Zusätzlicher oder verlängerter Termin zur Eintragung bei Volksbegehren

Florian Nitsch

an

Markt Ergolding

1. BGM Andreas Strauß

Lindenstr. 25

84030 Ergolding

Ergolding, 10.12.2018

Antrag auf zusätzlichen oder verlängerten Termin zur Eintragung bei Volksbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herrn Marktgemeinderäte.

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

1.       Die Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren soll um einen zusätzlichen Termin über das gesetzliche Mindestmaß hinaus ergänzt werden. Der Termin ist innerhalb der zweiwöchigen Eintragungsfrist abends oder am Wochenende durch Verlängerung eines Eintragungszeitraums oder durch einen zusätzlichen Eintragungszeitraum umzusetzen. Bevorzugte Termine sind Freitag am späten Nachmittag oder Samstagnachmittag.

2.       Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, den zusätzlichen Termin durch Freiwillige aus dem Marktgemeinderat oder der Bevölkerung zu besetzen.

Begründung:

1.       Viele berufstätige Wähler gehen während den Kern-Eintragungszeiten zwischen 8 Uhr und 16 Uhr ihrer regulären Arbeit nach. Daher ist für sie nur die Eintragung an den Eintragungszeiten abends und am Wochenende möglich. Die bayerische Landeswahlordnung fordert mindestens einen solchen Termin unter der Woche am Abend, sowie zwei Stunden an einem Wochenende. Ein dritter Termin würde die Möglichkeit besagter Personengruppe deutlich erhöhen, an dem Prozess teilzunehmen.

2.       Ein Hindernisgrund für die Ausweitung der Eintragungszeiten ist die zusätzliche Belastung der Verwaltung. Sollte es innerhalb der Verwaltung nicht möglich sein, den zusätzlichen Termin zu betreuen, gibt es die Möglichkeit, einen Aufsichtsführenden außerhalb der Verwaltung zu bestimmen. Zumindest sind dem Antragsteller keine gegenteiligen Vorgaben aus der Landeswahlordnung bekannt.

Mit freundlichem Gruß

gez. Florian Nitsch