Pressemitteilung
Ökodemokraten und Bayernpartei gründen eine Ausschussgemeinschaft
Stadträte von links nach rechts: Robert Neuhauser (BP), Elke März-Granda (ÖDP), Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP)
Nach konstruktiven und offenen Gesprächen haben sich die Stadträte Elke März-Granda, Dr. Stefan Müller-Kroehling (beide ÖDP) und Robert Neuhauser (BP) auf die Bildung einer Ausschussgemeinschaft (AG) für die kommende Legislaturperiode geeinigt.
Der entsprechende Antrag wird zur ersten Plenarsitzung des neugewählten Stadtrats gestellt. Durch die Bildung der AG werde es deren Mitgliedern ermöglicht, in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates vertreten zu sein. Ein derartiger Zusammenschluss ist für die Beteiligten sinnvoll, da sie andernfalls ohne eigenen Fraktionsstatus nicht in der Lage wären, Ausschusssitze zu besetzen und somit weitgehend von der täglichen Stadtratsarbeit abgeschnitten wären.
Im Gegensatz zu einer Fraktion kann bei einer AG nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden. Die AG versteht sich daher auch in erster Linie als Zweckgemeinschaft, mit dem Ziel die demokratischen Mitwirkungsrechte der kleineren Gruppierungen zu wahren. „Jeder Beteiligte hat so die Möglichkeit die Ziele, für die er sich im Wahlkampf mit seiner Gruppierung eingesetzt hat, unabhängig zu verfolgen“, so Elke März-Granda.
Die Stadträte sind sich der unterschiedlichen Auffassungen zu diversen Themen bewusst und sind bereit diese zu respektieren. Dort, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist dennoch ein koordiniertes Vorgehen geplant: „Wir sind bereit, zum Wohle der Stadt Landshut und seiner Bürger auch parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und wo möglich auch gemeinsam politische Akzente zu setzen“, betonte Dr. Stefan Müller-Kroehling. Die drei Stadträte sehen gemeinsame Ziele unter anderem im Erhalt des Charakters von Landshut, einer Drosselung des überstarken Wachstums und dem Erhalt der bayerischen Heimat, sowohl in Zeiten starken Wachstums als auch in Krisenzeiten.
Den Mitgliedern der AG ist es aber wichtig, dass jedes Ausschussmitglied bei allen politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. „Entscheidungsvorgaben, denen manche Stadträte in den Fraktionen unterworfen sind, wird es bei uns nicht geben“, erläuterte Robert Neuhauser.
„Wir sind überzeugt, mit dieser Konstellation eine sinnvolle und stabile Lösung für die nächsten sechs Jahre gefunden zu haben, denn Demokratie braucht Vielfalt“, resümierten die drei Politiker.