ÖDP-Stadtrats-Duo vehement gegen neues Bürgerbegehren: “Alle Umstände” sprächen gegen eine Westtangente

Bereits 2012 habe sich die Mehrheit der Bürgerschaft im damaligen Bürgerentscheid gegen eine Westtangente entschieden, betont das ÖDP-Duo – und wendet sich in einer Pressemitteilung gegen das Bündnis “Stoppt den Stau!”, das am Freitag mit der Initiative für ein neues Bürgerbegehren, das zum Bau einer Äußeren Westtangente führen soll, an die Öffentlichkeit gegangen war (wir berichteten).

„Auch nach fünf Jahren hätten wir uns gewünscht, dass sich der Stadtrat moralisch an diese Entscheidung gebunden fühlt“, so Ackermann. „Zumal wir ein Bürgerbegehren als demokratisches Instrument der Bürgerschaft sehen und nicht der politischen Parteien“, so die Stadträtinnen. „Hier fehlt uns eindeutig die Initiative aus der Bevölkerung“, ergänzt März- Granda.

Alle bisherigen Varianten der Westtangente führten zu einer Zerstörung des Naherholungsgebietes in den Isarauen. „Wir wollen das von vielen Landshutern geliebte und genutzte Naherholungsgebiet erhalten“, betonen die Stadträtinnen. „Gerade in einer Stadt wie Landshut, die aus allen Nähten platzt und einen enormen Flächenverbrauch aufweist, müssen solche Rückzugsgebiete unangetastet bleiben“, so März-Granda.

Die Raumempfindlichkeitsuntersuchung habe schon bei der letzten Diskussion gezeigt, dass die erwartete Gesamtbelastung bezogen auf die Schutzgüter „Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaft und Erholung“ bei allen acht Varianten als „hoch“, in fünf Fällen sogar als „sehr hoch“ eingestuft werde. „Somit ist die vom neuen Bündnis favorisierte Variante 7 auch nicht vertretbar“, betonen die beiden Stadträtinnen. Ackermann führt weiter aus „die geplante Straße einschließlich Brückenbauwerk zerstört nicht nur unser Naherholungsgebiet, sondern bringt den Bewohnern Lärm und Abgase.“

Völlig ungeklärt ist aus Sicht der Stadträtinnen die Finanzierung dieses Millionen-Projektes. „Nachdem es sich weder um eine Bundes- oder Staatsstraße handelt, sehen wir für dieses Straßenbauprojekt wenig Fördermöglichkeiten“, erläutern Ackermann und März-Granda. Dies bedeute, dass die Stadt den Bau wohl größtenteils selbst finanzieren müsse. „Aufgrund der seit Jahren äußerst angespannten Haushaltssituation der Stadt, schaffen wir es nicht unsere Schulen zu sanieren. Deshalb dürfen wir nicht einmal ansatzweise über ein derartiges Bauwerk nachdenken. Zumal jährlich mit enormen Folgekosten für den Straßenunterhalt, insbesondere für den Brückenabschnitt, zu rechnen ist“, kritisiert März- Granda.

Die Westanbindung als Umgehungsstraße zu nutzen, erfordere eine entsprechende Anbindung nach Norden und Süden. Nur dadurch könne die Westanbindung zur einer tatsächlichen „Tangente“ werden und rein theoretisch für eine Entlastung vom Durchgangsverkehr sorgen. Allerding sei eine direkte Weiterführung nach Norden aufgrund der vorliegenden Bebauung in Altdorf ausgeschlossen. Nach Süden hin wäre rein theoretisch eine geradlinige Weiterführung in Richtung Hachelstuhl zur B 15 denkbar. „Jedoch stehen derzeit der Landkreis Landshut und dessen Gemeinden im Süden einer Weiterführung der Westanbindung ablehnend gegenüber“, betont Ackermann.

Im Falle des Fehlens einer Weiterführung nach Süden würde der Verkehr der „Westtangente“ auf der B 11 in Richtung Innenstadt zum Kupfereck und dann weiter auf der B 15 – Veldener Straße geführt. „Dies wäre eine katastrophale Mehrbelastung an Autoverkehr der bereits jetzt stark belasteten Bereichen am Kupfereck und auf der Veldener Straße.“, prognostiziert März-Granda.

Ackermann argumentiert weiter, dass eine Verbesserung der Verkehrsprobleme nicht durch Bau neuer Straßen gelöst werden könne, sondern durch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Ein Anfang sei durch das Mobilitätsforum der Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemacht worden. In diesem werde momentan die Verbesserung der ÖPNV-Vernetzung angestrebt. Die stärkere Berücksichtigung und Förderung von Mobilität per Bahn, Bus, Fahrrad oder zu Fuß sei ein zentrales Zukunftsthema. Hier könnte die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis Anreize setzen und richtungsweisende Entscheidungen treffen. Bisher geschehe dies immer noch in zu geringem Umfang, das Auto habe oberste Priorität. Genau das erzeugt aber nach Meinung der Stadträtinnen ein Übermaß an Verkehr und die Einschränkung der Lebensqualität der Landshuter Bürger.

Das Resümee der ÖDP-Politikerinnen ist eindeutig: „Derzeit sprechen alle Umstände gegen eine Westtangente. Denn neben der immensen Naturzerstörung ist weder eine sinnvolle Weiterführung nach Norden und vor allem nach Süden geklärt noch eine Finanzierung möglich, wenn wir unsere Pflichtaufgaben, wie beispielsweise Schulen und Kindergärten, nicht noch mehr vernachlässigen wollen.“

(Quelle: gumola.de)