Pressemitteilung
Pressebericht zur Filmvorführung „Water makes money“ der ÖDP
mit anschließender Diskussion am vergangenen Mittwoch, den 17. April im Kinoptikum
ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann, Stadtwerkeleiter Armin Bardelle, Stadträtin Elke März-Granda (v. l. n. r.)
„Nach dem Willen der EU droht uns eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür“, befürchtet Stadträtin Elke März-Granda bei einem Filmabend des Ortsverbandes der ÖDP am vergangenen Mittwoch im Kinoptikum. Hintergrund ist eine geplante EU-Richtlinie, nach der die Kommunen künftig die Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Dadurch werde die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch große Wasserkonzerne ermöglicht.
Welche Auswirkungen dies auf die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten haben würde, schildert der Dokumentarfilm „water makes money“, eindrucksvoll: Höhere Gebühren, mangelhafte Wartung bis hin zum Verfall der Leitungsnetze und somit eine Verschlechterung der Wasserqualität. So stiegen beispielsweise die Wassergebühren in Frankreich nach der Privatisierung ums sechsfache. Denn dort zahlt der Bürger über die Wassergebühren auch die Gehälter der Manager der Wasserkonzerne. Viele Kommunen, wie z.B. Paris haben deshalb wieder auf eine kommunale Wasserversorgung zurückgegriffen.
Beeindruckend zeigt der Film, wie private Konzerne aus Wasser Geld machen und schildert, in welcher Weise die privaten Wasserkonzerne aufgrund der perfekten Lobbyarbeit Druck auf die Gesetzgeber einzelner Länder und vor allem auf die EU ausüben.
„Der Einfluss der Wasserkonzerne ist auch ohne die geplante EU-Richtlinie bereits so stark, dass die Mitgliedsstaaten, die Mittel aus dem EU-Rettungsschirm erhalten möchten, einer Zwangsprivatisierung zustimmen müssen“, erklärte März-Granda in der anschließenden Diskussion.
„Die Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge muss weiterhin bei den Kommunen bleiben“, forderte ÖDP-Stadträtin Ackermann. Denn die Stadtwerke und auch die Wasserzweckverbände sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. „Sie folgen dem Kostendeckungsprinzip und achten damit in hohem Maße auf Versorgungs- und Qualitätssicherung ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht“, ergänzte Stadtwerkeleiter Armin Bardelle.
Im Hinblick auf die neue Richtlinie werde es nach derzeitigem Stand laut Bardelle für die Stadt Landshut in absehbarer Zeit keine Änderungen geben. Denn die Stadtwerke als Wasserversorger sind durch Ihre besondere Gesellschaftsform als Eigenbetrieb momentan von der EU-Richtlinie ausgenommen. Anders sei dies für Stadtwerke mit einer anderen Gesellschaftsform. Einer schriftlichen Stellungnahme der Regierung ist zu entnehmen, dass bei Einführung der EU-Richtlinie acht Stadtwerke in Niederbayern künftig ein Vergabeverfahren für die Trinkwasserkonzession durchführen müssten, mit der Folge, dass dort ein privater Markt geschaffen wird.
„Die gut besuchte Veranstaltung und die lebhafte Diskussion machen deutlich, dass die ÖDP dieses Thema weiterverfolgen muss“, resultierte Ackermann.