Antrag / Anfrage / Rede
Antrag zu mehr Möglichkeiten der Online-Bürgerbeteiligung
Die ÖDP setzt ihre Themenarbeit zur Demokratie und Bürgerbeteiligung fort und erzielt einen weiteren Erfolg. "Bereits im vergangenen Jahr konnten wir erreichen, dass sämtliche Unterlagen öffentlicher Sitzungen für jedermann auf der Homepage der Stadt Landshut einsehbar sind", so Stadträtin Elke März-Granda. Auch werden seit 2018 werden auf ÖDP-Initiative alle Bebauungspläne aus dem Stadtgebiet online zugänglich gemacht. "In diesem Jahr sind wir dem Bürgerhaushalt einen Schritt näher gekommen und nun wollen wir die Möglichkeit zur Online-Partizipation für Bürger schaffen", ergänzt die Stadträtin. Auch diesen Stadtratsantrag begrüßt die Verwaltung und will diese Möglichkeit im Rahmen der Einführung des Online Zugangs Gesetztes über eine Beteiligungssoftware prüfen und dem Senat wieder berichten. "Damit könnten wir beispielsweise auch in Zeiten von Corona den Bürger bei politischen Entscheidungen digital einbinden", so die Politikerin überzeugt.