Antrag zum Haushaltsplenum

Elke März-Granda
Robert Neuhauser

Stadtrat
der Stadt Landshut

84028 Landshut                                                                

Landshut, den 28.11.12

Antrag zum Haushaltsplenum

Der Stadtrat beschließt, dass für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters weder einen Erweiterungsbau auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft Wittmann noch an ein Neubau an anderer Stelle für eine Interimslösung errichtet wird.
 
Der Stadtrat beschließt ebenso, dass für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters eine Interimslösung in einem bereits vorhandenen städtischen Gebäude angestrebt werden soll (z.B. alte Kaserne oder Messehalle).

Begründung:

1.) Die Stadt Landshut soll keinen Erweiterungsneubau auf einem Grundstück, das nicht im Eigentum der Stadt Landshut ist, erstellen.
Insbesondere, weil der Erbbaurechtsvertrag im Falle des Heimfalls keine Entschädigung für den ortsüblichen Verkehrswert des Gebäudes vorsieht.

2.) Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Landshut signalisierte bereits die Regierung von Niederbayern, dass eine Kreditaufnahme für einen Neubau (Interimslösung) nicht bewilligt wird.

3.) Ebenso sind die Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltskosten) für einen Neubau aufgrund der Haushaltssituation nicht vertretbar.

gez.Christine Ackermann  gez. Elke März-Granda gez. Robert Neuhauser