Pressemitteilung
„Gelbe Autobahn“ B15 neu fällt im Klimacheck durch!
Einen Weiterbau wird es nicht geben und daher müssen die Planungskapazitäten auf die dringend nötigen Sanierungen der Brücken im Stadtgebiet konzentriert werden.
In der ersten Ortsvorstandssitzung des Jahres beschäftigt sich die ÖDP mit der Bundesstraße „B15 neu“. Erstmals seit 2009 wird das Verkehrsministerium nicht von der CSU geführt.
„Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zur Klimaneutralität beitragen und hat in den letzten Jahren hier fast nichts erreicht. Es ist Zeit, endlich die richtigen Projekte in den Fokus zu nehmen, und das ist der Ausbau der Schienen-Infrastruktur wie beispielsweise von neuen Haltepunkten und die Reaktivierung stillgelegter Strecken“, so Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling. „Wenn alle großen Straßenbauprojekte wie von der Ampelregierung angekündigt endlich auf den Klimatauglichkeitsprüfstand kommen, muss die B15neu krachend durchfallen“, ist Orts- und Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht überzeugt. Zu diesem Urteil kam vor Kurzem auch ein Gutachten im Auftrag des BUND. Demnach ist der gesamte Bundesverkehrswegeplan inklusive der B15neu verfassungswidrig und missachtet nicht zuletzt das Pariser Klimaschutzabkommen.
Da bereits viele Bürgerinitiativen, Umweltschutzverbände und Kommunen angekündigt haben, gegen den Weiterbau der B15neu zu klagen, rückt ein Spatenstich in weite Ferne. Der ÖDP-Ortsverband fordert daher einmütig: „Es müssen endlich die Planungskapazitäten von diesem zum Scheitern verurteilten Projekt abgezogen werden und stattdessen die so dringend nötigen Sanierungen der bestehenden Isarbrücken angegangen werden.“
Die ÖDP unterstützt die Postkartenaktion der Bürgerinitiative "Stopp B15 Neu"! Mehrere tausend Postkarten werden in den nächsten Tagen den neuen Verkehrsminister erreichen und ihn erinnern, was auch er im Koalitionsvertrag auf Seite fünf unterzeichnet hat: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.“ Diese Aktion des Vereins „Stopp B15 neu“ unterstützt die ÖDP daher mit voller Kraft.
Postkarten können auch hier, auf der Homepage der ÖDP Landshut heruntergeladen werden.
