Antrag: Vorgehen gegen skandalöses „Maulkorb-Gutachten“ des Bundestags für kommunale Mandatsträger

Begründung:
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes (siehe Anhang) besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Dieser beunruhigende Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit muss jeden von uns alarmieren und uns alle zum Handeln aufrufen. Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt. Außerdem möge Oberbürgermeister Hans Rampf bei der Bundesregierung über diese Vorgehensweise Protest einlegen. Ebenso möge der Stadtrat den Städtetag und alle Bundestagsabgeordnete aus unserer Region auffordern gegen den Maulkorberlass zu protestieren. Ungeachtet der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Stadtrat das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, beantragen wir dies.

In einem Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 11. August 2014 wird klargestellt, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.