Pressemitteilung
Landshuts Bürger wollen mitreden und mitentscheiden
Auf dem Foto von links nach rechts: ÖDP-OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling, ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda, ÖDP-Listenkandidat Christoph Neub.
Am vergangenen Montag referierten Christoph Neub und ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda über neue Instrumente der Bürgerbeteiligung. Damit möchten die Ökodemokraten ihre erfolgreichen Initiativen für mehr Transparenz und Bürgernähe fortsetzen. Die Politikerin verwies diesbezüglich auf die Möglichkeit der Bürger auf alle Bebauungspläne und sämtliche Sitzungsunterlagen öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt einzusehen.
„An vielen Brennpunkten in der Stadt fordern die Bürger zu Recht mehr Mitspracherecht“, so März- Granda. Dabei verwies die Stadträtin auf die Entwicklung neuer Baugebiete, wie aktuell die Liebenau, das Hitachi-Gelände, das ehemalige BMI-Gelände, im Rosental oder auch der große Bereich zwischen Neue Bergstraße und Veldener Straße. Mit Unterschriftensammlungen und Gründungen von Bürgerinitiativen wehren sich die Betroffenen wegen einer nicht gewünschten Naturzerstörung oder nicht akzeptabler Baudichte bei Nachverdichtungen gegen Art und Umfang der geplanten Bebauung. „Hier fühlen sich die Bürger nicht mitgenommen, und haben das Gefühl, dass ihre Bedenken nicht ernst genommen werden“, kritisiert OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling bei der anschließenden Diskussion.
Die ÖDP hat deshalb beantragt, dass bei der Entwicklung neuer Baugebiete mittels einem gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) gemeinsam mit den Anwohnern einvernehmliche Lösungen für das betreffende Quartier entwickelt werden. Mit diesem Instrument könne bei künftigen Entscheidungen über die Qualität und Quantität der Bebauung in der Bevölkerung mehr Transparenz und Akzeptanz geschaffen werden.
Zusätzlich zu den bekannten Formen der Partizipation wie Wahlen, Bürgerversammlungen, Bürgerantrag oder Bürgerbegehren wurde an diesem Abend über weitere Mitwirkungsrechte und wichtige Beteiligungsformen informiert.
Dazu erläuterte Neub, dass die ÖDP “ in kürzlich gestellten Anträgen die neue Möglichkeit der „Online-Bürgerbeteiligung“ und des „Bürgerhaushalts für die Landshut Bürger eingebracht habe. Immer mehr Städte und Gemeinden führen den sogenannte Bürgerhaushalt, ein Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt, ein. Die Höhe der Bürgerhaushalte betrifft nur einen geringen Anteil des Gesamthaushalts der Stadt und muss jährlich neu vom Stadtrat beschlossen werden. Die EinwohnerInnen können dazu ihre Ideen einbringen und diskutieren, für welche Projekte die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.
Bei der Online-Bürgerbeteiligung könnten über eine bei der Stadt angesiedelte Internetseite Ideen und Anträge der Landshuter Bürgerschaft ohne unnötige Hürden in den Stadtrat befördert werden. Beispielsweise könne jeder stimmberechtige Bürger nach einer notwendigen Registrierung seine Vorschläge und Initiativen mittels einem Online-Bürgerantrag einbringen. Auch Abstimmungen über eingebrachte Themen sind auf diesem Weg möglich.
„Wir meinen, die Stadt Landshut würde damit den Nerv treffen“, so März-Granda. Die Jugend füllt rund um den Erdball mit Fridays-for-Future-Aktionen die Straßen und sorgt sich um ihre Zukunft. „Gerade jetzt machen wir diesen Vorschlag, Menschen nicht nur am Wahltag, sondern auch aktiv und direkt in die Politik einzubeziehen und für strittige örtliche Themen konkrete Meinungsbilder einzuholen und auch konstruktive neue Vorschläge einzubringen“, ergänzt Müller-Kroehling.