Stadtradeln, Baumschutzverordnung und Wahlkampfplanung mit Hindernissen

Im voraussichtlich letzten Corona-bedingten Online-Treffen des ÖDP Ortsvorstands vor dem Herbst kündigte der 1. Vorsitzende Heiko Helmbrecht an, dass die ÖDP auch dieses Jahr wieder mit dem Team „Ökoflitzer“ beim Stadtradeln an den Start geht. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich rege am Stadtradeln zu beteiligen, in unserem Team oder bei der Konkurrenz. Wir wollen alle gemeinsam eine Mobilitätswende mit deutlich mehr Radverkehr und verbesserter Rad-Infrastruktur.“

ÖDP Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling berichtete aus seiner Arbeit in den Ausschüssen. Immer wieder stünden Bäume zurzeit im Fokus von Eingriffen. Die Baumschutzverordnung sei ein wichtiges Instrument, doch haben sich durchaus Schwächen im Vollzug offenbart, wie das Beispiel Netzwerkplatane gezeigt habe. Aus diesem Grund wird die Baumschutzverordnung aktuell von der Stadtverwaltung gemeinsam mit Vertretern des Stadtrats überarbeitet. Zukünftig hoffe man auf eine wesentliche strengere Prüfung von Fällungsgründen, und dies speziell auch bei größeren Bäumen. „Wir brauchen in der Klimakrise jeden Baum dringender als zuvor“, so der Forstwissenschaftler, „und wegen solcher Gemeinwohlfunktionen gibt es ja die Baumschutzverordnung.“ Aktuell gibt es pro Bürger in der Stadt etwa einen Baum. Durch Nachverdichtungen werden es derzeit sogar eher weniger als mehr. Das sei ein negativer Trend für die Gemeinwohlbelange, gegen den Stadtrat Müller-Kroehling sich weiter einsetzen werde, wie er versprach. Auch Vorstandsmitglied Winfried Wiesnet stellt klar: „Maßvolle Nachverdichtung in der Stadt bemisst sich daran, ob die Stadt noch lebenswert bleibt. Und dazu gehört auch ein Stadtgrün, das den Namen verdient.“

Der zweite Vorsitzende Herbert Eichner informierte, dass die geplante Reise nach Brüssel Anfang September abgesagt werden könnte, weil noch immer keine Besuchergruppen im Europäischen Parlament zugelassen sind. Auch wenn schon viel gelockert wurde, die Wahlkampfplanung bleibt weiter schwierig. Die Stadt Landshut hat noch keine Infostände genehmigt. Trotzdem bleibt der Vorsitzende Helmbrecht zuversichtlich: „Wir haben vor zwei Wochen ein fantastisches Wahlprogramm verabschiedet und wollen das nun unter die Leute bringen.“ Als erste Partei habe sich die ÖDP glasklar dem 1,5-Grad-Ziel und der Klimaneutralität bis 2030 verschrieben.