Antrag / Anfrage / Rede
Kommunalinitiative "Lebenswerte Städte"
ÖDP beantragt Beitritt zur Kommunalinitiative "Lebenswerte Städte", diese Initiative fordert den Bund auf, dass Kommunen selbst Höchstgeschwindigkeiten (wie z.B. Tempo 30) anordnen können, wo sie es für notwendig halten.