ÖDP für eine nachhaltige und ökologische Haushaltspolitik

„Wir wollen unseren politischen Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Investitionen für Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit setzen“, betont ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. „Dabei steht eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik im Vordergrund, um den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht noch weiter einzuschränken“, ergänzt ihre Kollegin Christine Ackermann. Die beiden Politikerinnen sind bekannt dafür, dass sie sich seit vielen Jahren vehement für Einsparungen eingesetzt haben. Denn die Stadt trägt schwer an den Altschulden. Trotz einer außergewöhnlich guten Einnahmesituation in den letzten Jahren, ist es seit 2014 bis auf einer Ausnahme nicht wirklich gelungen den Schuldenberg zu verringern. Im Gegenteil, für die Zukunft sind sogar erhebliche Neuschulden eingeplant.

Die Stadt hat einerseits einen hohen Investitionsstau, gerade auch bei Instandhaltungsmaßnahmen von Schulen und eigenen Gebäuden und andererseits müssen notwendige infrastrukturelle Investitionen, z.B. Neubau von Kindergärten und Schulen bedingt durch das rasante Wachstum der Stadt immer schneller umgesetzt werden. Aufgrund dieser Investitionen muss Landshut immer wieder neue Schulden machen, so die Stadträtinnen. Um dies alles zu bewältigen, müssen im Stellenplan viele neue Stellen geschaffen werden, allein im Bereich soziale Sicherung inklusive Kinderbetreuung wurden seit 2005 ca. 90 neue Stellen geschaffen.

„Das rasante Wachstum frisst uns auf, wenn wir nicht endlich handeln, um nicht weiter in die Schuldenfalle zu geraten“, so März-Granda. Nach Meinung der Politikerinnen dürfen deshalb keine weiteren neuen Baugebiete, wie z.B. die Ochsenau, ausgewiesen werden, die größere Infrastrukturinvestitionen nach sich ziehen. Hier sollten erstmal die begonnen Baugebiete, wie z.B. das Bahnhofsareal, zügig umgesetzt werden.

„In dem bisherigen Haushaltsplan bleiben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke“, moniert März- Granda. Die geforderten drei Stellen in diesem Bereich wurden von der Verwaltung „eingefroren“. Die Klimaschutzmanagerin und der Gebietsbetreuer haben gekündigt und in der Unteren Naturschutzbehörde ist Land unter. So können beispielsweise Bußgeldbescheide über einhunderttausend Euro erst nach einem Jahr eingefordert werden und auch beschlossene Schutzgebietsausweisungen warten jahrelang auf die Umsetzung. Das Wachstum der Stadt fordert auch erhöhten Einsatz im Naturschutz, denn das neue bayerische Naturschutzgesetz bringt der Stadt viele neue Pflichtaufgaben. „Herr Söder mit CSU und Freien Wählern haben unserem Volksbegehren zugestimmt und das fortschrittlichste Ländernaturgesetz geschaffen. Da sollte sich die örtliche CSU hüten, die Umsetzung auf kommunaler Ebene zu verweigern. „Wir sind bereit dem Haushalt zuzustimmen, wenn zumindest 1,5 neue Stellen im Naturschutzbereich geschaffen werden“, so die Politikerinnen.

„Die beginnende Rezession lässt geringere Einnahmen erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Auswahl neuer Vorhaben im investiven als auch im konsumtiven Bereich zu treffen. Dabei geht es nicht nur um das „ob“, sondern auch um das „wie“ der Projekte“, so Ackermann. Das bedeutet, dass geplante Vorhaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen sind und dass „nice-to-have- Dinge“ vorerst zurückgestellt werden müssen. Wir sind offen für eine Lösung beim Stadttheater, die finanziell darstellbar ist. Dabei muss im Hinblick auf die Haushaltssituation bei der Planung eine abgespeckte Version ebenso offen diskutiert werden, wie mögliche zeitliche Verschiebungen von Teilbereichen. Bei der Planung der neuen Schulen sollte allerdings nach Meinung der ÖDP gut aufgepasst werden, dass nicht zu klein geplant wird. „Denn wir wollen nicht, dass nach einigen Jahren aufgrund zu weniger Klassenräume wieder Container an den Schulen stehen“, betont März- Granda.

„Es macht keinen Sinn Gelder für Planungsleistungen auszugeben, wenn dann die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können“, so Ackermann. Bereits 2012 wurden circa eine Viertelmillion Euro für die Planung der Westtangente ausgegeben. Die Planungen und Untersuchungen sind nun veraltet und man muss erneut mit Kosten in einer Größenordnung von 3,4 Millionen Euro rechnen.

Generell regen wir an, ein gut funktionierendes Controlling in der Stadtverwaltung zu installieren. Durch den Einsatz des Baucontrolling soll die Planungs-, Bau- und Kostenüberwachung optimiert und Bauschäden von Anfang an vermieden werden.

„Unser besonderes Augenmerk gilt dem Klinikum. Wir finden, dass die Kommunen mit den Problemen ziemlich alleine gelassen werden. Es geht nicht an, dass sich Bundes- und Landesgesetzgeber einen schlanken Fuß machen und die Kommunen mit den Defiziten im Regen stehen lassen“, betont März-Granda. „Es wäre gut, wenn die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck initiativ werden könnten, mit dem Ziel eine grundlegende Verbesserung bei der Kostenübernahme und Förderung zu erreichen“, argumentieren die Politikerinnen.