Antrag / Anfrage / Rede
Plenaranfrage von Elke März-Granda
„geplante Erweiterung des Landshuter Schlachthofs“
Elke März-Granda zum Plenum
P l e n a r a n f r a g e vom 01.10.2014
zum Thema „geplante Erweiterung des Landshuter Schlachthofs“
Der niederländische Lebensmittelkonzern Vion Food plant eine Erweiterung seines Betriebes in Landshut. Dabei sollen die wöchentlichen Schlachtzahlen von bisher 11.000 auf ca. 21.000 Schweine nahezu verdoppelt werden.
Diese Pläne haben erhebliche Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Nicht grundlos wurden in der Online-Petition „www.change.org“ bereits ca. 45.000 Unterschriften gegen eine Schlachthoferweiterung geleistet. In der Vergangenheit geriet Vion Food immer wieder in Negativschlagzeilen:
1. Aufgrund massiver Tierschutzverstöße, erheblicher Hygienemängel und Verstöße gegen Etikettierungs-Vorschriften wurde im Februar 2014 der von Vion Food betriebene Schlachthof in Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein vom dortigen Landwirtschaftsministerium wochenlang geschlossen. Unter anderem
stellten die Einsatzkräfte damals 74 Rinderköpfe sicher, die mehrere oder keinen Bolzenschuss hatten. Die tierschutzrechtlichen Verstöße sind auf fehlende Sachkenntnisse bei den ausländischen Arbeitern zurückzuführen. Eine 40-Punkte-Mängelliste muss das Unternehmen bis September abarbeiten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Missständen bei Vion dauern noch an. Die von Vion Food ursprünglich geplanten Investitionen in neue Schlachthöfe in Schleswig-Holstein wurden deshalb auf Eis gelegt. Dafür plant Vion nun verstärkt Investitionen in Bayern – nicht zuletzt hoffend auf „bessere Rahmenbedingungen“ seitens der Genehmigungsbehörden.
2. 2012 machten Arbeiter des von der Vion Food Gruppe betriebenen Schlachthofes in Waldkraiburg mit einer Petition an den bayerischen Landtag auf die skandalöse Zustände und unwürdige Arbeitsbedingungen derArbeitnehmer aufmerksam.
3. 2013 demonstrierten Mitarbeiter vor dem „Vion-Schlachthof“ in Emstek, (Landkreis Cloppenburg) wegen Lohndumping, Missbrauch von Werkverträgen und menschenunwürdige Unterbringen der Arbeitnehmer aus Ost- und Südeuropa
Aufgrund dieser Umstände bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gab es in der Vergangenheit Beschwerden seitens der Bevölkerung über Belästigungen (z.B. Geruchs-, Lärm-, Verkehrsaufkommen) und rechtswidrige Praktiken? Falls ja, wie wurden die Beschwerden über die bisherigen Belästigungen und rechtswidrigen Praktiken behördlich untersucht und welche Ergebnisse wurden festgestellt?
2. Welchen üblichen behördlichen Kontroll- und Überwachungsuntersuchungen unterliegt der Schlachtbetrieb, wie oft wurden diese durchgeführt und welche Ergebnisse wurden festgestellt?
3. Wurden in dem Betrieb in den letzten Jahren Beanstandungen festgestellt, Auflagen erlassen oder Strafen bzw. Bußgelder verhängt? Wenn ja, welche und aus welchem Anlass?
4. Welche Genehmigungsverfahren sind für die geplante Betriebserweiterung erforderlich, wer ist dafür zuständig, und wie ist der Stand des Verfahrens?
5. Wird die Öffentlichkeit bei den Genehmigungsverfahren beteiligt? Wenn ja, auf welche Art und Weise?
6. Sind der Stadt arbeitsrechtliche Missstände im Schlachthof bekannt?
Elke März-Granda
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Aktueller Stand:
Die Plenaranfrage wir am 24.10. im Plenum beantwortet.
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