der Stadt Landshut einsehbar.
Aktive Unterstützung von Bürgerinitiativen z. B. „Schützt den Burgberg – klares Nein zum Burgaufzug“, „Tal Josaphat“,
„Busse, Baby!“.
Erweiterte Eintragungszeiten und Eintragungsorte bei Volksbegehren.
Sitzungsprotokolle des Naturschutzbeirats werden nun dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.
Natur-, Klima- und Umweltschutz
Natur- und Landschaftsschutz
Bei politischen Entscheidungen findet der Natur- und Landschaftsschutz in unserer Stadt nach wie vor zu wenig Berücksichtigung. Oft stehen Einzelinteressen vor dem Allgemeinwohl und schützenswerte Bereiche werden durch Baumaßnahmen leichtfertig zerstört. Egal, ob es sich um wertvolle Biotope, alte Bäume, Pufferrandstreifen, Grünverbindungen, Trinkwasser-, Landschafts- oder Naturschutzgebiete handelt. Der biologische Artenreichtum und die naturnahe Erholung dürfen den wirtschaftlichen Interessen nicht länger geopfert werden. Wir wollen endlich eine Trendwende, die den Erhalt dieser Bereiche stärker gewichtet. Es geht in erster Linie um den Schutz der vorhandenen natürlichen Lebensgrundlagen für uns und nachfolgende Generationen.
Dort wo Biotope in öffentlichem Eigentum sind, besitzt der Erhalt bereits laut Bayerischem Naturschutzgesetz höchste Priorität. Dieser Vorgabe muss zukünftig Rechnung getragen werden, auch um der Vorbildfunktion der Stadt gerecht zu werden.
Landshut braucht:
Ausweisung und damit Erhalt der seit Jahrzehnten geplanten Schutzgebiete! Insbesondere das Salzdorfer Tal und neun weitere Gebiete (z. B. Metzental und Buchberg) sind endlich als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, ebenso das seit langem geplante Naturschutzgebiet „Obere Au“.
Erhalt des größten Kalkmagerrasens im Isartal, der Ochsenau, auf seiner ganzen Fläche. Sicherung als Naturschutzgebiet und Meldung an die EU als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet.
Städtische Bäume müssen wieder „alt“ werden dürfen.
Erhalt der wenigen vorhandenen, ortsbildprägenden Alleen in Landshut.
Naturnahe Bewirtschaftung und somit ökologische Aufwertung von städtischen Grünflächen zur Steigerung der Artenvielfalt: extensive, statt intensive Grünflächen (Blühwiesen).
Schaffung von ökologischem Landbau auf kommunalen Äckern.
Erhalt der Naherholungsgebiete, wie Isarauen, Gretlmühle, Salzdorfer Tal, Isarhangleiten.
Planmäßige Entwicklung und Erhalt von grünen Pufferzonen, Stadtparks, Grünverbindungen, Biotopen und natürlicher Kaltluftschneisen in der Bauleitplanung.
Einrichtung eines eigenen Amtes für Natur- und Umweltschutz mit ausreichender Personalausstattung zur Bewältigung der
Fülle der oben genannten Aufgaben.
Umweltschutz und Klimawandel
Das Klima und unsere Umwelt fallen seit Jahren einem zunehmenden Raubbau zum Opfer. Dies mussten wir durch Hochwasser, extremen Starkregen und Hitzeperioden spüren. Dennoch ist die Einsicht zu schnellen und effektiven Klimaschutzmaßnahmen im Stadtrat mehrheitlich noch nicht vorhanden. In der Praxis dominiert das “Aussitzen” und die “Bagatellisierung” der Probleme. Im Gegensatz dazu bekennen wir uns zum sofortigen Handeln.
Landshut braucht:
Zügige Umsetzung des Landshuter Klimaschutzkonzeptes, um den CO2-Ausstoß zu minimieren.
Verträgliche Nachverdichtung unter Erhalt der Lebensqualität.
Durchgrünung von stark verdichteten Stadtteilen, wie z.B. im Nikolaviertel.
Frischluftschneisen, Pufferstreifen, Biotope und Grünverbindungen müssen bei künftigen Bebauungen erhalten bleiben.
Begrünung von Straßenzügen, Verbund einzelner Grünflächen und Parks schaffen.
Trinkwasserschutz hat oberste Priorität – deshalb keine weitere Bebauung in Wasserschutzgebieten, erst recht keine Gewerbebauten und keine Massentierhaltung.
Verschärfte Kontrollen und Ahndung von Schadstoffeinleitungen in Gewässern.
Nachhaltige Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes für Landshut, damit die Renaturierung der Fluss- und Bachläufe vorangetrieben wird.
Anhaltende Einwirkung auf die Staatsregierung, damit die Wasserqualität der Isarzuflüsse verbessert wird.
Sicherung des bestehenden Zwischenlagers in Ohu gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge. Aus dem
Zwischenlager darf kein Endlager für Atommüll werden!
Weiterverfolgung unserer bisherigen Anträge zum Katastrophenschutz. Wir wollen, dass die Bürger selbst entscheiden können, ob sie bereits vorsorglich mit Jodtabletten ausgestattet werden (wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen). Wir halten einen transparenten und realistischen Katastrophenschutzplan bei Atomunfällen für dringend erforderlich.
Landshuts Lärmschutzkonzept muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden – ein Nachtfahrverbot für LKWs auf den Durchgangsstraßen (z. B. Veldener Straße) kann ebenso wie weitere Tempo-30-Zonen dazu beitragen.
Abfallvermeidung durch Einsatz von Pfandgeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der bisher ungebremste Ausbau von Mobilfunkstandorten darf nicht weiter am „Runden Tisch Mobilfunk“ abgenickt werden, Landshut braucht ein gesundheitsvorsorgendes Mobilfunk- Gesamtkonzept!
Keine weitere Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Gebieten.
Keinen weiteren unnötigen Flächenverbrauch und Versiegelung.
Unsere Erfolge:
Ausweisung des Tal Josaphat als Landschaftsschutzgebiet.
Die Stadt Landshut inkl. aller Schulen stellt auf Recyclingpapier um.
Einsatz von ReCup-Bechern (Mehrweg) zur Müllvermeidung.
Erhalt der Preysingallee durch Neu- und Ersatzpflanzungen von Alleebäumen.
Fischtreppe auf der Mühleninsel und weitere ökologische Verbesserungsmaßnahmen im Isar-Auwald und an der Pfettrachmündung.
Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen.
Einsatz von Rapsasphalt als ressourcenschonende, umweltfreundliche und technisch bewährte Methode.
Die Bayerische Staatsforsten verzichten auf weitere Altbaumnutzung im besonders geschützten Auwaldbereich.
Baumpatenschaften für Landshuter Bürger.
Schaffung eines ersten Naturerfahrungsraumes für Kinder und Jugendliche im Westen von Landshut.
Ergänzung der Baumschutzverordnung um ein Mitentscheidungsrecht des Umweltsenats bei geplanter Beseitigung von Naturdenkmälern.
Fortschreibung der Liste der Naturdenkmäler.
Mehr als 1000 Bäume wurden gepflanzt, seitdem die grünordnerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen kontrolliert werden.
Anlage eines Biberlehrpfades in den Isarauen.
Erweiterung des Produktportfolios der Stadtwerke um Ökostrom und Ökogas.
Umwelt-Auszeichnung „ecocamping“ des Landshuter Campingplatzes.
Beschluss zur Unterschutzstellung des stadtnahen
„Hackerhölzl“.
Ausweisung des erweiterten Trinkwasserschutzgebietes in Schlossberg.
Um Gewässerverschmutzung aus Unwissenheit vorzubeugen, testen die Stadtwerke Hinweisplaketten auf Gullys in der Wolfgangsiedlung.
Mehr Stellen für den Fachbereich Naturschutz in der Stadtverwaltung
Stadtentwicklung
Nach Jahren ungebremsten Wachstums muss sich die Stadtentwicklung auf eine Konsolidierung der Infrastruktur sowie der sozialen und kulturellen Einrichtungen konzentrieren, d.h. auf eine qualitative statt quantitativer Entwicklung. Wir setzen uns für eine visionäre Stadtentwicklung mit einem modernen Verkehrskonzept ein, das den Menschen und seine Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt (siehe Verkehr).
Landshut braucht:
Eine nachhaltige Bauleitplanung z. B. Stadt der kurzen Wege, Nutzung von erneuerbaren Energien.
Moderate Nachverdichtung, vorrangig vor weiterer Bodenversiegelung durch die Erschließung von neuen Baugebieten.
Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV in der Verkehrsplanung.
Förderung von Sozialwohnungen z. B. Grundstücke in Erbbaurecht an Genossenschaften.
Unterstützung neuer Wohnformen z. B. Mehrgenerationenhaus.
Förderung von flächensparenden Mobilitätskonzepten bei Neubauten z. B. GeWoSchoen.
Frischluftschneisen, Grünverbindungen, Parks und Biotope sind zu erhalten und zu stärken.
Keine weiteren Märkte auf der „Grünen Wiese“ (z. B. LA-Park).
Landshut als Stadt an der Isar
Die Lage an der Isar beinhaltet Chancen und birgt Risiken. Unsere Flusslandschaft bietet reichhaltige Möglichkeiten zur Naherholung. Gleichzeitig führen uns die letzten Hochwasser vor Augen, dass der Klimawandel auch in Landshut angekommen ist. Es hat sich herausgestellt, dass die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausreichend sind.
Landshut braucht:
Eine gemeinsame Umsetzung aller notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Landshut und das staatliche Wasserwirtschaftsamt.
Prüfung, in welchem Umfang die staatlichen Auwälder oberhalb Landshuts stärker als bisher als ökologische Flut- Retentionsräume eingebunden werden können. Die bisherigen Planungen in diesem Bereich waren zu zaghaft und zeigen nicht die nötige Wirksamkeit, die zu einer spürbaren Entlastung führt. Für die trocken gelegten Auwälder wären regelmäßige Überflutungen ein großer Gewinn.
Eine verbesserte Erlebbarkeit der Isar und die allgemeinverträgliche Nutzung der Naherholungsmöglichkeiten an der Isar und Flutmulde.
Stadtviertel stärken
Unseren meisten Stadtvierteln fehlen Stadtteilzentren mit Nahversorgungsmöglichkeiten und Begegnungsstätten.
Landshut braucht:
Stärkung und Erhalt von Nahversorgungsmöglichkeiten, statt verkehrsintensiver Alternativen auf der „Grünen Wiese“, die diesen Läden Billig-Konkurrenz machen.
Förderung der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Stadtvierteln.
Stadtteilzentren schaffen, um soziale Begegnungen zu stärken, einschließlich Räume für Vereine, die Knotenpunkte für die Arbeit des Ehrenamtes sein können.
Ungenutzte Brachflächen den Bürgern als „Gärten“ zur Verfügung stellen, wo dies möglich und sinnvoll ist.
Unser Stadtleben
Landshut bietet eine belebte Innenstadt mit unterschiedlichen gastronomischen Angeboten. Es fehlen weitere attraktive konsumfreie Zonen für jedermann.
Landshut braucht:
Eine Freiflächengestaltungssatzung für mehr Stadtgrün und Klimatauglichkeit.
Erhalt und Sanierungen denkmalgeschützter Gebäude anstelle von deren Abbruch.
Konsequente Durchsetzung des Denkmalschutzes durch die Untere Denkmalschutzbehörde – kein Einknicken vor Investoren, wenn diese historische Häuser einfach verfallen lassen.
Weitere Umsetzung der Barrierefreiheit.
Schaffung weiterer Fußgängerzonen im Einvernehmen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.
Höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt als Erlebnisraum, der das einmalige Flair der gotischen Stadt für Landshuter und Touristen unterstreicht.
Gestaltung einer familienfreundlichen Innenstadt z. B. Wasserspiele mit Bodendüsen.
Unsere Erfolge:
Gemeinsam mit engagierten Bürgern wurde der Burgaufzug gestoppt.
Erstellung von Konzepten für eine moderate Nachverdichtung.
Ausgleichsmaßnahmen in der Bauleitplanung werden endlich nach Jahrzehnten umgesetzt. Eine Stelle zur Umsetzung wurde geschaffen.
Flächenmanagement und Flächenkataster wurden eingeführt.
Jährlicher Bericht über den Zustand und Erhaltungsmaßnahmen gefährdeter Baudenkmäler.
Erhaltung des denkmalgeschützten „Moserbräus“.
Beschluss zur Neugestaltung der Inneren Münchener Straße durch Begrünung und neue Radwege.
Verkehr
Die stetige Zunahme des motorisierten Individualverkehrs gefährdet massiv die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Jede zweite Autofahrt ließe sich vermeiden, wenn attraktive Alternativen angeboten und genutzt würden. Neue Straßen erzeugen hingegen nur noch weiteren Verkehr.
Die Mobilität der Zukunft muss und wird sich hin zu umweltfreundlichen Antriebsarten verändern. Das Auto wird es weiter geben, aber wir brauchen neue Mobilitätsangebote und einen anderen Verkehrsmix.
Wir wollen vor Ort eine Stadtentwicklung, die überflüssigen Ziel- und Quellverkehr vermeidet und soweit möglich auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußverkehr) verlagert. Dazu ist es unabdingbar, dass endlich ein Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Landshut entwickelt und realisiert wird. Es muss die gesamte Region berücksichtigt werden und die bisherige einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs einer Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel weichen.
Landshut braucht:
Für Fußgänger
Fußwege sukzessive barrierefrei gestalten.
Einrichtung weiterer Spielstraßen.
"Shared-Space"-Bereiche als Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsraums.
Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone in die Seitengassen in Absprache mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.
Weitere attraktive Fußwegeverbindungen.
Für Radfahrer
Weitere Schutzstreifen auf Fahrbahnen und Aufstellflächen vor Ampeln für Fahrradfahrer.
Weitere Umrüstung der Fahrradständer mit besserem Komfort.
Weitere Fahrradstraßen und Radschnellwege an geeigneten Standorten.
Weitere Umrüstung von Fußgängerampeln in kombinierte Fuß- und Radfahrerampeln.
Weitere Ladestationen für E-Bikes.
Weitere geeignete Radwege für beide Fahrtrichtungen.
Weitere Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung.
Benutzungspflicht unattraktiver Radwege wo möglich aufheben.
Vorhandene Lücken im Radwegenetz schließen.
Förderung von Lasten-E-Bikes.
Verbesserung und Erweiterung der Parksituation für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet, und vor allem am Hauptbahnhof.
Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Den ÖPNV dort verbessern, wo weiterer Bedarf besteht.
Priorisierung des ÖPNV durch Ampelvorrangschaltungen und Ausbau weiterer Busspuren.
Weiterer Ausbau der Schnellbuslinien bei Bedarf.
Einführung von zusätzlichen Anrufsammeltaxis oder kleinen Rufbussen in Zeiten mit schwacher Taktung.
Machbarkeitsstudie für eine Stadt-Umlandbahn – dabei sollten die geplanten Haltepunkte auf dem bestehenden Gleisnetz aktiviert und der Hauptbahnhof mit der Innenstadt und später auch weitere Punkte miteinander verbunden werden.
Offenhaltung von Trassen für eine zukünftige Stadt- Umlandbahn.
Verbesserung des Landshuter Verkehrsverbundes – die ÖPNV-Angebote in der Region müssen aufeinander abgestimmt werden (Fahrpläne und Linien).
Eine mittelfristige Anknüpfung am MVV (Münchner Verkehrsverbund) oder/und RVV (Regensburger Verkehrsverbund) ist sorgfältig zu prüfen.
Bau eines P&R Parkhauses am Bahnhof
Für den motorisierten Individualverkehr (MIV)
Ein leistungsfähigerer ÖPNV verringert den MIV und entspannt auch die Situation für den verbleibenden Verkehr.
Reduzierung des MIV durch Mobilitätskonzepte bei Neubauten (z. B. GewoSchoen).
Weitere Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen und in Wohngebieten in Absprache mit den Anwohnern.
Verwirklichung einer „Grüne Welle“ bei den Ampelschaltungen auf den Hauptachsen.
Umweltfreundliche Antriebsarten fördern.
Für den Luftverkehr
Der Flugverkehr gehört zu den umweltschädlichsten Verkehrsmitteln. Einen weiteren Ausbau des Verkehrslandeplatzes in Ellermühle lehnen wir deshalb ab. Der bestehende Flugverkehr muss stärker kontrolliert werden, um Fluglärm zu reduzieren.
Die dritte Startbahn am Flughafen wird bereits jetzt nicht benötigt und würde sofort überflüssig, wenn endlich die schädlichen Subventionen des Flugverkehrs beendet werden würden.
Unsere Erfolge:
Weitere Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas.
Verkürzung der Lücken zwischen Tages- und Nachtbuslinie an Samstagen.
Mitfahrerbank für Landshut eingeführt.
Energie
Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind gewaltig – global wie regional. Angesichts des Klimawandels, des Atomausstiegs und zunehmender Verknappung fossiler Energieträger wird die Ausgestaltung und Sicherung einer nachhaltigen, umweltverträglichen und finanzierbaren Energieversorgung zu einer zentralen Schlüsselfrage für die Zukunft dieser und nachfolgender Generationen.
Die Stadt Landshut hat sich deshalb mit ihrem Energie- und Klimaschutzkonzept ehrgeizige und verbindliche Ziele zur Umsetzung der Energiewende gesetzt. Ein zentrales Ziel ist die 100%ige Versorgung der Stadt Landshut mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2037. Damit können zusätzlich regionale Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wertschöpfung bleibt in der Region erhalten. Dadurch kann der jährliche millionenhohe Abfluss der Wirtschaftskraft aus unserer Region für die Energiekosten Erdöl und Erdgas verhindert werden.
Die künftige Energiepolitik, d. h. der Wechsel zu umweltfreundlichen Energieträgern und der große Umfang an Energieeinsparmaßnahmen, wird die größte Herausforderung für Landshut in den nächsten Jahrzehnten sein. Sofortiges konsequentes Handeln im gesamten Energiesektor ist notwendig. Nur so wird es uns gelingen, den Ausstoß von Klimagasen drastisch zu reduzieren. Leider ist die Energiepolitik aktuell nicht mehr Chefsache und das dafür gegründete Gremium wurde vom Oberbürgermeister abgeschafft. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern die Energiewende erreichen. Damit das Energiekonzept eine Chance auf Umsetzung hat, braucht es das nötige Budget und ausreichendes Personal.
Wir wollen gemeinsam mehr Energie einsparen!
Landshut braucht:
Passivhausstandard für alle kommunalen Liegenschaften im Neubaubereich.
Konsequente energetische Sanierung städtischer Liegenschaften.
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und
Fördermöglichkeiten (Energieeinsparverordnung, Erneuerbares Wärmegesetz) beim privaten Neubau.
Umfangreiche aktive Öffentlichkeitsberatung über Energieeinsparmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und den Einsatz von erneuerbaren Energien im Privathaushalt, Gewerbe, Industrie und Verkehr.
Intensivierung der Kundenberatung der Stadtwerke zur Energieeinsparung.
Unterstützung der Stadt in der Bildungsarbeit zum Thema Energie an Schulen und Kindergärten.
Wir wollen mehr Einsatz von Erneuerbaren Energien!
Landshut braucht:
Mittelfristig die Nutzung von Tiefengeothermie und damit Versorgung des gesamten Westens der Stadt mit Wärme.
Weitere dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke.
Einsatz von Biomasse (u. a. nasse Grüngutabfälle) zur Erzeugung von Biogas und Einspeisung ins Erdgasnetz.
Schaffung von Anreizen für die Bevölkerung z. B. ökologischer Förderpreis für den Einsatz erneuerbarer Energien und energieeffizienter Maßnahmen im Privatbereich.
Weiteren Ausbau von Photovoltaik und Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen fixieren – insbesondere die solare Bauleitplanung als Grundsatz für künftige Baugebiete festlegen.
Ausbau alternativer nachwachsender Rohstoffe (z. B. Kurzumtriebsplantagen mit rasch wachsenden Gehölzarten).
Wir wollen eine höhere Energieeffizienz!
Landshut braucht:
Einen verstärkten Einsatz von Blockheizkraftwerken (Kraft- Wärme-Kopplung) in städtischen Liegenschaften.
Förderung von Mikro- und Mini- Blockheizkraftwerken im privaten Bereich durch die Stadtwerke als Bestandteil einer dezentralen Energieversorgung.
Einsatz von weiteren effizienten Beleuchtungssystemen für Straßen und kommunale Bauten.
Energieeffizienter Umbau des städtischen Fuhrparks und Maschinen.
Unsere Erfolge:
Initiative für ein Gesamtenergiekonzept der Stadt Landshut.
Erstellung eines vom Bund geförderten umfassenden Energie- und Klimaschutzkonzeptes.
Einstellung der Klimaschutzmanagerin.
Berücksichtigung der Energiekosten im Landshuter Mietspiegel.
Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Tiefengeothermie.
Kindergartenneubau Kastanienburg und Meilenstein in Niedrigenergiebauweise und mit Photovoltaikanlagen, Photovoltaik-Fassade an der Realschule.
Stadtwerke erweitern ihr Angebot – künftig können Kunden klimaneutrales Erdgas (Klimagas) von den Stadtwerken beziehen.
Stadt beteiligt sich jährlich an der Klimaschutzaktion „Earth Hour“.
Mit Unterstützung der Lehrer, Schüler und Eltern konnte in der Karl-Heiß-Schule ein Energie- und Sinnesgarten geschaffen werden.
Zum ersten Mal wurde in Landshut im Baugebiet „Zwischen Rennweg, Flutmulde und Kurt-Schumacher-Straße“ eine solare Bauleitplanung umgesetzt (aktive und passive Sonnenenergienutzung ermöglicht).
Umwelt-Auszeichnung „ecocamping“ des Landshuter Campingplatzes.
Sport und Freizeit
Bewegungsmangel ist in unserer überwiegend „sitzenden Gesellschaft“ zu einer gesundheitlichen Herausforderung geworden. Für den Breitensport bietet Landshut mit seinen dezentralen Sportanlagen hervorragende Möglichkeiten dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Vor allem, wenn wir bereits Kindern und Jugendlichen Spaß an Sport und Bewegung vermitteln können.
Landshut braucht:
Weitere Förderung von dezentralen Sportanlagen und Sportangeboten – sie bedeuten eine Steigerung der Lebensqualität, bringen die Menschen zusammen und ermöglichen Jugendarbeit vor Ort.
Anpassung der dezentralen Sportanlagen an den heutigen Bedarf und Standards.
Gerechtere Verteilung der Fördermittel innerhalb der Landshuter Sportvereine.
Motivation der Sportvereine zu weiteren Kooperationen.
Naturnahe Erholungsgebiete und Naturerlebnisräume im Stadtgebiet schaffen bzw. erhalten, statt sie zu bebauen.
Wohnortnahe Bolzplätze und Kinderspielplätze schaffen bzw. erhalten und klug platzieren.
Spielstraßen unter Einbeziehung der Anwohner ausweisen.
Eine erlebbare Isar, in der man an geeigneten Stellen auch baden kann.
Unsere Erfolge:
Ausweisung von weiteren Spielstraßen.
Der erste Naturerfahrungsraum für Kinder und Jugendliche entstand im Westen von Landshut – weitere Naturerfahrungsräume an den Stadträndern sollen folgen.
Erhalt des Schönbrunner Sportvereins (SSV 63).
Gesundheit
Optimale medizinische Versorgung muss gewährleistet sein, aber brauchen wir in Landshut alles im Doppelpack?
Landshut braucht:
Eine enge Zusammenarbeit und Verzahnung der beiden Krankenhäuser (Stadt und Landkreis) zur Gewinnung von Synergieeffekten. Ziel ist eine gegenseitige Kostensenkung und eine bessere Positionierung im Gesundheitsmarkt.
Keine Einsparmaßnahmen bei den Einkommen der Fachkräfte des Klinikums zur Sicherung qualifizierten und engagierten Personals.
Die Verpflegung in Kindertagesstätten, Schulen, Klinikum und Senioreneinrichtungen und anderen vergleichbaren städtischen Einrichtungen sollte regional, biologisch und nach neuesten gesundheitlichen Erkenntnissen erfolgen.
Auf die wachsende Zahl von Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten sollte in den oben genannten Einrichtungen bestmöglich Rücksicht genommen werden.
Mobile, verdeckte Lärmmessgeräte – die im Gegensatz zu den bisherigen Modellrechnungen – eine tatsächliche Lärmbelastung ermitteln. Verkehrslärm ist einer der am meisten krankmachenden Faktoren in unserer Umwelt (siehe Fußnote, siehe Verkehr).
Die Erweiterung der Luftmessstation in der Podewilsstraße für Ozon und Kohlenmonoxid.
Unsere Erfolge:
Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in städtischen Schulen und Kindergärten.
Landshut ist „Biostadt“ geworden (siehe Biostädte).
Der Stadtrat fordert auf Initiative der ÖDP weitere Zulassungen für Kinderärzte in Landshut.
Finanzen
Den Stadthaushalt endlich in Ordnung bringen! Trotz außergewöhnlich hoher Gewerbesteuereinnahmen und eines gestiegenen Einkommensteueranteils ist der Schuldenstand in Landshut weiterhin zu hoch. Freiwillige Ausgaben sollten unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir treten für die Sanierung des Stadthaushalts ein und haben hierzu eine Vielzahl konstruktiver Konsolidierungsvorschläge gemacht. Unser Ziel ist ein jährlich ausgeglichener Haushalt mit schrittweisem Schuldenabbau. Die bequeme Politik des Schuldenmachens muss endlich beendet werden. Wir stehen zu der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, diesen nicht durch unsere finanziellen Altlasten jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.
Landshut braucht:
Kontinuierlichen Schuldenabbau, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Endlich alle zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes in Anspruch nehmen.
Ausgaben für freiwillige Leistungen sollen erst durch die Stadt erfolgen, wenn ihre Pflichtaufgaben erfüllt sind (z.B. Sanierung der städtischen Liegenschaften, Neubau und Ertüchtigung der Schulen).
Die Kommunen, welche vom Staat Aufgaben übertragen bekommen, müssen auch von ihm mit den dafür notwendigen Geldern ausgestattet werden (Konnexitätsprinzip).
Gleichbehandlung aller Sportvereine bei Investitions- und Betriebskostenzuschüssen.
Keine Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasser, ÖPNV, Stadtbad).
Unsere Erfolge:
Erst aufgrund unserer Initiative wurden Fördermittel in Höhe von über 300.000 Euro für ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept und für die Einstellung der Klimaschutzmanagerin abgerufen.
Die Fischtreppe auf der Mühleninsel und weitere ökologische Verbesserungsmaßnahmen bringen den Stadtwerken in den nächsten Jahren über 20 Millionen Euro Mehrerlöse.
Auf unsere Initiative wurde die BayernLB durch den Oberbürgermeister aufgefordert, künftig nur noch nachhaltige Projekte zu finanzieren.
Kultur und Bildung
Bildung
Die Stadt Landshut ist als Sachaufwandsträger für Schulen verpflichtet, die für den Unterricht erforderlichen Gebäude, Schulausstattungen und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation und zu hoher Ausgaben im freiwilligen Bereich, kann sie diese Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen. Viele anstehende Schulsanierungen werden seit Jahren verschoben. Durch das starke Bevölkerungswachstum werden zudem weitere neue Schulen erforderlich.
Landshut braucht:
Gelder für Schulsanierungen und Neubauten. Sie haben Vorrang vor Ausgaben für freiwillige Leistungen.
Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung an Schulen.
Höheren Stellenwert für die Mittagsbetreuung.
Weiterhin Förderung des Landshuter Modells (Möglichkeit des
„Quali“ für Schüler ohne Schulabschluss oder Ausbildungsstelle).
Weiterhin Erstattung von Schulwegkosten bei gefährlichem Schulweg.
Bereitstellung der benötigten Kindergartenplätze.
Kultur
Neben den städtischen Kultureinrichtungen ist die große Vielfalt von Vereinen ein Hauptträger der Kultur in Landshut. Die Stadt sollte soweit es ihr finanziell möglich ist, die Arbeit der Vereine unterstützen. Die ÖDP setzt sich für ein Haus der Vereine in städtischer Trägerschaft ein.
Landshut braucht:
Auf lange Sicht die weitere Sanierung des
Franziskanerklosters am Prantlgarten als Standort für ein Stadtmuseum.
Erhalt der Bücherei in der Weilerstraße.
Weiterhin Förderung privater Initiativen wie z. B. Kurzfilmfestival und Stadtspektakel.
Weiterhin Förderung und Erhalt der Jugendeinrichtungen z. B. JUZ, Alte Kaserne, Checkpoint.
Erhalt des historischen Stadtbildes.
Vermittlung leerstehender Gebäude für künstlerische Zwischennutzung.
Gerechtere Verteilung der Fördermittel innerhalb der Landshuter Vereine.
Soziales
Abgeleitet von ihrer Ethik strebt die ÖDP soziale Gerechtigkeit an. Dies ist dann für uns verwirklicht, wenn möglichst alle Menschen über gleiche Chancen in einer Gesellschaft verfügen. Dabei sollen ökologische und soziale Belange nicht hinter wirtschaftlichen Interessen stehen.
Kinder
Wir wollen, dass Familien mit Kindern gerne in Landshut leben wollen. Dazu ist es notwendig, den Eltern Hilfestellungen zu geben, um den Beruf mit dem Familienleben besser zu vereinbaren.
Landshut braucht:
Ausbau der Beratungs- und Betreuungsangebote, die auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern abgestimmt sind.
Ausweitung des Ganztagsangebots an den Landshuter Schulen.
Verbesserte Sicherheit auf den Schulwegen.
Weitere Spielstraßen in Neubaugebieten.
Einrichtung einer Wohnungstauschbörse im Internet: Familien mit Kindern (wohnhaft in zu kleinen Wohnungen) tauschen mit älteren, alleinlebenden Bürgern (wohnhaft in zu groß gewordenen Wohnungen) ihre Wohnung.
Einkommensabhängigen Familienbonus bei Baugrundstücken.
Kleine Spielfläche in der Altstadt z. B. Wasserspiel mit Bodendüsen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Familien.
Jugendliche
Kindern und Jugendlichen Räume sowie Möglichkeiten zur Entfaltung und zur Partizipation zu geben, gilt als eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist deshalb ein elementarer Bestandteil der Infrastruktur der Stadt Landshut.
Landshut braucht:
Erhalt des Jugendzentrums Poschinger Villa, Checkpoint und Alte Kaserne.
Aufbau eines Jugendtreffs in der Porschestraße.
Unterstützung von Vereinen, die viel Jugendarbeit leisten.
Erhalt der Jugendherberge.
Erhalt und die Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen, z. B. am Moniberg, Birkenberg und in Neubaugebieten.
Werbung der Stadt Landshut für den Bundesfreiwilligendienst und Europäischen Freiwilligendienst.
Förderung der Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik.
Ältere Menschen
Aufgrund des demographischen Wandels wird der Anteil der Senioren stetig zunehmen. In Landshut arbeitet ein sehr aktiver Seniorenbeirat. Diesen gilt es weiterhin zu fördern und in politische Entscheidungen einzubinden.
Landshut braucht:
Weitere Förderung des Wohnmodells
„Mehrgenerationenhaus“.
Intensivierung des Kontaktes zwischen Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen.
Weiteren Ausbau wohnortnaher Unterstützungs- und Begegnungsstätten in den Stadtvierteln, wie das „Café am Isartürl“ im Heilig-Geist-Spital.
Ältere Menschen sind ein wichtiger Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Es gilt, ihnen stärker als bisher eine Chance zu geben, am gesellschaftlichen Miteinander teilzunehmen und sich einzubringen.
Einrichtung einer Wohnungstauschbörse im Internet: Familien mit Kindern (wohnhaft in zu kleinen Wohnungen) tauschen mit älteren, alleinlebenden Bürgern (wohnhaft in zu groß gewordenen Wohnungen) ihre Wohnung. Somit steht älteren Bürgern günstigerer Wohnraum zur Verfügung, den sie auch besser erhalten können.
Eine gesicherte Nahversorgung bei der Bauleitplanung vorsehen.
Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigungen
Auch wenn in Landshut schon viele Inklusionsmaßnahmen umgesetzt wurden, müssen wir weitere Barrieren abbauen. Die ÖDP macht sich
für eine bessere Integration von Bürgen mit Beeinträchtigungen in unserer Stadt stark.
Landshut braucht:
Verstärkten Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in allen Schulen unter Einbeziehung der Behindertenverbände.
Barrierefreier Ausbau eines angemessenen Teiles städtischer Wohnungen bei Sanierungen.
Unsere Erfolge:
Erhalt der Beratungsstelle „Blaue Tür“ für wohnungslose Menschen.
Wirtschaft und Tourismus
Wirtschaft
Landshut, als idealer Wirtschaftsstandort in der Region, hat es bisher versäumt mit den umliegenden Nachbargemeinden die vorhandenen Kräfte zu bündeln. Durch eine einheitliche und gemeinsame Außendarstellung könnte die gesamte Region Landshut ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft bewerben und stärken.
Unser Ziel ist die Balance zwischen guten Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Landshut und einer nachhaltigen, auch an sozial- und umweltpolitischen Zielen orientierten Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Uns muss allerdings bewusst werden, dass es auch für die Region Landshut kein grenzenloses Wachstum geben kann. Weder ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit noch Lebensqualität kann ein ständiges Wachstum garantieren. Sowohl unser Klima als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen können kein grenzenloses Wachstum unbeschadet überstehen. Auch für Landshut gilt, dass unsere Flächen begrenzt sind und die Infrastruktur nicht unendlich erweiterbar ist. Wir sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass künftig die Postwachstumsökonomie bzw. die Gemeinwohlökonomie immer mehr unser wirtschaftliches Handeln bestimmen wird.
Landshut braucht:
Die Verabschiedung eines verbindlichen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes.
Keine weiteren Fachmärkte mit innenstadtrelevanten Sortimenten auf der “Grünen Wiese”, da ansonsten die Geschäfte in der Innenstadt sterben.
Weiterhin verstärkte Förderung und Einsatz erneuerbarer Energien vor Ort. Damit werden die Handwerker und der Mittelstand gestärkt. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region und Arbeitsplätze können generiert werden.
Unter den gegenwärtigen Umständen keine Erhöhung der Gewerbesteuer, da sonst die Gefahr besteht, dass das produzierende Gewerbe in die Speckgürtel-Gemeinden Ergolding, Kumhausen oder Altdorf abwandert, welche die schon heute hohen Landshuter Gewerbesteuersätze deutlich unterbieten.
Keine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten, sondern Nutzung der bestehenden Flächen. Wir wollen Flächenfraß vermeiden – Steuereinnahmen decken nicht die Kosten für die Infrastruktur (siehe Hintergrundartikel).
Bevorzugung der Ansiedlung von Firmen, die nach dem Gemeinwohlprinzip handeln.
Tourismus
Landshut wird oftmals nur im Bezug zur „Landshuter Hochzeit“ wahrgenommen. Unsere Stadt ist aber auch unabhängig von dieser traditionellen Veranstaltung eine sehenswerte und erlebnisreiche Stadt. Damit Landshut für Touristen besser wahrgenommen wird, müssen künftig die Bereiche Stadtmarketing und Tourismus gemeinsam verstärkt und aktiv unsere Stadt bewerben.
Hierfür muss Landshut aber auch die Qualitäten seiner Altstadt stärker als Wohlfühl- und Erlebnisraum für Touristen aus aller Welt nicht nur vermarkten, sondern auch entwickeln. Es darf nicht länger an der falschen Vorstellung festgehalten werden, dass nur der Individualverkehr die Innenstadt rettet. Wirklich verkehrsberuhigte Räume, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar sind, haben ein besonderes Flair und laden zum Verweilen und Einkaufen ein.
Landshut braucht:
Besser lesbare und interaktive Infotafeln mit Stadtplan, Sehenswürdigkeiten und Wegbeschreibungen an markanten Stellen der Stadt.
Längere Öffnungszeiten des Verkehrsvereins, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen.
Infopunkt am Bahnhof sowie an den großen Parkplätzen z. B. Grieserwiese und Messegelände.
Bessere Anbindung des Hauptbahnhofs an die Innenstadt mit einer Stadtbahn.
Verkehrsberuhigung der gesamten historischen Altstadt.
Aufwertung der Altstadt durch „mobiles Grün“.
Einheitliches Logo für Landshut als Markenzeichen.
Verstärkung der digitalen Werbung und Printwerbung in Reiseführern.
Eine bessere touristische Erschließung des Isarradweges z. B. Hinweise auf Übernachtungen, E-Ladestationen,
Schließfächer für Radltaschen.
Keine reine Werbestrategie für den Tourismusstandort Landshut, sondern ein Gesamtkonzept, das auch für sich selbst spricht.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist Lärm in Europa die zweitgrößte umgebungsbedingte Gefahr für die Gesundheit. (https://ec.europa.eu/environment/efe/themes/urban-noise-and- health/noise-hidden-health-threat_de). Mehr als 60% der Deutschen fühlen sich nach einer Erhebung von 2018 von Verkehrslärm durch überlaute Fahrzeuge gestört.