Antrag / Anfrage / Rede
Ausstieg aus der Vermarktung von Kohlestrom durch die Stadtwerke
Wie in der Pressemeldung der ÖDP vom 29. April anlässlich des Karlsruher Urteils zur Klimapolitik in Deutschland bereits angekündigt, stellt die ÖDP Landshut einen Stadtratsantrag, der die Stadtwerke verpflichten soll, dem Urteil entsprechend zu handeln und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 zu realisieren. Das Antragsziel, das sich im übrigen auch mit den Zielen der Bayerischen Staatsregierung deckt, beinhaltet eine schrittweise Abkehr vom klimaschädlichen Stromeinkauf. Es ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik die größtmöglichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderhitzung unternimmt. Das gilt sowohl lokal als auch überregional, und wird dringender denn je.