Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Landshut am 15. März 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landshuterinnen und Landshuter,

momentan ist Landshut in einer starken Wachstumsphase, egal ob es die steigende Einwohnerzahl ist, die Wirtschaft, das Verkehrsaufkommen oder die Steuereinnahmen. - So begann bereits letztes Jahr meine Haushaltsrede.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr sinken allerdings die Steuereinnahmen und die weiteren Prognosen sehen auch nicht rosig aus.

In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Einwohner um 10.000 gestiegen.

Was bedeutet das für Landshut?

Durch den Zuzug wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt, es wird immer mehr gebaut und somit Fläche versiegelt. Wenn wir so weitermachen sind in ca. 150 Jahren alle landwirtschaftlichen Flächen bebaut.

Für ein lebenswertes Landshut muss jedoch verantwortungsvoll gehandelt werden. Die Erholungsräume, Frischluftschneisen, die zur Klimaverbesserung nötigen Bäume in der Stadt müssen erhalten bleiben und mehr gepflanzt werden.

Die Grünen sprechen von Klimaschutz!

Die ÖDP handelt und hat deshalb schon vor Jahren ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept und Einstellung der Klimaschutzmanagerin auf den Weg gebracht.

Die steigende Bevölkerungszahl bedeutet aber auch, dass die Infrastruktur teuer erweitert werden muss.

Dies kostet die Stadt mehr, als sie durch dieses ständige Wachstum einnimmt. Das von allen Parteien propagierte Wachstumsdenken, immer größer, immer mehr, läuft in die falsche Richtung und wird auf Kosten der Ressourcen, der Natur und der Lebensqualität der Landshuter vorangetrieben.

Die ÖDP hat als einzige Partei schon immer gesagt „weniger ist mehr“.

Hat doch auch der Club of Rome schon 1972 die Grenzen des Wachstums angemahnt.

Dieses nachhaltige Handeln vermissen wir im politischen Handeln der Stadt Landshut.

Die hohen Ausgaben für die Nachbesserung der Infrastruktur und Sanierungsaufgaben bringen die Stadt Landshut finanziell in eine sehr schwierige, fast aussichtslose Situation.

Die Kämmerei plant deshalb mit Unterstützung der meisten Parteien, in den nächsten Jahren das Tafelsilber der Stadt, also Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Durch diesen „Ausverkauf“ wird den nachfolgenden Stadträten und vor allen Dingen den folgen- den Generationen viel Handlungsspielraum genommen!

Deshalb hat die ÖDP den Haushaltsantrag gestellt, städtische Grundstücke künftig bevorzugt im Erbbau- recht zu vergeben und nicht mehr zu veräußern.

Das Erbbaurecht als Instrument für eine kluge kommunale Entwicklung wird zunehmend attraktiv. Zudem geht es auch darum, sinnvolle Konzepte für die Entwicklung der Innenstädte zu finden. Hier kann das Erbbaurecht von Kommunen etwa eingesetzt werden, um denkmalgeschützte Bauten in den Stadtkernen durch private Investoren sanieren zu lassen und sie somit vor dem Verfall zu bewahren.
Wenn jetzt sanierungsbedürftige Immobilien in Erbpacht vergeben werden, so spart sich die Stadt die Sanierungskosten, behält sich aber weiterhin die Immobilie. Somit ist das für die Stadt ein weiterer Gewinn.
Das könnte bei der ehemaligen Martinsschule, beim Ottonianum und dem denkmalgeschützten Wohnhaus am Dreifaltigkeitsplatz bereits angewendet werden.
Nach Ablauf der Erbpacht kann die Stadt neu entscheiden, was mit der Immobilie geschieht. Angesichts der immer weniger freien Flächen im Stadtgebiet, kann dies ein Segen für die nachfolgenden Generationen sein.

Dem Vorwurf vom Kämmerer Herrn Aigner, dass dadurch die Gegenfinanzierung des Haushaltes fehlt, kann ich mit zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten da- gegenhalten.

Die ÖDP hat auch einer Grund- und Gewerbesteuerhöhung zugestimmt.
Wenn die Grundsteuer von 430% auf 450 % angehoben wird, dann bedeutet das für die Bürger eine maximale zusätzliche Belastung zwischen 2,50 Euro und 25 Euro im Jahr pro Wohneinheit.
Uns muss auch bewusst sein, dass bis 2024 die Grundsteuer in den Kommunen durch die geplante Steuerre- form eingefroren wird und die nächsten Jahre nicht mehr angehoben werden darf. 2019 ist die letzte Chance dafür!
Wird die Gewerbesteuer um 10 %-Punkte angehoben, so hat die Stadt Landshut im Jahr 1 Mio Euro Mehreinnahmen. Diese beiden Steuererhöhungen würden bis 2024 schon eine Mehreinnahme von 9 Mio Euro bringen.

Dieser Erhöhung haben nur die Grünen und die ÖDP zugestimmt. Norbert Hoffmann könnte sich nur eine geringe Grundsteuererhöhung vorstellen. Das bedeutet für mich, der restliche Stadtrat verkauft lieber strategisch wichtige Immobilien, anstatt moderat Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die ÖDP hat noch einen weiteren Haushaltsantrag gestellt. Wir beantragten, dass die weitere Sanierung des ehemaligen Franziskanerklosters um 4 Jahre auf 2023 verschoben wird.

Dies wird auch in der Haushaltswürdigung von der Regierung so vorgeschlagen, da es sich hier um eine frei- willige Leistung handelt.

Aus baufachlicher Sicht besteht kein dringender Handlungsbedarf wie es beim Bauabschnitt I der Fall war.

Der Förderverein „Freundeskreis Landshuter Stadtmuseum“ kann gebeten werden, die der Stadt in Aussicht gestellten Gelder später für das Museum zur Verfügung zu stellen.

Durch die Verschiebung der Maßnahme würde der Investitionshaushalt im Jahr 2019 um 500.000 Euro und 2020 und 2021 um insgesamt 7 Mio Euro entlastet werden. Es kommt noch hinzu, dass im Notfall ein Kredit in Höhe der Einsparung von der Regierung genehmigt werden würde.

Mit 1,5 Mio Euro jährlich aus den Grund- und Gewerbesteuererhöhungen und die in 2019 geringeren Ausgaben von 500.000 Euro für die Sanierung des Franziskanerklosters, werden die fehlenden Einnahmen aus den Verkäufen des Wohnhauses am Dreifaltigkeitsplatz locker aufgefangen. So können in den nächsten Jahren auch die meisten Verkäufe gegenfinanziert werden.

Wenn Herr Haslinger diese Anträge zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben als Wunschkonzert bezeichnet, dann muss ich erwidern, die freiwilligen Leistungen sind das wahre Wunschkonzert!
Diese müssen kritisch durchleuchtet werden.

Scheinbar interessiert es Herrn Haslinger nicht sonderlich, welche Immobilien in den nächsten Jahren von der Stadt veräußert werden sollen. Oder wie ist das zu deuten, wenn er in einer so wichtigen Diskussion, in der es um die Veräußerungen der städtischen Immobilien geht, nach kurzer Zeit den Geschäftsordnungsantrag „Ende der Debatte“ stellt und damit jede für eine demokratische Entscheidung erforderliche Diskussion unterbinden will. Gott sei Dank hat die Mehrheit des Stadtrates doch ein größeres Demokratieverständnis und hat diesen Antrag bei diesem wichtigen Thema abgelehnt!

Die ÖDP stellt in diesem Haushaltsplenum nochmal den Antrag zur Abstimmung, die Sanierung des Franziskanerklosters um 4 Jahre zu verschieben.

Wir müssen zukünftig unsere Immobilien im Erbbaurecht vergeben und versuchen uns auf die momentanen Kernaufgaben im Haushalt zu beschränken.

Wir finden es sehr schade, dass das Ziel miteinander für die Stadt die besten Entscheidungen zu finden, sehr aus den Augen verloren gegangen ist.

Der Herr Oberbürgermeister hat in der letzten Zeit einige Entscheidungen getroffen, ohne mit dem Stadtrat vorher darüber zu diskutieren. Mag schon sein, dass diese juristisch legitim in seiner Entscheidungsbefugnis gelegen sind. Aber dem guten Miteinander und dem Wohle der Stadt dienten sie trotzdem nicht.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

Die Zusammenlegung der beiden Museen unter der Leitung von Herrn Dr. Niehoff mit dem Ziel Synergieeffekte zu erzielen. Diese suche ich immer noch Herr Oberbürgermeister, bisher konnte ich sie nicht finden! Vor allen Dingen, hat Herr Dr. Niehoff nur noch ein paar Jahre bis zu seinem Ruhestand. Das einzige was dieser von Ihnen initiierte Schritt gebracht hat, war nichts als Ärger und hat bestimmt dem Ruf der Landshuter Museen geschadet.

Ein weiteres Beispiel ist die Auflösung des Energiefo- rums. Es hat der Stadt nichts gekostet, hat aber viele Fachleute an einen Tisch zusammengebracht um gute Ideen für die Nachhaltigkeit in der Stadt zu entwickeln.

Aber nach ihrer Meinung braucht das scheinbar Landshut nicht. Die ÖDP ist hier ganz und gar anderer Mei- nung.

Frau März-Granda und ich lehnen als ÖDP-Vertreterinnen den Entwurf der Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für 2019 ab, weil wir gegen den Verkauf des Tafelsilbers der Stadt Landshut sind. Wir lehnen nicht alle Immobilienverkäufe ab, aber die strategisch wichtigen sollen im Besitz der Stadt bleiben.