Solidarisch durch die Krise

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Von der ÖDP sprach Anja Helmbrecht-Schaar zum Thema Klimagerechtigkeit:

"Ob Corona oder Klima, Flucht oder Krieg, in populistischer Manier nutzt die extreme Rechte Krisenthemen, um Unzufriedenheit mit der Politik und den demokratischen Institutionen anstacheln und Menschen zu wütenden Protesten gegen ‘Das System’ zu mobilisieren.

Das sehen wir leider jeden Montag in Landshut. In anderen Städten sind diese Veranstaltungen rechter Hetzer und Spalter übrigens erfolgreich verboten worden. Keine Ahnung, wieso das HIER nicht möglich ist.

Mit SYSTEM meinen die rechten Agitator*innen aber NICHT die Gesellschaftsform, die auf Ungleichheit und Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Sie meinen auch NICHT die Produktions- und Lebensweise der westlichen Welt, die mit dem ewigen Wirtschaftswachstum und der Nutzung fossiler Rohstoffe und der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen das Klima ins Wanken gebracht hat und mit der wir uns in die Abhängigkeit von menschenfeindlichen Despoten und Aggressoren begeben haben.

Der Feind der extremen Rechten ist die offene, gelebte Demokratie, in der Menschenrechte für ALLE gleich gelten, wo es um kollektive Verantwortung und Miteinander geht und wo Politik auch die Frage nach den eigenen Privilegien stellen muss. In Putin sehen die Rechten einen Verbündeten für einen autoritären rücksichtslosen Nationalismus und gegen die gemeinschaftlichen Werte.

WIR zuerst, UNSERE Freiheit - als Wert verabsolutiert -

Kollektive Verantwortung wird abgelehnt und Solidaritätsnormen werden als sozialistische Gängelei denunziert.

Immer geht es um Eigeninteressen und die Ablehnung von Zuständigkeit für die Probleme unserer Zeit und der nächsten Generation.

Mit dem Voranschreiten der menschengemachten Klimakrise werden die Folgen auch immer mehr zum Gegenstand politischer und sozialer Konflikte.

Und das kann eskalieren, wenn antidemokratische Akteure alles daran setzen, eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft in Klimafragen voranzutreiben.

Deshalb agiert die Rechte gegen Klimaschutzaktivist*innen mit verstörenden Vergleichen und Verurteilungen und leider wird dies teilweise auch in Mainstream Medien unreflektiert nachgeplappert.

Was macht die Politik?

In Bayern werden die missliebigen Boten der Fakten lieber VORSORGLICH weggesperrt als sich mit den Protest-Inhalten zu befassen.

Einfache naheliegende Forderungen wie ein Tempolimit werden ignoriert.

Gerade jetzt befinden sich Malte, Micha, Miriam, Maja, Judith, Jens und Kevin in der JVA Landshut. Unabhängig davon, was mensch von den Aktionen der Letzten Generation hält, ist es eine zutiefst gefährliche Entwicklung, wie hier Klimaaktivismus kriminalisiert wird!

Da wird lieber eine Innenministerinnen-Konferenz zur deutschlandweiten Verschärfung der Strafen für die Klimaaktivist*innen abgehalten, als sich den eigentlichen Problemen endlich, in der gebotenen Dringlichkeit zu widmen.

Während die Kriminalisierung von Klimaschützern Politik und Medien vollauf beschäftigt, bleiben die kriminellen Handlungen von Unternehmen und Regierungen weitgehend unbeachtet.

Die Klimakrise trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle im gleichen Maße. Sie trifft sozial Schwächere stärker als Reiche. Sie trifft die Verursacher weniger als die, die darunter am meisten und als erstes leiden müssen.

Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen, ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Reiche hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die steigenden Preise nicht so deutlich.

Neben Gesundheitskrise, Pflegenotstand, Verkehrskollaps, Mietenwahn und massiv gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel, von denen einige „subventioniert“ gehören, gibt es DAS Thema.

Das ist die Energiekrise, in die sich Deutschland durch die unselige Liaison mit fossilen Despoten und der gleichzeitigen sträflichen Vernachlässigung des Ausbaus einer Energieinfrastruktur auf Basis von erneuerbaren Energien begeben hat.

Spätestens am 24. Februar - Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, hätte es den Doppel-Wumms für Erneuerbare geben müssen.

Aber was passiert? Wir graben weiter nach Fossilen, abhängig wie ein Junkie auf der Suche nach Stoff für den nächsten Trip.

Kohle wird noch mehr abgebaut, Gas von anderen Despoten eingekauft und

dubiose Gas-Geschäfte mit afrikanischen Schwellenländern wie Senegal auf den Weg gebracht, für neue fossile Projekte, die die nächste katastrophale Umweltzerstörung und Vernichtung von Lebensräumen der dortigen Menschen mit sich bringen.

Und die Nutznießer der Energiekrise?

Klimakiller wie Shell oder RWE streichen in dieser Krise satte Gewinne ein und zahlen üppige Dividenden. Exxon Mobile hat seine Gewinne im zweiten Quartal vervierfacht und RWE verdoppelte seinen Gewinn im ersten Halbjahr.

Auch die kürzlich eingeführte Übergewinnsteuer hätte da wesentlich höher ausfallen können und sich nicht am von der EU vorgeschriebenen unteren Limit orientieren müssen.

Andere Länder machen es wesentlich besser, mit einem höheren Steuersatz oder der direkten Anbindung an grüne Investitionen.

Oder diese Mehr-Einnahmen könnten in soziale Entlastungspakete fließen, die gerade so dringend benötigt werden.

Denn was bekamen die meisten in den letzten Wochen?

POST - Briefe von ihren Strom- und Gasanbietern mit extremen Preiserhöhungen!

21 Millionen Menschen sind laut Institut der Deutschen Wirtschaft von Energiearmut in Deutschland betroffen. Das sind fast 25% der Bevölkerung, die die Kosten nicht tragen können.

Hoffen wir, dass die Dezember-Soforthilfe in Form einer Einmalzahlung auch noch rechtzeitig kommt.

Hoffen wir, dass die für nächstes Jahr vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse reicht, damit Menschen nicht im Kalten sitzen müssen.

Es muss MEHR für in Energiearmut geratenen Bürger*innen kommen, als ein Hinweis der Stadtwerke auf die Schuldner- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werks Landshut.

Wir benötigen stattdessen eine Zusage, keinem Kunden den Hahn abzudrehen.

Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, hin zu einer resilienten, sicheren und dezentralen Versorgung. Das gilt auch für die Stadt Landshut.

Aber da heißt es - ich zitiere: “Wir wollen flexibel bleiben” oder “Wir wollen realistisch bleiben.” oder eben, dass es zu teuer wäre.

Die Klimakrise ist REAL - wie viel Realismus brauchen wir denn noch um zu begreifen? Muss die Trausnitz erst abrutschen beim nächsten Hochwasser, muss der Hofgarten erst vertrocknen oder wann ist es real genug, um Tempo zu machen?

Das unflexibelste und das teuerste ist, zu wenig oder nichts zu tun.

Wir müssen auch in Landshut unseren gerechten Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten.

Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn jede Gemeinde, jede Stadt ihren Beitrag dazu leistet.

Hinzu kommt: Der Ausstieg der Städte aus Kohle und Gas ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Inzwischen ist die Gewinnung von erneuerbarer Energie bei Berücksichtigung aller Kosten heute schon die günstigste Variante und eben auch die sicherste.

Und für diesen Winter - ist Solidarität gefragt!

Die wertvollste Kilowattstunde ist die, die nicht sinnlos verschleudert wird, zum Beispiel durch Winter-Außen-Gastronomie mit Heizpilzen.

Aber vielleicht habe ich da ja was nicht verstanden. Vielleicht ist das ja ein solidarisches Angebot, eine Einladung zum Tee unterm Heizpilz für diejenigen, die ihre Energierechnung nicht bezahlen können.

Die Folgekosten einer ungebremsten Erderhitzung übersteigen bei Weitem die notwendigen Investitionen für effektiven Klimaschutz. Ein schnellstmöglicher Umstieg ist somit auch gut für das soziale Klima.

Es gibt eine Verbindung fast aller, oft vereinzelt geführter Kämpfe gegen die multiplen Krisen. Und es gibt die gemeinsame Notwendigkeit veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen.

Wir brauchen ein Hin zu mehr Miteinander.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinander driftet und wir müssen sicherstellen, dass wir genug Geld haben, um in Zukunftsbereiche zu investieren. Zeit ist eh schon knapp.

Wir müssen die „richtige Kohle“ abbaggern, etwa um den Umstieg auf erneuerbare Energien viel schneller voranzutreiben.

Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Reichen mehr in die Pflicht zu nehmen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.

Die Klimakrise kann nur in einer gerechten Welt bewältigt werden und umgekehrt. Soziales und Ökologisches darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir ALLE gehören zu dieser letzten Generation, die noch wirklich Einfluss nehmen können

Noch haben Wir die Wahl

Klimakollaps oder menschenfreundliche Umwelt

Massensterben oder Artenvielfalt

Kriege, Vertreibung, soziale Unruhen, Kämpfe um Nahrungsmittel oder Frieden und Gerechtigkeit 

Entscheide Dich

Vielen Dank."