Beim Sparen müssen Politiker Vorbild sein

Landshut. Die ÖDP hat eine „Petition gegen einen aufgeblähten XXL-Landtag“ gestartet. Der Ortsverband Landshut beteiligt sich daran und hat am vergangenen Freitag mit einem Infostand in der Landshuter Altstadt mit der Unterschriftenaktion begonnen. „Der Landtag soll wieder schlanker werden“, fordert der ÖDP-Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht. Noch vor der Wahl soll der zuständige Landtagsausschuss die Petition beraten.

„Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Bayerischen Landtag auf, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten eingehalten wird“, heißt es in der an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gerichteten Eingabe.

„Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden“, sagt Erstunterzeichnerin Christine Ackermann.

Eine strikte Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze sei auch „nicht nachteilig für den Kontakt zum. Volk“. „Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung auf 180 Mandate eine nicht unerheblicheKostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Wichtig ist dieVorbildfunktion der Politiker“, betont der Kreisvorsitzende Helmbrecht.

Neben der Landtagspetition bewarben die ÖDP Politiker auch die Bürgerbegehren für Erneuerbare Energien, für die Rettung der Jugendherberge und für die autofreie Neustadt.