Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe höchste Priorität haben

Landshut soll deutlich mehr für den Klimaschutz tun - und dafür symbolisch den Klimanotstand ausrufen. Das fordern die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda in einem gemeinsamen Stadtratsantrag.

Der Notstand ist kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne, so die Politikerinnen. Dadurch dass die Stadt ihn dennoch ausruft, würde der Stadtrat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.“.

„Der Klimawandel würde zum Querschnittsthema in allen Bereichen werden“, erläutert März-Granda, „und bei allen Stadtratsentscheidungen in den Fokus rücken“. Klimatische Auswirkungen müssten künftig bei jedem Beschluss überprüft und berücksichtigt werden. Zudem solle das Rathaus jährlich einen Bericht über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verminderung von klimaschädlichen Emissionen veröffentlichen.

"Ein ungebremster Klimawandel würde große volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Investitionen, die heute für die Vermeidung der globalen Erwärmung getätigt werden, führen daher auf lange Sicht zu Kosteneinsparungen, die sich auch volkswirtschaftlich auszahlen", sind sich die Politikerinnen einig.

Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. „Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden“, betont Ackermann. Konstanz und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.