Treffen des ÖDP Ortsverbandes Landshut

Beim Treffen des ÖDP Ortsverbandes Landshut am vergangenen Mittwoch wurden mehrere aktuelle Themen aus dem Stadtrat besprochen und diskutiert.

Äußerst kritisch sehen die Ortsverbandsmitglieder die beschlossene Zeltlösung als Ausweichspielstätte für das Theater. „Wir gehen davon aus, dass die Regierung von Niederbayern diese Lösung nicht bewilligen wird“,  so Ortsverbandsvorsitzender Herbert Eichner.  Denn auch in der jüngsten rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2013 der Stadt Landshut bleibt die Regierung von Niederbayern bei ihrem Kurs, keine neuen zusätzliche Einrichtungen oder Erweiterungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben zu genehmigen. „Ein Theaterzelt erscheint uns weder nachhaltig, noch ist es förderfähig“, kritisiert Stadträtin Christine Ackermann. Entgegen der Beschlusslage des Stadtrates sieht die ödp nach wie vor die Nutzung von bestehenden Gebäuden, wie die Messehalle, die alte Wäscherei des Klinikums oder das Zeughaus der Förderer, für einen Übergangszeitraum als kostensparende Minimallösung für angebracht. „Wir kritisieren die anspruchsvollen Forderungen der anderen Parteien bei einer Übergangslösung“, setzt Peter Keil fort.
Entsprechend der Würdigung der Regierung, sehen es die Ortsverbandsmitglieder als vordringlich, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben konzentriert und bei den freiwilligen Aufgaben, wie beispielsweise der Betrieb einer Interimsspielstätte, äußerst sparsam agiert.

Zwischenzeitlich liegt die Gesamtverschuldung der Landshuter aktuell bei 3.735,-- €/Einwohner. Das sind 102,6% mehr als der Landesdurchschnitt von 1.843 €/Einwohner.  Auch in den nächsten drei Jahren hat die Stadt noch Finanzierungslücken im Vermögenshaushalt von rund 6 Mio Euro zu decken.

„Wir können nicht so weitermachen, wie bisher“, argumentiert Stadträtin Elke März-Granda, „auch wenn der eine oder andere Einschnitt weh tut“. Denn eine weitere Vernachlässigung von Investitionen bei Schulen, Kindergärten und sonstigen Pflichtaufgaben wollen auch die ödp-ler nicht mehr kritiklos hinnehmen.