Parteiübergreifende Initiativen

Die ÖDP Stadträtin Elke März-Granda hat im November/Dezember 2023 diese drei fraktionsübergreifenden Stadtratsanträge mit-unterzeichnet:

Antrag 1: (23.11.2023)

Im Zuge der Änderungen der Anforderungen an die Gestaltung von Freischankflächen durch die Gestaltungs- und Sondernutzungssatzungen werden auch grundlegende Rahmenbedingunen für die in der Weihnachtszeit anzutreffenden Hütten, Überdachungen etc. erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Antrag 2: (23.11.2023)

Die vorläufigen Planungen zur Klimanpassung sollten in einer Änderung der Satzungen mit einbezogen werden.

Antrag 3: (6.12.2023)

In die Gestaltungs- und Sondernutzungssatzung wird aufgenommen, dass die Klinkerflächen (rotgeklinkerte Gehwegbereiche) in der Innenstadt grundsätzlich von Sondernutzungen und Einbauten freigehalten werden. Auf den breiteren Klinkerflächen (z.B. in der Neustadt) wird eine Mindestbreite von 2,1 m von Sondernutzungen, Einbauten und Überstand von Parkflächen freigehalten. Die Verwaltung prüft hierzu entsprechende Kriterien für darüber hinaus zugestandene Sondernutzung (beispielsweise einen Schwellenwert der minimalen Klinkerflächenbreite im Bereich von 3m) unter Einbeziehung von Betroffenen und Verbänden. Diese Maßnahme ermöglicht die Realisierung eines praxisgerechten und durchgängigen taktilen Bodenleitsystems auf den Klinkerflächen in der Innenstadt und insbesondere in der Altstadt auf beiden Seiten des Straßenzugs, das auf der Ostseite bislang nicht realisierbar erschien u.a. aufgrund zu geringem Freihaltebereich.