Pressemitteilung
ÖDP-Aschermittwoch in Landshut
ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU
v.L. Christine Ackermann , Urban Mangold, Stefan Zellner, Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, Lorenz Heilmeier, Elke März-Granda Christine Huber, Renate Hanglberger
ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!
"Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig, dass ein mengenmäßig begrenztes Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher geschaffen werden muss, um die erzeugte regenerative Energie vor Ort zu nutzen. Diese dezentrale regenerative Speicherung soll dann kombiniert werden mit einer überregionalen Vernetzung und im Bedarfsfall zuschaltbaren Gaskraftwerken.
Die bayerische ÖDP unterstützt diesen Kombinationskurs, fordert aber den klaren Vorrang für dezentrale Speicher. Wichtig sei, "dass die verantwortlichen Politiker den Bürgern die Energiewende ehrlich erklären als Generationenprojekt, das dem Klimaschutz dient, Wertschöpfung wie Arbeitsplätze in unsere Heimat holt und die Abhängigkeit von Energieimporten beendet", fordert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler.
Horst Seehofer stelle sich aber "an die Spitze des Widerstands gegen alles und hat kein klares Konzept. Das ist eine Gefahr für das Gelingen der Energiewende und eine Gefahr für Bayern", so Treffler.
Wenn die Bereitstellung von Speicherkapazität durch Anreize gefördert werde, wird es nach Ansicht der ÖDP für diese Technik die gleiche wirtschaftliche Dynamik geben wie beim regenerativen Strom durch die Einspeisevergütung. Hierfür gebe es bereits eine Fülle von Techniken für mittelfristige und Kurzzeitspeicherung. ÖDP-Gastredner Prof. Sterner ist einer der Erfinder der Speichertechnologie "Power-to-Gas".
Gabriela Schimmer-Göresz trat erstmals als neu gewählte ÖDP-Bundesvorsitzende beim Aschermittwoch der ÖDP auf. Sie kritisierte die CSU-Entscheidung, die extrem in der Kritik stehenden privaten Schiedsgerichte nicht zum Ablehnungskriterium für das TTIP-Freihandelsabkommen zu machen. Die Parteivorsitzende befürchtet, dass die Demokratie als "Handelshemmnis" mittels der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gegen eine Konzerndiktatur getauscht wird und erntete den Beifall der Besucher mit dem Ausruf "Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!"