Skandalöses "Maulkorb-Gutachten" des Bundestages

Die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda sind über das skandalöse Gutachten empört.  „Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“, so die beiden Stadträtinnen.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.  
„Das ist ein beunruhigender  Angriff  auf die Demokratie und Meinungsfreiheit, der  jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft“, empört sich März-Granda. Und Ackermann kritisiert weiter: „Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
Die Stadträtinnen fordern Oberbürgermeister Rampf  auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken,  einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben.

Ungeachtet der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Stadtrat das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, werden die Stadträtinnen genau dies beantragen.
„Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so März-Granda kämpferisch.
Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen Ackermann und März-Granda in der Pflicht:  „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“  Sie verweisen auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags  vom 11. August 2014 klargestellt hat, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.