• Wer wir sind und was wir wollen
• Natur-, Klima- und Umweltschutz
• Bevölkerungswachstum und Flächenentwicklung
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen
• Migration und Integration
• Stadtentwicklung
• Verkehr
• Energiewende
• Finanzen
• Sport und Freizeit
• Gesundheit
• Kultur und Bildung
• Wirtschaft und Tourismus
• Verwaltung

Wer wir sind und was wir wollen‌

In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Gemeinsam entwickeln wir verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine gerechte Gesellschaft. Wir sehen uns verpflichtet, das Leben in der Stadt Landshut nicht auf Kosten kommender Generationen zu finanzieren. Daher müssen alle Gesichtspunkte von zukünftigen Projekten betrachtet werden – auch die langfristigen Auswirkungen und die nichtmonetären Aspekte. In diesem Sinne wollen wir Landshut mutig modernisieren und fit für die Zukunft machen. Als Bezirkshauptstadt wollen wir Taktgeber und Vorbild für andere Kommunen sein.

Natur-, Klima- und Umweltschutz

Natur- und Landschaftsschutz

Bei politischen Entscheidungen findet der Natur- und Landschaftsschutz in unserer Stadt nach wie vor zu wenig Berücksichtigung. Oft stehen Einzelinteressen vor dem Allgemeinwohl und schützenswerte Bereiche werden durch Baumaßnahmen leichtfertig zerstört. Egal, ob es sich um wertvolle Biotope, alte Bäume, Pufferrandstreifen, Grünverbindungen, Trinkwasser-, Landschafts- oder Naturschutzgebiete handelt. Der biologische Artenreichtum und die naturnahe Erholung dürfen den wirtschaftlichen Interessen nicht länger geopfert werden. Wir wollen endlich eine Trendwende, die den Erhalt dieser Bereiche stärker gewichtet. Es geht in erster Linie um den Schutz der vorhandenen natürlichen Lebensgrundlagen für uns und nachfolgende Generationen.

Dort wo Biotope in öffentlichem Eigentum sind, besitzt der Erhalt bereits laut Bayerischem Naturschutzgesetz höchste Priorität. Dieser Vorgabe muss zukünftig Rechnung getragen werden, auch um der Vorbildfunktion der Stadt gerecht zu werden.

Landshut braucht:

•       Ausweisung und damit Erhalt der seit Jahrzehnten geplanten Schutzgebiete! Insbesondere das Salzdorfer Tal und neun weitere Gebiete (z. B. Hagrainer Holz und Frauenberg Wolfstein, weitere unter stadtplan.landshut.de/uploads/20/overlays/LP/erlaeuterungsbericht_lp.pdf) sind endlich als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, ebenso das seit langem geplante Naturschutzgebiet „Obere Au“.

•       Erhalt des größten Kalkmagerrasens im Isartal, der Ochsenau, auf seiner ganzen Fläche. Für einen höheren Schutzstatus ist die Sicherung als Naturschutzgebiet und Meldung an die EU als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet notwendig.

•       Städtische Bäume müssen wieder „alt“ werden dürfen

•       Erhalt der wenigen vorhandenen, ortsbildprägenden Alleen in Landshut.

•       Naturnahe Bewirtschaftung und somit ökologische Aufwertung von städtischen Grünflächen zur Steigerung der Artenvielfalt: extensive, statt intensive Grünflächen (Blühwiesen).

•       Schaffung von ökologischem Landbau auf kommunalen Äckern.

•       Erhalt unserer Naherholungsgebiete, wie Isarauen, Gretlmühle, Salzdorfer Tal, Isarhangleiten.

•       Planmäßige Entwicklung und Erhalt von grünen Pufferzonen, Stadtparks, Grünverbindungen, Biotopen und natürlicher Kaltluftschneisen in der Bauleitplanung.

Umweltschutz und Klimawandel

Das Klima und unsere Umwelt fallen seit Jahren einem zunehmenden Raubbau zum Opfer. Dies mussten wir durch Hochwasser, extremen Starkregen und Hitzeperioden spüren. Dennoch ist die Einsicht zu schnellen und effektiven Klimaschutzmaßnahmen im Stadtrat mehrheitlich noch nicht vorhanden. In der Praxis dominiert das “Aussitzen” und die “Bagatellisierung” der Probleme. Im Gegensatz dazu bekennen wir uns zum sofortigen Handeln.

Landshut braucht:

•       Zügige Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, um den CO2-Ausstoß zu minimieren.

•       Ausreichend Finanzmittel für eine zügige Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes und des Klimaaktionsplans.

•       Zeitnahe Umsetzung sämtlicher Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Sturzfluten.

•       Durchgrünung von stark verdichteten Stadtteilen, wie z.B. Nikolaviertel oder Industriegebiet.

•       Frischluftschneisen, Pufferstreifen, Biotope und Grünverbindungen müssen bei künftigen Bebauungen erhalten bleiben.

•       Begrünung von Straßenzügen, Verbund einzelner Grünflächen und Parks schaffen.

•       Trinkwasserschutz hat oberste Priorität – deshalb keine weitere Bebauung in Wasserschutzgebieten, erst recht keine Gewerbebauten und keine Massentierhaltung.

•       Verschärfte Kontrollen und Ahndung von Schadstoffeinleitungen in Gewässern.

•       Nachhaltige Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes, damit die Renaturierung der Fluss- und Bachläufe vorangetrieben wird.

•       Anhaltende Einwirkung auf die Staatsregierung, damit die Wasserqualität der Isarzuflüsse verbessert wird.

•       Sicherung des bestehenden Zwischenlagers in Ohu gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge. Aus dem Zwischenlager darf kein Endlager für Atommüll werden!

•       Weiterverfolgung unserer bisherigen Anträge zum Katastrophenschutz. Wir wollen, dass die Bürger selbst entscheiden können, ob sie bereits vorsorglich mit Jodtabletten ausgestattet werden (wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen). Wir halten einen transparenten und realistischen Katastrophenschutzplan bei Atomunfällen für dringend erforderlich.

•       Landshuts Lärmschutzkonzept muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden – ein Nachtfahrverbot für LKWs auf den Durchgangsstraßen (z. B. Veldener Straße) kann ebenso wie weitere Tempo-30-Zonen dazu beitragen.

•       Ausreichenden Hitzeschutz bei allen kommunalen Gebäuden.

•       Abfallvermeidung durch Einsatz von Pfandgeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen.

•       Keine weitere Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Gebieten.

•       Keinen weiteren unnötigen Flächenverbrauch und weniger Versiegelung.

•       Keine weitere Bebauung an sensiblen Steilhängen wegen Hangrutschgefahr (z.B. Am Graben im Bereich Hofberg).

•       Beim Neubau kommunaler Gebäude werden bevorzugt nachhaltige und regionale Rohstoffe, wie z.B. Holz verwendet.

Unsere Erfolge:

•       Ausweisung des Tal Josaphat als Landschaftsschutzgebiet.

•       Die Stadtverwaltung inkl. aller Kindergärten und Schulen stellt auf Recyclingpapier um.

•       Einsatz von ReCup-Bechern (Mehrweg) zur Müllvermeidung.

•       Erhalt der Preysingallee durch Neu- und Ersatzpflanzungen von Alleebäumen.

•       Fischtreppe auf der Mühleninsel und weitere ökologische Verbesserungsmaßnahmen im Isar-Auwald und an der Pfettrachmündung.

•       Regelmäßige Bürgerinformation zum Igelschutz.

•       Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen.

•       Die Bayerische Staatsforsten verzichten auf weitere Altbaumnutzung im besonders geschützten Auwaldbereich.

•       Baumpatenschaften für Landshuter Bürger.

•       Schaffung eines ersten Naturerfahrungsraumes für Kinder und Jugendliche.

•       Ergänzung der Baumschutzverordnung um ein Mitentscheidungsrecht des Umweltsenats bei geplanter Beseitigung von Naturdenkmälern.

•       Fortschreibung der Liste der Naturdenkmäler.

•       Mehr als 1000 Bäume wurden gepflanzt, seitdem die grünordnerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen kontrolliert werden.

•       Anlage eines Biberlehrpfades in den Isarauen.

•       Schaffung neuer Streuobstwiesen und Pflege des Bestandes.

•       Vorgaben zur insektenfreundlichen Lichtimmission bei allen Baumaßnahmen.

•       Vorgaben zum Vogelschutz bei Baumaßnahmen zur Vermeidung von Vogelschlag.

•       Bestehendes Streusalzverbot auf Gehwegen wird bußgeldfplichtig.

•       Umwelt-Auszeichnung „ecocamping“ des Landshuter Campingplatzes.

•       Das stadtnahe„Hackerhölzl“ wird geschützter Landschaftsbestandteil.

•       Ausweisung des erweiterten Trinkwasserschutzgebietes in Schlossberg.

•       Um Gewässerverschmutzung aus Unwissenheit vorzubeugen, werden nach erfolgreicher Pilotphase die Hinweisplaketten an Gullys im gesamten Stadtgebiet angebracht – damit ist Landshut die erste deutsche Stadt, die mit der „Kanal-Plakette“ Gewässer vor Verunreinigungen schützt. 

•       Regelmäßige Berichterstattung über Altlastenfälle im Stadtgebiet.

•       Maßgebliche Beteiligung bei der Verbesserung der Baumschutzverordnung.

•       Die Ochsenau, als größte Kalkmagerrasenfläche im gesamten Isartal und als wichtiger Lebensraum für zahlreiche, teilweise seltene Arten bleibt vorläufig von einer Bebauung verschont.

•       Neue Allee-Bäume entlang der B15.

‌Bevölkerungswachstum und Flächenentwicklung

Landshut wächst seit einigen Jahren stark und ändert dadurch zunehmend sein Gesicht. Der unverwechselbare Charakter unserer Stadt droht an vielen Stellen verloren zu gehen. Zu rasches Wachstum geht mit einem enormen Flächenfraß einher und überlastet die vorhandene Infrastruktur. Landshut hat bereits viele Flächen für neuen Wohnungsbau und Gewerbegebiete im Flächennutzungsplan vorgesehen. Eine Notwendigkeit, weitere Flächen auszuweisen, sehen wir nicht. Eine Bebauung sollte grundsätzlich nur dort realisiert werden, wo die vorhandene Infrastruktur dies zulässt. Nicht alle Flächen, die derzeit im Flächennutzungsplan als Bau- oder Gewerbegebiet ausgewiesen sind, sind hinsichtlich Lage, Infrastruktur und wichtiger Belange (z. B. im Wasserschutz- oder Naturschutzgebiet) für eine Bebauung geeignet. Immer mehr Gewerbeflächen verschärfen die bestehenden Verkehrsprobleme und führen zu einem Sterben kleiner und alteingesessener Geschäfte in den Ortskernen, die wir für ein lebenswertes Landshut brauchen.

Landshut braucht:

•       Eine nachhaltige Landes- und Regionalplanung, die einen Ausgleich von Lasten und Interessen zwischen Landshut und seinen Umlandgemeinden schafft.

•       Eine Reduktion des Wachstums- und Zuzugsdrucks. Dies wollen wir erreichen, indem wir aktiv beim Freistaat Bayern einfordern, gleichmäßige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, gemäß der Bayerischen Verfassung.

•       Eine für die Gemeinschaft leistbare Integration von allen neuen Landshuter Bürgern.

•       Keinen Wettlauf mit Nachbargemeinden um die meisten und billigsten Gewerbeflächen.

•       Verträgliche Nachverdichtung unter Erhalt der Lebensqualität.

Unsere Erfolge:

•       Einrichtung eines digitalen Flächenmanagementkatasters.

•       Konzept für moderate Nachverdichtung.

Demokratie und Bürgerbeteiligung‌

Demokratie und ihre Partizipationschancen sind Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Basis für soziale Gerechtigkeit. Menschen müssen politische Rechte wahrnehmen können, um selbst über ihr Leben politisch zu bestimmen.

Bürgerbeteiligung und Informationspolitik haben sich in den letzten Jahren in Landshut verbessert. Trotzdem sehen wir hier durchaus weiteren Handlungsbedarf.

Landshut braucht:

•       Deutlicher Ausbau der Online-Partizipation und stärkere Bewerbung der Beteiligungsmöglichkeiten.

•       Einen Bürgerhaushalt.

•       Tagesordnungspunkte sollten in Stadtratssitzungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden, wann immer das rechtlich möglich ist.

•       Live-Übertragungen der öffentlichen Stadtratssitzungen ins Internet.

•       Laufende Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtentwicklung, vorzugsweise durch ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und an den Bebauungsplänen im Quartier.

Unsere Erfolge:

•       Sitzungsunterlagen aller öffentlichen Stadtratssitzungen sind für jedermann im Internet zugänglich.

•       Alle Bebauungspläne sind online auf der Homepage der Stadt Landshut einsehbar.

•       Schaffung von Möglichkeiten zur Online-Partizipation zu ausgewählten kommunalen Themen.

•       Aktive Unterstützung von Bürgerinitiativen z. B. „Schützt den Burgberg – klares Nein zum Burgaufzug“ und „Tal Josaphat“.

Soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen‌

Abgeleitet von ihrer Ethik strebt die ÖDP soziale Gerechtigkeit an. Dies ist dann für uns verwirklicht, wenn möglichst alle Menschen über gleiche Chancen in einer Gesellschaft verfügen. Dabei sollen ökologische und soziale Belange nicht hinter wirtschaftlichen Interessen stehen.

Kinder

Wir wollen, dass Familien mit Kindern gerne in Landshut leben wollen. Dazu ist es notwendig, den Eltern Hilfestellungen zu geben, um den Beruf mit dem Familienleben besser zu vereinbaren.

Landshut braucht:

•       Ausbau der Beratungs- und Betreuungsangebote, die auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern abgestimmt sind.

•       Verbesserte Sicherheit auf den Schulwegen.

•       Weitere Spielstraßen in Neubaugebieten.

•       Einkommensabhängigen Familienbonus bei Baugrundstücken.

•       Kleine Spielfläche in der Altstadt z. B. Wasserspiel mit Bodendüsen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Familien.

Jugendliche

Kindern und Jugendlichen Räume sowie Möglichkeiten zur Entfaltung und zur Partizipation zu geben, gilt als eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist deshalb ein elementarer Bestandteil der Infrastruktur der Stadt Landshut.

Landshut braucht:

•       Erhalt des Jugendzentrums Poschinger Villa, Checkpoint und Alte Kaserne.

•       Aufbau eines Jugendtreffs in der Porschestraße.

•       Unterstützung von Vereinen, die viel Jugendarbeit leisten.

•       Ersatz für die bisherige Jugendherberge.

•       Erhalt und die Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen.

Ältere Menschen

Aufgrund des demographischen Wandels wird der Anteil der Senioren stetig zunehmen. In Landshut arbeitet ein sehr aktiver Seniorenbeirat. Diesen gilt es weiterhin zu fördern und in politische Entscheidungen einzubinden.

Landshut braucht:

•       Bessere Vernetzung/Bekanntmachung der Angebote für Senioren und pflegende Angehörige.

•       Aufstockung der Seniorenbeauftragten-Stelle.

•       Stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.

•       Weitere Förderung des Wohnmodells „Mehrgenerationenhaus“.

•       Intensivierung des Kontaktes zwischen Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen.

•       Finanzielle Beteiligung der Stadt an der Koordinierungsstelle Demenz, um die Beratung von Landshuter Bürgern sicher zu stellen.

•       Ausbau „beschützender“ Wohnplätze in städtisch geführten Heimen.

•       Weiteren Ausbau wohnortnaher Unterstützungs- und Begegnungsstätten in den Stadtvierteln, wie z. B. das „Café am Isartürl“ im Heilig-Geist-Spital.

•       Ältere Menschen sind ein wichtiger Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Es gilt, ihnen stärker als bisher eine Chance zu geben, am gesellschaftlichen Miteinander teilzunehmen und sich einzubringen.

•       Eine gesicherte Nahversorgung bei der Bauleitplanung vorsehen.

Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigungen

Auch wenn in Landshut schon viele Inklusionsmaßnahmen umgesetzt wurden, müssen wir weitere Barrieren abbauen. Die ÖDP macht sich für eine bessere Integration von Bürgen mit Beeinträchtigungen in unserer Stadt stark.

Landshut braucht:

•       Verstärkten Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in allen Schulen unter Einbeziehung der Behindertenverbände.

•       Barrierefreier Ausbau eines angemessenen Teiles städtischer Wohnungen bei Sanierungen.

Unsere Erfolge:

•       Erhalt der Beratungsstelle „Blaue Tür“ für wohnungslose Menschen.

Bezahlbares Wohnen

In Landshut werden bisher kinderreiche Familien durch vergünstigte städtische Grundstücke beim Neubau von Eigenheimen gefördert. Über die Landshuter Stadtbau werden Sozialwohnungen gebaut und an Berechtigte vermietet (aktuell 124 Wohnungen in der Breslauer Straße und Mangfallstraße). Die Landshuter Wohnungsbaurichtlinie gibt den Bauträgern vor, dass ab einer bestimmten Gesamtwohnfläche (3000 m²) pro Bauprojekt der Sozialwohnungsanteil mindestens 20 Prozent beträgt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch weiterhin bezahlbare Wohnungen schafft.

Landshut braucht:

•       Mehr Sozialwohnungen für einkommensschwache Bürger.

‌Migration und Integration

Gut integrierte Mitbürger aus anderen Kulturen bereichern unsere Gesellschaft. Doch muss die Integration neu nach Landshut Kommender für Gemeinschaft und Sozialstaat weiter auf rechtstaatlicher Ebene leistbar bleiben. Wir setzen uns dafür ein, Migranten bei der Integration bestmöglich zu unterstützen. Wir müssen uns mehr auf ein Miteinander besinnen. Dabei ist unsere Rechtsordnung für alle Beteiligten die verbindliche Grundlage. Daher erwarten wir auch die Bereitschaft zur Integration. Gleichzeitig stehen wir nicht für ein Weltbild, das vollständige Freizügigkeit für alle fordert und so rasch zu einer Schwächung demokratischer Werte, der Sozialsysteme und letztlich auch der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Werte geführt hat.

Landshut braucht:

•       Weiterhin eine rasche Sprachförderung.

•       Die Unterstützung von Initiativen, die gemeinsam mit allen Akteuren den Integrationsprozess vorantreiben.

‌Stadtentwicklung

Nach Jahren ungebremsten Wachstums muss sich die Stadtentwicklung auf eine Konsolidierung der Infrastruktur sowie der sozialen und kulturellen Einrichtungen konzentrieren, d.h. auf eine qualitative statt quantitativer Entwicklung. Wir setzen uns für eine visionäre Stadtentwicklung mit einem modernen Verkehrskonzept ein, das den Menschen und seine Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt (siehe Verkehr).

Landshut braucht:

•       Eine nachhaltige Bauleitplanung z. B. Stadt der kurzen Wege, Nutzung von erneuerbaren Energien.

•       Moderate Nachverdichtung, vorrangig vor weiterer Bodenversiegelung durch die Erschließung von neuen Baugebieten.

•       Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV in der Verkehrsplanung.

•       Förderung von Sozialwohnungen z. B. Grundstücke in Erbbaurecht an Genossenschaften.

•       Unterstützung neuer Wohnformen z. B. Mehrgenerationenhaus.

•       Förderung von flächensparenden Mobilitätskonzepten bei Neubauten z. B. GeWoSchoen.

•       Frischluftschneisen, Grünverbindungen, Parks und Biotope sind zu erhalten und zu stärken.

•       Keine weiteren Märkte auf der „Grünen Wiese“ (z. B. LA-Park).

Landshut als Stadt an der Isar

Die Lage an der Isar beinhaltet Chancen und birgt Risiken. Unsere Flusslandschaft bietet reichhaltige Möglichkeiten zur Naherholung. Gleichzeitig führen uns die letzten Hochwasser vor Augen, dass der Klimawandel auch in Landshut angekommen ist. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausreichend sind.

Landshut braucht:

•       Fortlaufende Umsetzung aller notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Landshut und das staatliche Wasserwirtschaftsamt.

•       Einbindung der Auwälder oberhalb Landshuts als ökologische Flut- Retentionsräume. Für die trocken gelegten Auwälder wären regelmäßige Überflutungen ein großer Gewinn.

•       Eine verbesserte Erlebbarkeit der Isar und die allgemeinverträgliche Nutzung der Naherholungsmöglichkeiten an der Isar und Flutmulde unter Beachtung der Schutzgebiete.

Stadtviertel stärken

In den meisten Stadtvierteln fehlen Stadtteilzentren mit Nahversorgungsmöglichkeiten und Begegnungsstätten.

Landshut braucht:

•       Stärkung und Erhalt von Nahversorgungsmöglichkeiten, statt verkehrsintensiver Alternativen auf der „Grünen Wiese“, die diesen Läden Billig-Konkurrenz machen.

•       Förderung der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Stadtvierteln.

•       Stadtteilzentren schaffen, um soziale Begegnungen zu stärken, einschließlich Räume für Vereine, die Knotenpunkte für die Arbeit des Ehrenamtes sein können.

•       Ungenutzte Brachflächen den Bürgern als „Gärten“ zur Verfügung stellen, wo dies möglich und sinnvoll ist.

Unser Stadtleben

Landshut bietet eine belebte Innenstadt mit unterschiedlichen gastronomischen Angeboten. Es fehlen weitere attraktive konsumfreie Zonen für jedermann.

Landshut braucht:

•       Einen adäquaten Ersatz für die von der Landesregierung gestrichene Freiflächengestaltungssatzung für mehr Stadtgrün und Klimatauglichkeit.

•       Erhalt und Sanierungen denkmalgeschützter Gebäude statt deren Abbruch.

•       Konsequente Durchsetzung des Denkmalschutzes durch die Untere Denkmalschutzbehörde – kein Einknicken vor Investoren, wenn diese historische Häuser verfallen lassen und dem Abriss preisgeben.

•       Weitere Umsetzung der Barrierefreiheit.

•       Schaffung weiterer Fußgängerzonen im Einvernehmen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.

•       Höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt als Erlebnisraum, der das einmalige Flair der gotischen Stadt für Landshuter und Touristen unterstreicht.

•       Gestaltung einer familienfreundlichen Innenstadt z. B. Wasserspiele mit Bodendüsen.

Unsere Erfolge:

•       Gemeinsam mit engagierten Bürgern wurde der Burgaufzug gestoppt.

•       Erstellung von Konzepten für eine moderate Nachverdichtung.

•       Ausgleichsmaßnahmen in der Bauleitplanung werden endlich nach Jahrzehnten umgesetzt. Eine Stelle zur Umsetzung wurde geschaffen.

•       Flächenmanagement und Flächenkataster wurden eingeführt.

•       Jährlicher Bericht über den Zustand und Erhaltungsmaßnahmen gefährdeter Baudenkmäler.

•       Erhalt des denkmalgeschützten „Moserbräus“.

•       Maßgebliche Beteiligung an der Gestaltungssatzung für die historische Innenstadt.

•       Beschluss zur Neugestaltung der Inneren Münchener Straße durch Begrünung und neue Radwege – wegen Finanzknappheit leider noch nicht umgesetzt.

•       Weitere intensive Bebauung des Hagrainer Tals verhindert.

Verkehr‌

Die stetige Zunahme des motorisierten Individualverkehrs gefährdet massiv die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Jede zweite Autofahrt ließe sich vermeiden, wenn attraktive Alternativen angeboten und genutzt würden. Neue Straßen erzeugen hingegen nur noch weiteren Verkehr.

Die Mobilität der Zukunft muss und wird sich hin zu umweltfreundlichen Antriebsarten verändern. Das Auto wird es weiterhin geben, aber wir brauchen neue Mobilitätsangebote und einen anderen Verkehrsmix.

Wir wollen vor Ort eine Stadtentwicklung, die überflüssigen Ziel- und Quellverkehr vermeidet und soweit möglich auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußverkehr) verlagert. Dazu ist es unabdingbar, dass endlich ein Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Landshut entwickelt und realisiert wird. Es muss die gesamte Region berücksichtigt werden und die bisherige einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs einer Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel weichen.

Landshut braucht für Fußgänger:

•       Fußwege sukzessive barrierefrei gestalten.

•       Einrichtung weiterer Spielstraßen.

•       "Shared-Space"-Bereiche als Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsraums.

•       Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone in die Seitengassen in Absprache mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.

•       Weitere attraktive Fußwegeverbindungen.

Landshut braucht für Radfahrer:

•       Weitere Schutzstreifen auf Fahrbahnen und Aufstellflächen vor Ampeln für Fahrradfahrer.

•       Weitere Umrüstung der Fahrradständer mit besserem Komfort.

•       Weitere Fahrradstraßen und Radschnellwege an geeigneten Standorten.

•       Weitere Umrüstung von Fußgängerampeln in kombinierte Fuß- und Radfahrerampeln.

•       Weitere Ladestationen für E-Bikes.

•       Weitere geeignete Radwege für beide Fahrtrichtungen.

•       Weitere Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung.

•       Benutzungspflicht unattraktiver Radwege wo möglich aufheben.

•       Vorhandene Lücken im Radwegenetz schließen.

•       Verbesserung und Erweiterung der Parksituation für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet, und vor allem am Hauptbahnhof.

Landshut braucht für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV):

•       Den ÖPNV dort verbessern, wo weiterer Bedarf besteht.

•       Ausbau weiterer Busspuren.

•       Einführung von zusätzlichen Anrufsammeltaxis oder kleinen Rufbussen in Zeiten mit schwacher Taktung.

•       Offenhaltung von Trassen für eine zukünftige Stadt-Umlandbahn.

•       Die ÖPNV-Angebote in der Region müssen besser aufeinander abgestimmt werden (Fahrpläne und Linien).

•       Bau eines P&R Parkhauses am Bahnhof.

Landshut braucht für den motorisierten Individualverkehr (MIV):

•       Reduzierung des MIV durch Mobilitätskonzepte bei Neubauten (z. B. GewoSchoen).

•       Förderung und Unterstützung des Ausbaus von E-Carsharing Angeboten, zum Beispiel durch die unbürokratische Zurverfügungstellung von E-Carsharing-Stellplätzen.

•       Weitere Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen und in Wohngebieten in Absprache mit den Anwohnern.

•       Umweltfreundliche Antriebsarten fördern.

Landshut braucht für den Luftverkehr:

•       Der Flugverkehr gehört zu den umweltschädlichsten Verkehrsmitteln. Einen weiteren Ausbau des Verkehrslandeplatzes in Ellermühle lehnen wir deshalb ab. Der bestehende Flugverkehr muss stärker kontrolliert werden, um Fluglärm zu reduzieren.

•       Die dritte Startbahn am Flughafen MUC wäre sofort überflüssig, wenn die schädlichen Subventionen des Flugverkehrs beendet werden würden. Deshalb lehnen wir deren Bau ab.

Unsere Erfolge:

•       Weitere Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas.

•       Verkürzung der Fahrplanlücken zwischen Tages- und Nachtbuslinie an Samstagen.

•       Mehr Fahrradschutzstreifen (z.B. Felix-Meindl-Weg).

•       Verbesserungen bei Radwegen, z.B. Radecken auf dem Isarsteg am Eisstadion oder Absperrpfosten gegenüber Kfz-Verkehr auf der Grieserwiese.

Energiewende‌

Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind gewaltig – global wie regional. Angesichts des Klimawandels müssen wir die Energieversorgung nachhaltig und umweltverträglich ausbauen.

Die Stadt Landshut hat sich deshalb mit ihrem Energie- und Klimaschutzkonzept ehrgeizige und verbindliche Ziele zur Umsetzung der Energiewende gesetzt. Ein zentrales Ziel ist die 100%ige Versorgung der Stadt Landshut mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2037. Dadurch kann Geldabfluss in Millionenhöhe für Erdöl und Erdgas verhindert werden. Es werden zusätzlich regionale Arbeitsplätze geschaffen und die Wertschöpfung und Wirtschaftskraft bleiben in der Region erhalten.

Die künftige Energiepolitik, d. h. der Wechsel zu umweltfreundlichen Energieträgern und der große Umfang an Energieeinsparmaßnahmen, wird die größte Herausforderung für Landshut in den nächsten Jahrzehnten sein. Sofortiges konsequentes Handeln im gesamten Energiesektor ist notwendig. Nur so wird es uns gelingen, den Ausstoß von Klimagasen drastisch zu reduzieren. Leider ist die Energiepolitik aktuell nicht mehr Chefsache und das dafür gegründete Gremium wurde vom Oberbürgermeister abgeschafft. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern die Energiewende erreichen. Damit das Energiekonzept eine Chance auf Umsetzung hat, braucht es das nötige Budget und ausreichendes Personal.

Wir wollen gemeinsam mehr Energie einsparen!

Landshut braucht:

•       Passivhausstandard für alle kommunalen Liegenschaften im Neubaubereich.

•       Konsequente energetische Sanierung städtischer Liegenschaften.

•       Umfangreiche aktive Öffentlichkeitsberatung über Energieeinsparmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und den Einsatz von erneuerbaren Energien in Privathaushalten, Gewerbe, Industrie und Verkehr.

•       Intensivierung der Kundenberatung der Stadtwerke zur Energieeinsparung.

•       Unterstützung der Stadt in der Bildungsarbeit zum Thema Energie an Schulen und Kindergärten.

Wir wollen mehr Einsatz von Erneuerbaren Energien!

Landshut braucht:

•       Zeitnahe Nutzung von Tiefengeothermie und damit Versorgung der gesamten Stadt mit Wärme.

•       Weitere dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke, wie z.B. über eine Isarwasser-Großwärmepumpe.

•       Weiteren Ausbau von Photovoltaik und Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften.

•       Ausbau der Windenergie vor Ort.

Wir wollen eine höhere Energieeffizienz!

Landshut braucht:

•       Einsatz von weiteren effizienten Beleuchtungssystemen für kommunale Bauten.

•       Energieeffizienter Umbau des städtischen Fuhr- und Maschinenparks.

•       Stromspeicher, um überschüssigen Strom zu speichern und bei Bedarf wieder zur Verfügung zu haben, z.B. wenn die Sonne nicht scheint oder der Strombedarf höher ist als die aktuelle Produktion. Dies ermöglicht eine effizientere Nutzung von erzeugter Energie.

Unsere Erfolge:

•       Initiative für ein Gesamtenergiekonzept der Stadt Landshut.

•       Erstellung eines vom Bund geförderten umfassenden Energie- und Klimaschutzkonzeptes.

•       Einstellung einer Klimaschutzmanagerin.

•       Berücksichtigung der Energiekosten im Landshuter Mietspiegel.

•       Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Tiefengeothermie.

•       Kindergartenneubau Kastanienburg und Meilenstein in Niedrigenergiebauweise und mit Photovoltaikanlagen, Photovoltaik-Fassade an der Realschule.

•       Zum ersten Mal wurde in Landshut im Baugebiet „Zwischen Rennweg, Flutmulde und Kurt-Schumacher-Straße“ eine solare Bauleitplanung umgesetzt (aktive und passive Sonnenenergienutzung ermöglicht).

•       Umwelt-Auszeichnung „ecocamping“ des Landshuter Campingplatzes.

•       Federführend bei der LED-Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung.

•       Sukzessive Versorgung städtischer Liegenschaften mit erneuerbaren Energien.

•       In Bebauungsplänen werden mindestens 50% der Dachflächen für Solarenergie festgesetzt.

‌Finanzen

Wie viele andere Städte leidet auch Landshut enorm unter den vom Freistaat Bayern und vom Bund zusätzlich aufgebürdeten Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Diesen Zustand zu beklagen, reicht jedoch nicht aus. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, um wieder finanzielle Beinfreiheit zu erlangen. Nur so können wir Landshut zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Freiwillige Ausgaben sollten unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir treten für die Sanierung des Stadthaushalts ein und haben hierzu eine Vielzahl konstruktiver Konsolidierungsvorschläge gemacht. Wir stehen zu der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, diesen nicht durch unsere finanziellen Altlasten jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.

Landshut braucht:

•       Erhalt städtischer Liegenschaften – Kein Verfall und kein Verkauf!

•       Gleichbehandlung aller Sportvereine bei Investitions- und Betriebskostenzuschüssen.

•       Keine Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasser).

•       Durchsetzung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund und Freistaat bestellen, müssen sie auch bezahlen!

•       Schaffung eines zentralen Einkaufs, um ein professionelles und transparentes Ausschreibungsmanagement zu gewährleisten.

•       Mittelfristiger Schuldenabbau, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

•       Attraktive Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes in Anspruch nehmen.

•       Mittelfristige Einführung eines zeitgemäßen Finanzplanungssystems (Doppik).

•       Bessere Kooperation mit Umlandgemeinden und Landkreis, um städtische Einrichtungen für alle bezahlbar und nachhaltig zu sichern.

Unsere Erfolge:

•       Erst aufgrund unserer Initiative wurden Fördermittel in Höhe von über 300.000 Euro für ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept und für die Einstellung der Klimaschutzmanagerin abgerufen.

•       Die Fischtreppe auf der Mühleninsel und weitere ökologische Verbesserungsmaßnahmen bringen den Stadtwerken in den nächsten Jahren über 20 Millionen Euro Mehrerlöse.

•       Auf unsere Initiative wurde die BayernLB durch den Oberbürgermeister aufgefordert, künftig nur noch nachhaltige Projekte zu finanzieren.

•       Mitwirkung bei der Initiative zur Beteiligung der Stadt am Planungsgewinn. (Planungsgewinn entsteht beispielsweise, wenn eine Gemeinde den Flächennutzungsplan ändert oder wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird, wodurch aus einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche (Ackerland) zum Beispiel Bauland wird und damit seine Wertigkeit ändert. Es erhöht sich der Bodenwert bevor gebaut wird und somit entsteht ein Planungsgewinn.)

‌Sport und Freizeit

Bewegungsmangel ist in unserer überwiegend „sitzenden Gesellschaft“ zu einer gesundheitlichen Herausforderung geworden. Für den Breitensport bietet Landshut mit seinen wohnortnahen Sportanlagen hervorragende Möglichkeiten dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Vor allem, wenn wir bereits Kindern und Jugendlichen Spaß an Sport und Bewegung vermitteln können.

Landshut braucht:

•       Weitere Förderung von dezentralen Sportanlagen und Sportangeboten – sie bedeuten eine Steigerung der Lebensqualität, bringen die Menschen zusammen und ermöglichen Jugendarbeit vor Ort.

•       Anpassung der dezentralen Sportanlagen an den heutigen Bedarf und an heutige Standards.

•       Gerechtere Verteilung der Fördermittel auf die Landshuter Sportvereine.

•       Motivation der Sportvereine zu weiteren Kooperationen.

•       Naturnahe Erholungsgebiete und Naturerlebnisräume im Stadtgebiet schaffen bzw. erhalten, statt sie zu bebauen.

•       Wohnortnahe Bolzplätze und Kinderspielplätze neu schaffen bzw. erhalten und klug platzieren.

•       Spielstraßen unter Einbeziehung der Anwohner ausweisen.

•       Eine erlebbare Isar, in der man an geeigneten Stellen unter Beachtung der Schutzgebiete auch baden kann.

Unsere Erfolge:

•       Ausweisung von weiteren Spielstraßen.

•       Der erste Naturerfahrungsraum für Kinder und Jugendliche entstand im Westen von Landshut – weitere Naturerfahrungsräume an den Stadträndern sollen folgen.

Gesundheit‌

Die optimale medizinische Versorgung der Landshuter Bevölkerung und des Umlands muss gewährleistet sein.

Landshut braucht:

•       Ausreichend niedergelassene Fachärzte, wie z.B. Kinderärzte oder Rheumatologen.

•       Die Verpflegung in Kindertagesstätten, Schulen, Klinikum, Kinderkrankenhaus und Senioreneinrichtungen und anderen vergleichbaren städtischen Einrichtungen sollte regional, biologisch und nach neuesten gesundheitlichen Erkenntnissen erfolgen.

•       Die Erweiterung der Luftmessstation in der Podewilsstraße für Ozon und Kohlenmonoxid.

•       Landshut sollte wieder „Biostadt“ werden (siehe Biostädte).

Unsere Erfolge:

•       Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in städtischen Schulen und Kindergärten.

•       Stadt und Landkreis Landshut werden Öko-Modellregion.

•       In Landshut werden „Böllerverbotszonen“ im Bereich von sensiblen Einrichtungen (z.B. Krankhaus, Altenheime) festgesetzt und die Bevölkerung wird regelmäßig informiert.

Kultur und Bildung‌‌

Bildung

Die Stadt Landshut ist als Sachaufwandsträger für Schulen verpflichtet, die für den Unterricht erforderlichen Gebäude, Schulausstattungen und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation und zu hoher Ausgaben im freiwilligen Bereich, kann sie diese Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen. Viele anstehende Schulsanierungen werden seit Jahren verschoben. Durch das starke Bevölkerungswachstum wurden zudem weitere neue Schulen erforderlich.

Landshut braucht:

•       Gelder für Schulsanierungen und Neubauten. Sie haben Vorrang vor Ausgaben für freiwillige Leistungen.

•       Höheren Stellenwert für die Mittagsbetreuung.

•       Weiterhin Förderung des Landshuter Modells (vhs-Programm für Schüler ohne Schulabschluss oder Ausbildungsstelle zur Erlangung des Quali).

•       Weiterhin Erstattung von Schulwegkosten bei gefährlichem Schulweg.

•       Bereitstellung der benötigten Kindergartenplätze.

Kultur

Neben den städtischen Kultureinrichtungen tragen die Vereine maßgeblich zum kulturellen Leben bei. Die Stadt sollte soweit es ihr finanziell möglich ist, die Arbeit der Vereine unterstützen. Die ÖDP setzt sich für ein Haus der Vereine in städtischer Trägerschaft ein.

Landshut braucht:

•       Auf lange Sicht die weitere Sanierung des Franziskanerklosters am Prantlgarten als Standort für ein Stadtmuseum.

•       Erhalt der Bücherei in der Weilerstraße.

•       Weiterhin Förderung privater Initiativen wie z. B. Kurzfilmfestival und Stadtspektakel.

•       Weiterhin Förderung und Erhalt der Jugendeinrichtungen z. B. JUZ, Alte Kaserne, Checkpoint.

•       Erhalt des historischen Stadtbildes.

•       Vermittlung leerstehender Gebäude für künstlerische Zwischennutzung.

•       Gerechtere Verteilung der Fördermittel auf die Landshuter Vereine.

•       Die Sanierung des Stadttheaters.

Wirtschaft und Tourismus‌

Wirtschaft

Landshut, als idealer Wirtschaftsstandort in der Region, hat es bisher versäumt mit den umliegenden Nachbargemeinden die vorhandenen Kräfte zu bündeln. Durch eine einheitliche und gemeinsame Außendarstellung könnte die gesamte Region Landshut ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft bewerben und stärken.

Unser Ziel ist die Balance zwischen guten Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Landshut und einer nachhaltigen, auch an sozial- und umweltpolitischen Zielen orientierten Wirtschafts- und Strukturpolitik.

Uns muss allerdings bewusst werden, dass es auch für die Region Landshut kein grenzenloses Wachstum geben kann. Sowohl unser Klima als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen können kein grenzenloses Wachstum unbeschadet überstehen. Auch für Landshut gilt, dass unsere Flächen begrenzt sind und die Infrastruktur nicht unendlich erweiterbar ist. Wir sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass künftig die Postwachstumsökonomie bzw. die Gemeinwohlökonomie immer mehr unser wirtschaftliches Handeln bestimmen wird.

Landshut braucht:

•       Die Verabschiedung eines verbindlichen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes.

•       Keine weiteren Fachmärkte mit innenstadtrelevanten Sortimenten auf der “Grünen Wiese”, da ansonsten die Geschäfte in der Innenstadt sterben.

•       Weiterhin verstärkte Förderung und Einsatz erneuerbarer Energien vor Ort. Damit werden die Handwerker und der Mittelstand gestärkt. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region und Arbeitsplätze können generiert werden.

•       Unter den gegenwärtigen Umständen keine Erhöhung der Gewerbesteuer, da sonst die Gefahr besteht, dass das produzierende Gewerbe in die Speckgürtel-Gemeinden Ergolding, Kumhausen oder Altdorf abwandert, die schon heute die hohen Landshuter Gewerbesteuersätze deutlich unterbieten.

•       Keine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten, sondern Nutzung der bestehenden bzw. bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen. Wir wollen Flächenfraß vermeiden – Steuereinnahmen decken nicht die Kosten für die Infrastruktur (siehe Hintergrundartikel).

•       Landshut als Wirtschaftsstandort braucht Vielfalt! Die Stadt sollte nicht vom Schicksal einer oder weniger Branchen abhängig sein. Wir bevorzugen nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Tourismus

Landshut wird oftmals nur im Bezug zur „Landshuter Hochzeit“ wahrgenommen. Unsere Stadt ist aber auch unabhängig von dieser traditionellen Veranstaltung eine sehenswerte und erlebnisreiche Stadt. Damit Landshut von Touristen besser wahrgenommen wird, müssen künftig die Bereiche Stadtmarketing und Tourismus gemeinsam verstärkt und aktiv unsere Stadt bewerben.

Hierfür muss Landshut aber auch die Qualitäten seiner Altstadt stärker als Wohlfühl- und Erlebnisraum für Touristen aus aller Welt nicht nur vermarkten, sondern auch entwickeln. Es darf nicht länger an der falschen Vorstellung festgehalten werden, dass nur der Individualverkehr die Innenstadt rettet. Wirklich verkehrsberuhigte Räume, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar sind, haben ein besonderes Flair und laden zum Verweilen und Einkaufen ein.

Landshut braucht:

•       Besser lesbare und interaktive Infotafeln mit Stadtplan, Sehenswürdigkeiten und Wegbeschreibungen an markanten Stellen der Stadt.

•       Längere Öffnungszeiten des Verkehrsvereins, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen.

•       Infopunkte am Bahnhof sowie an den großen Parkplätzen z. B. Grieserwiese und Messegelände.

•       Verkehrsberuhigung der gesamten historischen Altstadt.

•       Aufwertung der historischen Innenstadt durch Bäume und kühlendes Nass im Sommer.

•       Mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen.

•       Einheitliches Logo für Landshut als Markenzeichen.

•       Eine bessere touristische Erschließung des Isarradweges z. B. Hinweise auf Übernachtungen, E-Ladestationen, Schließfächer für Radtaschen, sowie eine eindeutige Radwegeführung.

Unsere Erfolge:

•       Stadt und Landkreis Landshut werden Öko-Modellregion.

•       Landshut kann mit der Sightseeing-App „Lauschtour“ entdeckt werden.

Verwaltung

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist elementar für unser Zusammenleben. Die Bediensteten der Stadtverwaltung müssen Bedingungen vorfinden, unter denen sie ihre Aufgaben effizient und zielführend erledigen können. Die Stadtverwaltung muss zu einem attraktiven Arbeitgeber werden, bei dem man als Beschäftigter der Bezirkshauptstadt mit Stolz sagen kann: Wir sind Vorbild für andere Kommunen.

Landshut braucht:

•       Neuzuschnitt von Referaten und Ämtern, um eine ausgewogene und effiziente Organisationsstruktur zu erreichen.

•       Initiative zur Entbürokratisierung und zur Optimierung von Prozessen, um Freiraum für die wichtigen Dinge zu schaffen.

•       Weitere Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.

•       Wohlwollende Unterstützung von Ideen und Anliegen der Bürger und Unternehmer.