Pressemitteilung
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ soll Gesetz werden!
Initiative der „kleinen“ ÖDP zwingt die „Großen“ in die Knie
Bei der Landshuter ÖDP herrscht Jubelstimmung über die neuesten Meldungen zum Stand der Verhandlungen am Runden Tisch. „Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungskoalition den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens komplett übernehmen will“, so der ÖDP-Vorsitzende Heiko Helmbrecht. Damit wäre ein Volksentscheid im Herbst überflüssig. Strittige Punkte sollen noch durch Ausführungsbestimmungen und Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte ergänzt werden.
„Der Gewinner ist der Natur- und Artenschutz!“, freut sich die ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. „Die Umsetzung des Gesetzes wird auch in Landshut zu spüren sein“, ist sich die Politikerin sicher. Damit wären dann beispielsweise Uferrandstreifen von fünf Metern verpflichtend. Auch werde der Lichtverschmutzung in Außenbereichen oder in der Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen eingedämmt. „Künftig wird es nicht mehr so einfach sein Feldgehölze, Hecken, Säume und Baumreihen zu beseitigen“, ergänzt März-Granda. Diese mussten in der Vergangenheit aufgrund des Siedlungsdrucks an den Ortsrändern von Landshut häufig weichen.
„Als wir vor circa einem Jahr den Mut hatten, diese Volksbegehren in die Wege zu leiten, hatten wir niemals mit diesem Erfolg gerechnet“, sagt ÖDP Stadträtin Christine Ackermann. Die Ökodemokraten bedanken sich bei allen Unterstützern und Bündnispartnern.
