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Dringlichkeitsantrag zum Haushaltsplenum

Im Haushaltsplenum am 24.2.2017 wird nochmals über den Zeitplan für die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex abgestimmt.

Es sollen nur Planungsmittel in Höhe von 250 000,- € für das HH-Jahr 2017 oder später eingestellt werden. Weitere Haushaltsmittel zur Sanierung werden wie ursprünglich geplant erst ab 2020 in den Haushalt eingestellt. Die im Haushaltsausschuss beschlossenen Gelder für eine vorzeitige Sanierung (2018: 0,5 Mio €, 2019: 1,5 Mio, 2020: 5 Mio €) sollen nicht in die mittelfristige Finanzplanung übernommen werden.

Begründung:
Die Stadt Landshut hat in den nächsten Jahren durch die großen Neubauprojekte Grundschule Ost, Grundschule West und Realschule bis 2021 bereits einen sehr hohen Investitionsaufwand. Dies ist nur mit einer jährlichen Neuverschuldung von jeweils 10 Mio € in den Jahren 2018, 2019 und 2020 möglich. Eine zeitgleiche Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex würde eine noch höhere Neuverschuldung bedeuten.

Es ist zu befürchten, dass deshalb der Haushalt für 2017 von der Regierung nicht genehmigt wird, weil die Theatersanierung nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört. Das hätte zur Folge, dass sich die Mittelfreigabe des gesamten Haushalts nochmal um mindestens einen Monat verzögern wird. Dies wäre nicht zumutbar, nachdem im Jahr 2017 durch das spätere Haushaltsplenum die Mittel ohnehin schon zwei Monate später frei gegeben werden.

Wir sollten die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zeitlich so planen, dass keine weitere Kreditaufnahme nötig ist. Ein Kredit für freiwillige Aufgaben ist nicht zu verantworten, da die Stadt bereits ein sehr hohes Schuldenaufkommen hat.

Die Sanierung des Stadttheaters ist den freiwilligen Aufgaben der Stadt zuzuordnen, weshalb die Pflichtaufgaben, wie Schulneubau und – sanierung bei der jetzigen Haushaltssituation priorisiert werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke März-Granda
gez. Christine Ackermann

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