Wahlauftakt der Ökodemokraten

Am vergangenen Montag fand vom ÖDP-Kreisverband die erste Veranstaltung zur Europawahl in der Krax`n in Ergolding statt. Gestärkt durch das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen!", zeigte sich Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier sehr zuversichtlich, dass die ÖDP wieder ins EU-Parlament einzieht. „Jede Stimme zählt für die ÖDP, denn es gibt keine Sperrklausel!“, so der Vorsitzende.

Die beiden Kandidaten, Linda Zierke aus dem Landkreis und Heiko Helmbrecht aus der Stadt stellten sich und ihre Schwerpunktthemen vor. Linda Zierke machte deutlich, welche Probleme auf Europa aufgrund einer zu kurzsichtigen und falschen Familienpolitik zukommen werden. Sie verwies dabei auf die demografischen Herausforderungen, die leider bisher politisch viel zu wenig beachtet werden. "Europas Zukunft sind unsere Kinder“, postuliert Zierke. „Deshalb dürfen wir nicht bei der Familienpolitik den Rotstift ansetzen“, kritisiert die Kandidatin.

Die 28 EU-Staaten hätten im Durchschnitt nur noch 1,5 Kinder pro Frau. Damit Renten und Krankenversicherungen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können und Europa nicht ausstirbt, seien aber im Durchschnitt mindestens 2,1 Kinder erforderlich. „Wir glücklichen Deutschen leben im fünft reichsten Land der Welt! Tatsache ist aber, dass allein die Konsumausgaben für ein Kind bis zum 18. Lebensjahr 135000 Euro ohne Berufsausbildungskosten betragen“, so Zierke. „Wir Ökodemokraten fordern deshalb, die volle Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, die Aufwertung der mütterlichen Erziehungsarbeit - auch in finanzieller Hinsicht mit einem Erziehungsgehalt. Und drittens ein Erziehungswahlrecht der Eltern für ihre Kinder. Zum Schluss stellte Zierke eine Frage: "Woher holen die Wurzeln Europas ihre Kraft?" Die Antwort gab Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der BRD: "Die Quelle befindet sich auf den drei Hügeln: dem griechischen Areopag, dem römischen Kapitol und letztlich auf dem Felsen von Golgota." Golgatha stehe für Frieden, die Akropolis für Demokratie und das Kapitol für eine Rechtsordnung.

„Wir sind sehr erfreut, dass aus dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit allen Beteiligten ein Volksbegehren XXL gezimmert wird“, so Helmbrecht. Dabei dürfe es jedoch seiner Meinung nach nicht bleiben. Diese neue bayerische Politik gilt es nun nach Berlin und Brüssel zu übertragen. Allein auf die CSU darf man sich dabei aber nicht verlassen, denn der Einfluss von Lobbyisten aus Bauernverband und Agrarwirtschaft auf die Berliner und Brüsseler Agrarpolitik ist enorm. So habe über die Hälfte der Unionsmitglieder im Agrarausschuss des Bundestags auch einen Posten im Bauernverband inne. "Die ÖDP ist die einzige Umwelt-, Natur, Tierwohl-, Gewässer und Klimaschutzpartei, die konsequent auf Firmenspenden verzichtet und dem Lobbyismus den Kampf angesagt hat", betonte der EU-Kandidat.

 "Ein gerechtes Europa kann nur durch gezielte Gemeinwohl-Politik entstehen", zitiert Helmbrecht den dritten Spitzenkandidaten der ÖDP, Alexander Abt, aus Memmingen. Jegliche Maßnahme, die die Politik trifft, muss sich drei Fragen stellen: 1. Dient sie dem Menschen, 2. dient sie der Umwelt, und 3. dient sie dem Frieden? Können alle drei Fragen mit "Ja" beantwortet werden, dann handelt es sich um Politik im Sinne des Gemeinwohls.

Ausdrücklich begrüßt Helmbrecht, dass die von der Jugend initiierte Bewegung "Fridays for Future" klare Forderungen an die Politik gestellt hat:  Einhaltung internationaler Klimaabkommen, Ende der Subventionen für fossile Energieträger, rasche Abschaltung der Kohlekraftwerke und Einführung einer CO2-Steuer. Helmbrecht weist darauf hin, dass alle diese Ziele von der ÖDP unterstützt werden und die CO2-Steuer auch sozial verträglich ausgestaltet werden könne. "Die ÖDP kämpft seit jeher für verantwortungsbewusstes Haushalten mit unseren Ressourcen. Dies kann nur mit einer Abkehr von der Wachstumsideologie gelingen", ist das Fazit von Helmbrecht.