Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Landshut am 6. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landshuterinnen und Landshuter,

wir ÖDP-Stadträtinnen sind von dem großen Defizit beim Investitionshaushalt der Stadt Landshut nicht überrascht. Haben wir doch in den letzten Jahren permanent auf die prekäre Finanzlage hingewiesen und immer wieder Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Weiter forderten wir kontinuierlichen Sparwillen bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt.

Wir wollen unseren politischen Schwerpunkt auf zu-kunftsorientierte Investitionen für Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit setzen. Dabei steht eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik im Vordergrund, um den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht noch weiter einzuschränken.

Mit dem Ziel „Lebenswertes zukunftsfähiges Landshut“ haben wir ÖDP-Stadträtinnen im letzten Jahr viele An-träge gestellt.
Einige dieser Ideen fanden schon im Ganzen oder zu-mindest teilweise Zustimmung hier im Stadtrat. Lassen Sie mich auf die ein oder andere an dieser Stelle hin-weisen. Auch sie haben schließlich unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt:

• Wir sagen Danke für mehr Bürgernähe, denn die Sitzungsunterlagen aller öffentlicher Stadtratssitzungen wurden durch den Antrag meiner Kollegin Frau März-Granda im Internet zugänglich. Auch Bebauungspläne können jetzt online auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.
• Wir sagen Danke, dass in der Stadtverwaltung und in allen Schulen und Kindergärten auf Recyclingpapier umgestellt wurde. Wollen wir doch auch Klimaschutz an den Schreibtischen umsetzen.
• Wir sagen Danke, dass mit Ihrer Unterstützung der ReCup-Becher in Stadt und Landkreis in zahlreichen Einrichtungen eingesetzt wird und dadurch der Müll unzähliger Kaffeebecher vermieden werden kann. Wir hoffen, dass es bald noch mehr Mitmacher geben wird.
• Wir sagen Danke, dass Landshut eine „Biostadt“ ist. Jetzt sollte baldmöglichst die Verpflegung in städtischen Einrichtungen wie Schule, Kitas, Klini-kum und Senioreneinrichtungen regional und biologisch erfolgen, um dadurch die Biolandwirtschaft zu stärken.
• Wir sagen Danke, dass eine Ausgleichsflächen-managerin eingestellt wurde und deren Wirken unserer Stadt mehr Natur- und Artenschutz bringt.
• Wir sagen Danke, dass endlich die grünordnerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen kontrolliert werden. Mehr als 1000 neue Bäume wurden dadurch in der Stadt bereits gepflanzt!
• Wir sagen Danke, dass mit den Hinweisschildern der Stadtwerke auf den Gullydeckeln ein Beitrag zum Gewässerschutz geleistet werden kann. Wird doch so vorgebeugt, dass aus Unwissenheit kein Schmutzwasser in den Gully geschüttet wird. Wir wünschen uns, dass es die Plakette bald im gesamten Stadtgebiet gibt.
• Wir sagen Danke für die Unterschutzstellung des „Hackerhölzl“, die nun hoffentlich bald von der Verwaltung umgesetzt wird.

Es muss aber noch viel in Landshut geschehen, damit es lebenswert und zukunftsfähig wird.

• Wir brauchen für Landshut dingend eine Freiflächengestaltungssatzung. Wir brauchen sie für den größten Teil der Stadt, der nicht von Bebauungsplänen abgedeckt ist.
  Nur so kann die Stadt gegen Schotterwüsten und Gärten des Grauens in unbeplanten Bereichen vorgehen. Es müssen schnellstens konkrete Maßnahmen, zur Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt beschlossen werden. Deswegen brauchen wir die Unterstützung von Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch weiter auf dem Wege zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt.
• Wir brauchen eine nachhaltige Bauleitplanung die wir gemeinsam mit den Bürgern über ein Integriertes Städtebauentwicklungskonzept entwickeln wollen.
• Wir brauchen keinen Wettlauf mit Nachbargemeinden, um die meisten und billigsten Gewerbeflächen. Keine weiteren Märkte, wie LA-Park, auf der grünen Wiese. Deshalb war die Entscheidung zu Decathlon richtig.
• Wir brauchen hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt als Erlebnisraum. Wir wollen eine Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone bis hin zur Neustadt in Absprache mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.
• Wir brauchen eine echte Förderung der Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik. Nicht gemeint sind „Feigenblattveranstaltungen“, wie die erste Jugendversammlung vor kurzem hier im Plenarsaal. Wir brauchen ein echtes Interesse an den Vorschlägen und Problemen der Jugendlichen, die auch ernst genommen werden wollen indem wir uns um Lösungen bemühen!
  Sei es der Erhalt und die Schaffung von Bolz- und Streetballplätzen, der Aufbau eines Jugendtreffs in der Porschestraße, guter ÖPNV oder die Sanierung und der Neubau von Schulen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
• Wir brauchen noch viele Verbesserungen im Um-stieg von der Autostadt in eine Fahrrad-/ÖPNV-Stadt. Eine Politik, die neue Fahrradstraßen verhindert, ist hier absolut fehl am Platz.
• Wir brauchen keine Boom-Stadt Landshut. Das rasante Wachstum frisst uns finanziell auf, wenn wir nicht endlich handeln. Es dürfen deshalb keine weiteren neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden, die größere Infrastrukturinvestitionen wie den Neubau von Schulen und Kindergärten nach sich ziehen. Hier sollten erst einmal die begonnen Baugebiete, wie z.B. das Bahnhofsareal, zügig umgesetzt werden.
   
  Außerdem bietet der Flächennutzungsplan mit seinen dargestellten Flächen für den Wohnungsbau ein Wachstumspotenzial an, das unter Berücksich-tigung der Baugebiete in Siebensee, Landshuter Westen, nördlich Wolfgangsiedlung und Auloh, nördlich der LA 14, ein Bevölkerungswachstum bis mindestens 90.000 Einwohner abdeckt. Nach Erhebungen des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung enthält der gültige Flächennutzungsplan noch ein Potential für ca. 22.000 Einwohner ohne Nachverdichtungspotential bestehender Wohnbauflächen.
   
  Deshalb sind wir für den Erhalt der Ochsenau.
   
  Die 50 Hektar große Ochsenau ist der größte Kalkmagerrasen des ganzen Isartals. Das Gutachten des Büros Ruhland zeigt auf, dass dieses Gebiet mit seiner einmaligen Flora und Fauna mit der Wertigkeit eines Naturschutzgebietes gleichgestellt werden kann. Das Fazit zum Gutachten lautet: Das Untersuchungsgebiet ist so schutzwürdig, dass auf eine Bebauung verzichtet werden sollte.
  Deshalb besteht keine Veranlassung dieses naturschutzfachlich wertvolle Gebiet mit seiner Einmaligkeit im gesamten Isartal zu zerstören.
• Wir brauchen mehr Personal für Natur- und Klimaschutz.
  Die geforderten drei Stellen in diesem Bereich wurden von der Verwaltung „eingefroren“. Die Klimaschutzmanagerin und der Gebietsbetreuer haben gekündigt und in der Unteren Naturschutzbehörde ist Land unter. So können beispielsweise Bußgeldbescheide über einhunderttausend Euro erst nach einem Jahr eingefordert werden und auch beschlossene Schutzgebietsausweisungen warten jahrelang auf die Umsetzung.
  Das Wachstum der Stadt fordert auch erhöhten Einsatz im Naturschutz, denn das neue bayerische Naturschutzgesetz bringt der Stadt viele neue Pflichtaufgaben.
  Wir sind bereit dem Haushalt zuzustimmen, wenn zumindest 1,5 neue Stellen im Naturschutzbereich geschaffen werden.
• Die beginnende Rezession lässt geringere Einnahmen erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Auswahl neuer Vorhaben im investiven als auch im konsumtiven Bereich zu treffen. Dabei geht es nicht nur um das „ob“, sondern auch um das „wie“ der Projekte. Das bedeutet, dass geplante Vorhaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen sind und dass „nice-to-have-Dinge“ vorerst zurückgestellt werden müssen.
• Dies gilt auch für das Stadttheater. Hier brauchen wir eine Lösung, die finanziell darstellbar ist. Dabei muss im Hinblick auf die Haushaltssituation bei der Planung eine abgespeckte Version ebenso offen diskutiert werden, wie mögliche zeitliche Verschiebungen von Teilbereichen.
• Wir brauchen neue Schulen durch das ständige Wachstum. Bei der Planung sollte allerdings nach Meinung der ÖDP gut aufgepasst werden, dass nicht zu klein geplant wird. Denn wir wollen nicht, dass nach einigen Jahren aufgrund zu weniger Klassenräume wieder Container an den Schulen stehen.
  Für die Grundschule Peter und Paul darf es nicht nur bei den Planungskosten bleiben. Die zügige Umsetzung muss sicher sein.
• Wir brauchen keine Planungskosten für die West-tangente. Es macht keinen Sinn Gelder für Planungsleistungen auszugeben, wenn dann die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können. Niemand kann garantieren, dass die Baukosten 2024 von der Stadt Landshut gestemmt werden können. Bereits 2012 wurden circa eine Viertelmillion Euro für die Planung der Westtangente ausgegeben. Die Planungen und Untersuchungen sind nun veraltet und man muss erneut mit Kosten in einer Größenordnung von 3,4 Millionen Euro rechnen.
• Wir brauchen ein gut funktionierendes Controlling in der Stadtverwaltung. Im Baureferat könnte durch den Einsatz des Baucontrolling die Pla-nungs-, Bau- und Kostenüberwachung optimiert und Bauschäden von Anfang an vermieden werden. Das spart letztendlich der Stadt Geld und Ärger.

Frau März-Granda und ich stimmen dem Entwurf der Haushaltsatzung für 2020 nur zu, wenn die 1 ½ Stellen für den Naturschutz ohne Sperrvermerk und sonstigen Bedingungen für das neue Jahr geschaffen werden.
Ebenso sind unsere Abstimmungen davon abhängig, ob die Planungskosten für die Westtangente auf später verschoben werden. Den Haushalt der Heilig Geistspitalstiftung lehnen wir ab, weil für 2020 Gelder für den städtebaulichen Wettbewerb für eine Bebauung der Ochsenau eingestellt sind.