Pressemitteilung zum Freihandelsabkommen

Pressemitteilung der ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda

Die ÖDP-Stadträtinnen: „Trinkwasser, Wertstoffe und Kliniken im Visier von Weltkonzernen“

Bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch berieten die Stadträtinnen der ÖDP Christine Ackermann und Elke März-Granda unter anderem auch das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

„Die Kommunen müssen jetzt tätig werden, denn wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern“, erklärte März-Granda. Denn die Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen.

Die Stadträtinnen beschlossen, von der Stadtverwaltung eine Einschätzung der Freihandelspläne zur Aufklärung über die möglichen Folgen vor dem Stadtrat zu verlangen. „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben“, sagte Ackermann. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. „Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ folgerte Ackermann.

Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllbehandlung wäre dann massiv in Gefahr!“, stellte März-Granda, die auch Verbandsrätin im Müllzweckverband Schwandorf ist, fest. Womöglich sei auch der Betrieb Kliniken bedroht, so die Stadträtinnen. Ebenfalls in Gefahr könnte die Struktur der regionalen Landwirtschaft kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.