Antrag zur Einsparung von Haushaltsmitteln

Christine Ackermann                                Landshut, den 09.04.2013
Elke März-Granda

An den
Stadtrat Landshut
Rathaus
84028 Landshut


Antrag zur Einsparung von Haushaltsmitteln

a) Die Buslinie 7a (zwischen Pönaiergasse und JVA)  wird durch eine kostengünstigere Lösung, z. B. Anruf-Sammel-Taxi, ab 2014 ersetzt.

b) Die Stadt nimmt Gespräche mit der JVA auf, welche Kostenbeteiligung künftig an der Buslinie 7a bzw. einer Alternativlösung zur JVA vom Freistaat erfolgt.



Begründung:

zu a)
Den Werksenatsmitgliedern wurden die gezählten Fahrgastzahlen für die Linie 7a beispielhaft für den Monat Oktober 2012 schriftlich vorgelegt. Daraus wird ersichtlich, dass für 23 Tage (Mo-Fr) im Oktober insgesamt 283 Personen bei der JVA ausgestiegen sind; pro Tag werden 13 Fahrten durchgeführt; somit werden pro Fahrt durchschnittlich 0,95 Personen befördert.
149 Personen bei der JVA eingestiegen sind; pro Tag werden 15 Fahrten durchgeführt;
somit werden pro Fahrt durchschnittlich 0,43 Personen befördert.
Bei einer Jahreshochrechnung würden somit ca. 3199 Personen bei der JVA aussteigen und1684 Personen einsteigen.

Der Kostenausgleich für die Linie 7a der Stadt an die Stadtwerke beläuft sich wie folgt:

2009:        30.000,00 Euro
2010:        23.865,19 Euro
2011:        42.624,54 Euro
2012:        45.203,28 Euro
2013:        45.230,00 Euro (Planansatz)

Dies würde bedeuten, dass beispielsweise in 2013 pro beförderter Person zur bzw. von der JVA 9,26 Euro an Kosten angefallen sind. Eine Kosteneinsparung könnte beispielsweise durch die Einführung eines Anruf-Sammel-Taxis erfolgen.

zu b)
Die desolate Haushaltssituation rechtfertigt entgegen der bisherigen Praxis ein Umdenken im Hinblick auf Kostenverursacher und Kostenträger. Schließlich gilt auch hier das Konnexitätsprinzip.


                                      
gez. Christine Ackermann                    Elke März-Granda