Pressemitteilung
Pressemeldung der ÖDP zum Haushalt 2017
Keine Schulden für eine vorzeitige Sanierung des Stadttheaters
„Es ist nicht zu verantworten, dass die Stadt für eine vorzeitige Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex Schulden macht!“, kritisiert die ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann die Entscheidung vom Haushaltsausschuss. Denn entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage wurde auf Antrag einzelner Politiker beschlossen, mit der Sanierung des Stadttheaters bereits 2018 zu beginnen.
Die beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für das Haushaltsplenum gestellt. Sie fordern, dass die Sanierung des Stadttheaters wie ursprünglich geplant, frühestens 2020 beginnen soll.
„Die Sanierung des Bernlochnerkomplexes ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Landshut. Dafür dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.“ so März-Granda. Schließlich hat die Stadt in den kommenden Jahren mit dem Neubau von drei Schulen – Grundschule West und Ost und Realschule - eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Dafür muss die Stadt bis 2020 circa 30 Mio. € aufbringen. „Der Neubau und die Sanierung von Schulen sind Pflichtaufgaben der Stadt zum Wohle unserer Kinder. Diese haben Priorität vor den freiwilligen Aufgaben“, so die Stadträtin. „Eine zeitgleiche Sanierung des Stadttheaters würde eine noch höhere Neuverschuldung bedeuten. Dann müssen wir damit rechnen, dass die Regierung zu Recht unseren Haushalt für 2017 ablehnen wird“, prognostiziert März-Granda.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses die Sanierung des Schwimmbades in der Wolfgangschule zu streichen, begrüßen die beiden ÖDP-Stadträtinnen sehr. „Es ist weder verhältnismäßig, noch gerecht, dass 2,4 Mio € für die Sanierung eines Schwimmbades ausgegeben werden, das nur wenige Landshuter Grundschüler nutzen können“, kritisiert Christine Ackermann. „Die Gefahr, dass die Kosten bei einer Sanierung tatsächlich noch höher ausfallen, ist erfahrungsgemäß sehr groß.“, meint sie weiter. „Es macht mehr Sinn, das Hallenbad mit Lehrschwimmbecken neu zu bauen. Davon profitieren alle Landshuter Schüler und das Kostenrisiko bleibt in einem überschaubaren Rahmen“, ergänzt Ackermann. Ein weiterer Vorteil sei, dass die künftigen Betriebskosten durch eine energetisch optimierte Bauweise stark gesenkt werden können und das Hallenbad während der Bauphase nicht geschlossen werden müsse.
„Durch die Streichung des Lehrschwimmbeckens Wolfgangschule hat die Stadt einen neuen finanziellen Spielraum bekommen. Deshalb kann der Neubau der Feuerwache Hofberg auf das Jahr 2018 vorgezogen werden“, freut sich Ackermann. „Die freiwillige Feuerwehr in Landshut leistet unwahrscheinlich viel für Landshut und seine Bewohner. Hier ist die Stadt in der Pflicht die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei Bedarf zu unterstützen, davon profitieren alle“, sind die Stadträtinnen überzeugt.
Der Vorschlag der Grünen-Fraktion eine höhere Neuverschuldung zu beschließen, um den Investitionsstau abzubauen, lehnen die beiden ÖDP-Stadträtinnen entschieden ab. Bedeutet dies doch, dass weitere Schulden den nachfolgenden Generationen jeglichen Spielraum für Entscheidungen nehmen werden. Auch wenn momentan die Niedrigzinsphase sehr verlockend ist, sind weitere Kredite für freiwillige Aufgaben der Stadt nicht zu verantworten, da die Stadt bereits jetzt ein sehr hohes Schuldenaufkommen hat.
„Für das Jahr 2017 sind im Haushalt über 60 Mio € Investitionskosten ohne Neuverschuldung eingeplant. Das ist ein enormer Kraftakt für das Baureferat, das personell sehr knapp besetzt ist. Auch wenn drei neue Planstellen zur Unterstützung beschlossen wurden, können nicht noch mehr Investitionen sauber abgearbeitet werden.“ ist März-Granda überzeugt. „Planerische Fremdvergaben müssen teuer bezahlt werden und neues Personal ist bei dem jetzigen Bauboom nur sehr schwer zu bekommen“, ergänzt die Stadträtin ihre Ausführungen. „Lieber solide arbeiten, als schnell Investitionen angehen, die dann entgleiten“, ist ihr Fazit.
„Sollte im Haushaltsplenum unser Antrag auf Streichung der vorgezogene Sanierung des Stadttheaters abgelehnt werden, so sehen wir uns gezwungen, den Haushalt der Stadt abzulehnen“, so die ÖDP-Stadträtinnen, „eine solide Haushaltsführung wäre dann unserer Meinung nach nicht mehr möglich“.