Pressemitteilung
„Keine weitere Zersiedelung unserer Heimat – Hochwasserschutz endlich ernst nehmen!“
ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann stellen einen Antrag zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Demnächst wird sich der Landshuter Stadtrat im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) auch zur geplanten Lockerung des Anbindegebotes äußern müssen. Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können.
„Die von Herrn Söder und der CSU-Staatsregierung vorgesehene Verwässerung des Anbindegebots wird zu einem Siedlungsbrei und einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen führen“, kritisieren die Politikerinnen. März-Granda warnt davor, „die letzten ordnenden Instrumente“ zum Schutz der bayerischen Kulturlandschaft aus der Hand zu geben. Das ohnehin durch viele Ausnahmen ausgehöhlte Anbindegebot dürfe nicht noch weiter verwässert werden. Ein Landschaftsbild wie in Oberitalien wäre die Folge. „Die Zersiedelung der Landschaft droht damit zur Regel zu werden.“
Nach Ansicht der ÖDP-Stadträtinnen müsse vielmehr die Vielfalt unserer bayerischen Kulturlandschaft vor einer weiteren Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA oder in Norditalien mit wuchernden Siedlungsgeschwüren mit Einkaufszentren und Wildwuchs von Fachmarktzentren mitten im Grünen. Das Anbindegebot sichert eine verbrauchernahe Versorgung und dämmt eine weitere Zersiedelung ein“, so die beiden Politikerinnen, denn „jede Wunde, die wir unserer Kulturlandschaft mit Beton, Stahl und Teer schlagen, klafft ewig.“
„Der Flächenfraß ist heute schon enorm“, so Ackermann. Bayern ist diesbezüglich Spitzenreiter in Deutschland. Deshalb haben sich 2003 die Politik und kommunale Spitzenverbände in einem großen Bündnis zum Flächensparen in Bayern verpflichtet. „Wir fragen uns, ob damit diese Bündnis außer Kraft gesetzt wird und ob das neue LEP überhaupt noch mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei, die uns zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und Naturgütern verpflichtet“, so die Stadträtinnen.
Angesichts von immer häufiger wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen sei außerdem die Flächenentsiegelung das Gebot der Stunde. „Jede weitere zubetonierte Fläche trägt beim nächsten Hochwasser zur Verschlimmerung der Lage bei. Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden beantragen wir daher die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot“, fordert März-Granda.
Söders Ansatz „verstärkt den Wettbewerb der Kommunen um Gewerbesteuerzahler“, kritisiert März-Granda. Sie befürchtet Kannibalismus unter den Kommunen. Also ein Buhlen um die großen Firmen, das niedrigste Gewerbepreise und verlassene, brachliegende Flächen zur Folge hätte, wenn die Unternehmen wegen günstigerer Bedingungen weiterziehen. Denn: „Wegen der Lockerung kommt ja nicht mehr Gewerbe zu uns“, betont sie. Es werde sich nur anders verteilen.
Ackermann gab zu bedenken, dass zersiedelte Strukturen außerdem hohe Kosten für die Bürger bedeuten. Denn die Leitungen für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Fernwärme und Breitband müsse man in weite Entfernungen verlegen und je weiter die Leitungsstrecken, desto teurer für Gebührenzahler oder Steuerzahler. Die Unterhaltskosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.
„Mit einer Lockerung gefährden wir die wertvollen Kleinstrukturen in unseren Städten und Dörfern“, kritisiert März-Granda und betont „ohne das Nebeneinander von Arbeit und Wohnen,
von Handwerkern und Händlern verlieren unsere Orte zunächst ihr Gesicht und dann ihre Seele. Unsere Dörfer und Städte werden ausbluten“.
Angesichts eines Leerstands von ca. 40 Prozent der in Bayern ausgewiesenen Gewerbeflächen sei ein weiterer landschaftsverschandelnder Wildwuchs vorprogrammiert. Ziel der Landesplanung müsse vielmehr sein, die Kommunen bei der sinnvollen Nutzung bereits ausgewiesener Flächen und Industriebrachen zu unterstützen.
Zu Recht wehrt sich zwischenzeitlich eine breite Front gegen das Vorhaben des Heimatministers, wie beispielsweise Bauernverband, Bund Naturschutz, Städtetag, Architektenkammer, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung in Bayern, Landesverein für Heimatpflege, Handwerkstag und Handelsverband.
„Wir hoffen, dass deshalb die Mehrheit des Plenums unseren Antrag unterstützt und sich der Meinung der vielen Fachleute anschließen wird“, hoffen März-Granda und Ackermann.