Symbolischer Ausruf des Klimanotstands

Christine Ackermann
Elke März-Granda

An den
Stadtrat Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 10.05.2019

Antrag

Der Stadtrat beschließt die untenstehende Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag an die Verwaltung entsprechende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele auszuarbeiten.

Resolution zum Klimanotstand

Der Landshuter Stadtrat

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
• fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
• fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.
• zudem wird das Klimaziel der Stadt Landshut an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Das Landshuter Energie- und Klimaschutzkonzept orientiert sich an diesem Ziel und wird dementsprechend ergänzt.

Begründung:

Der „Klimanotstand“ ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

Der Notstand ist zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung wird der Stadtrat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen "und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären".

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.

Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018).

Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Elke März-Granda
gez. Christine Ackermann