Haushaltslage der Stadt Landshut

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Mitglieder des ÖDP-Ortsverban­des und Interessierte beim monatlichen Stammtisch „Zeit werds’", der dieses Mal die Haushaltslage der Stadt Landshut zum Thema hatte.

ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann ließ keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Situation der Stadt Landshut desolat ist. „Schon die Pflichtaufgaben sind kaum mehr zu schultern. Ob zukünftig die sogenannten freiwilligen Leistungen noch im gewohnten Umfang erfolgen können, ist sehr zweifelhaft“, so die Stadträtin. Sie wies darauf hin, dass alleine für die Schulden jährlich 15,2 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung zu zahlen sind.

Das bedeutet, dass für notwendige Maßnahmen, wie z. B. den Ausbau der Ganztagsschulen das dringend erforderliche Geld fehlt.

„Die Politiker von Bund und Land schreiben sich gerne auf die Fahnen, Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Fakt ist aber, dass hierfür kaum Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auszubaden haben dies in erster Linie die Kommunen“, fasste der ÖDP-Vorsitzende Herbert Eichner, zusammen. „Es ist leicht, Ganztagsschulen zu proklamieren, aber die Städte und Gemeinden mit den Kosten alleine zu lassen.

Nicht jede Gemeinde tut sich aber mit dem Haushalt so schwer wie Landshut.

Die Stadt trägt noch sehr an der Kreditaufnahme der vergangenen Jahrzehnte. „Die Stadt hat jahrelang Geld ausgegeben, das sie nicht hatte. Die Konsequenz ist, dass viele notwendige Baumaßnahmen - nicht nur im Schulbereich - zurückgestellt werden müssen“, so Ackermann.

Eine Lösung könnte die Kürzung von freiwilligen Leistungen sein, wobei mehr als die Hälfte der Zuwendungen, nämlich 7,384 Millionen Euros im Bereich Kultur und hier insbesondere für die Museen und das Stadttheater ausgegeben werden.

Es stellt sich demnach die Frage, wie viel Kultur sich die Stadt derzeit noch leisten kann und, ob die Probleme bei den Schulen den Bürgern noch zu vermitteln sind. „Theater und Museen sind wichtige Bestandteile, die ich nicht missen möchte, aber die Ausbildung unserer Kinder muss Priorität haben“, stellte Christine Ackermann klar. „Ich würde mir wünschen, dass es auch auf Bundes- und Landesebene endlich ankommt, dass die Kommunen mehr unterstützt werden müssen.“

Im Anschluss an die Diskussion beschlossen die Mitglieder des ÖDP-Ortsverbandes, weiterhin die Verschuldungsproblematik im Blick zu behalten.